NRW-Staatssekretär im Interview: "Jede Straftat ist eine zu viel"

NRW-Staatssekretär Andreas Bothe (FDP) äußert sich im Interview zu den Reaktionen nach seinem Besuch in der Zentralen Flüchtlingsunterkunft der Landes in Oerlinghausen.

Herr Bothe, in Oerlinghausen sind Anlieger der zentralen Flüchtlingsunterkunft des Landes empört über die Aussage von Ihnen, es gebe keinen Anlass für Angst, weil im Umfeld der Unterkunft zwar die Zahl der Einbrüche und Diebstähle angestiegen sei, nicht aber die der Körperverletzungen und sexueller Gewalt. Was ist da schief gelaufen?

Andreas Bothe: Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Anlieger. Ich bedauere, dass hier ein Missverständnis aufkam, weil ich mit meinem Besuch ja gerade zeigen wollte, dass uns die Lage vor Ort sehr wichtig ist und ich mir ein persönliches Bild machen wollte. Ich will Wohnungseinbrüche nicht bagatellisieren. Denn ich weiß aus Erfahrungen in der eigenen Familie, wie schlimm das für die Opfer ist. Nach einem Einbruch bei meinen Eltern in Bielefeld konnte meine Mutter keine Nacht mehr alleine in der Wohnung bleiben. Ich kann daher genau nachvollziehen, dass die Bürger Angst haben. Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn Ladendiebstähle bagatellisiert werden. Ich wollte darauf hinweisen, dass die Kriminalität laut Polizei in bestimmten Bereichen deutlich angestiegen ist, in anderen nicht. Fest steht: jede Straftat gleich welcher Art ist eine zu viel.

Die Anlieger kritisieren auch, dass Sie nicht direkt mit ihnen gesprochen haben. War das ein Fehler?

Bothe: Nach dem internen Termin in der Einrichtung hatten wir auf Einladung von Bürgermeister Becker ein Gespräch. Wir haben für den März ein zweites Treffen in Oerlinghausen vereinbart. Und ich treffe mich dann gerne persönlich mit den Anliegern, beispielsweise im Rahmen einer Bürgersprechstunde mit dem Bürgermeister.

Auch die Polizei bestätigt Probleme mit der Unterkunft, seit dort nur noch Flüchtlinge mit geringer bis gar keiner Bleibeperspektive untergebracht sind. Fühlt das Land sich nicht in der Pflicht, mehr zum Schutz der Bürger zu tun?

Bothe: Es wurde schon einiges getan, erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt, insbesondere durch die Polizei. Sie hat ihre Präsenz deutlich erhöht. Und es gibt Pläne, die Polizei noch wirksamer zu machen – etwa mit einer weiteren Bezirksdienststelle vor Ort und einer Ermittlungskommission der Kreispolizeibehörden Gütersloh und Lippe. Das Land prüft, einen Umfeldmanager als direkten Ansprechpartner vor Ort einzusetzen. Wir haben das Sicherheitspersonal aufgestockt und denken an eine weitere Verstärkung. Wir haben eine das gesamte Gelände umfassende Videoüberwachung installiert und die Eingangssituation verändert. Es übernachten dort jetzt nur noch Leute, die dort auch registriert sind. Damit haben wir erreicht, dass es in der Einrichtung nicht mehr zu Straftaten kommt, aber es gibt leider noch Probleme im Umfeld.

In Oerlinghausen haben Sie gesagt, das Land prüfe, welche weiteren Maßnahmen erforderlich seien, um die Situation zu entspannen. Welche Maßnahmen sind denn denkbar?

Bothe: Wir werden den Verfolgungsdruck bei Straftaten erhöhen. Und wir schauen uns die Zusammensetzung der Bewohner der Einrichtung noch einmal an...

...ein Punkt, den die Anlieger immer wieder ansprechen...

Bothe: Wir haben dort eine große Gruppe von Georgiern und Albanern. Wir überlegen, ob das verändert werden muss. Bei den Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen fallen Albaner und Georgier auf. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass Georgier seit März 2017 ohne Visum nach Deutschland einreisen können. Diese Entscheidung, die auf europäischer Ebene getroffen worden ist, sollte noch einmal überprüft werden. Das allerdings können wir nur anregen.

Es gibt inzwischen fünf zentrale Unterkünfte des Landes für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive. Können Sie uns das Konzept des Landes in diesem Punkt noch einmal erläutern?

Bothe: Es gibt in NRW fünf zentrale Unterkünfte für das beschleunigte Verfahren von Asylsuchenden, in denen grundsätzlich zu maximal zwei Dritteln der Gesamtkapazität Flüchtlinge des sogenannten beschleunigten Verfahrens untergebracht werden, das heißt also Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive aus den sicheren Herkunftsländer und aus Georgien. Diese Flüchtlinge sollen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern möglichst in den Landeseinrichtungen bleiben, damit die Rückführung aus den Einrichtungen heraus erfolgen kann. In den Unterkünften findet auch eine Rückführungsberatung statt. Es gelingt übrigens auch, die meisten Flüchtlinge zu einer freiwilligen Rückreise zu bewegen. Die zentrale Unterbringung findet vor allem auf Wunsch und im Interesse der Kommunen statt.

Welches sind die sicheren Herkunftsländer?

Bothe: Die Westbalkan-Staaten und zwei afrikanische Staaten. Im beschleunigten Verfahren sind Asylsuchende aus dem Westbalkan und Georgien.

Wie viele Flüchtlinge mir geringer Bleibeperspektive gibt es in NRW?

Bothe: Von den derzeit rund 2.000 zur Verfügung stehenden Plätzen im beschleunigten Verfahren sind (Stand 24. Januar) 1.545 mit Personen geringer Bleibeperspektive belegt.

Werden die Flüchtlinge nach Nationalitäten auf diese fünf Unterkünfte aufgeteilt?

Bothe: Das beschleunigte Verfahren erfordert eine solche Aufteilung. In Oerlinghausen sind wie auch in Ibbenbüren vor allem Georgier und Albaner untergebracht, in Hamm und in Willich Serben und Mazedonier, in Bonn Albaner und Mazedonier. In allen Einrichtungen leben aber auch Flüchtlinge aus vielen anderen Ländern. In Oerlinghausen sind beispielsweise insgesamt auch viele Familien mit derzeit rund 100 Kindern untergebracht.

Gibt es vergleichbare Beschwerden an den anderen Standorten für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive?

Bothe: Bislang so nicht. Das ist möglicherweise ein weiterer Hinweis darauf, dass wir uns die Zusammensetzung der Belegung in Oerlinghausen noch einmal anschauen müssen.

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