Bad Salzuflen. Seit Beginn der Sommerferien sammeln Christine Pons, Regina Suett und Dr. Johann Malcher Unterschriften für den Erhalt der beiden Schötmaraner Grundschulen Wasserfuhr und Kirchplatz. Wie viele Unterschriften sie bisher beisammen haben, wollen sie nicht verraten. Bis zum 31. August haben sich die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens Zeit gegeben. Bis dahin müssen mindestens 2600 Menschen gegen den Neubau einer fünfzügigen Grundschule unterschrieben haben. Dabei muss es sich um EU-Bürger handeln, die ihren Erstwohnsitz in Bad Salzuflen haben und mindestens 16 Jahre alt sind. Das wäre aber nur der erste Schritt.
Kämen die Unterschriften zusammen, kann der Rat entweder die Entscheidung für eine fünfzügige Schule zurücknehmen, oder es kommt zu einem Bürgerentscheid - einem Votum an der Urne, das die Stadt organisieren muss. Im März hatte sich eine Mehrheit im Rat für die Zusammenlegung der Grundschulen Wasserfuhr und Kirchplatz ausgesprochen. Von 57 Ratsmitgliedern stimmten damals 37 dafür und 20 dagegen. Vor allem das parteilose Ratsmitglied Malcher, der auch Vorsitzender des Schötmaraner Ortsausschusses ist, und die SPD-Fraktion, der Suett angehört, hatten sich gegen einen fünfzügigen Neubau stark gemacht.
Ihre Argumente finden sich auch auf den Flyern, die Pons, Suett und Malcher auf eigene Kosten haben drucken lassen. Bisher haben sie zusammen 1500 Euro in die Kampagne investiert, wie sie berichten. Sie finden, dass eine fünfzügige Schule mit möglicherweise 500 Schülerinnen und Schülern viel zu groß sei. Zuletzt wurden in der dreizügigen Grundschule am Kirchplatz 217 Kinder unterrichtet, in der Wasserfuhr mit zwei Zügen 220 Kinder.
Teurer als geplant
Zudem halten sie eine Sanierung der Grundschule Wasserfuhr für machbar, anders als die Verwaltung und eine Mehrheit des Rats, die eine Sanierung des in den 1950er Jahren erbauten Gebäudes für den falschen Weg hält. Ein Blick in die Historie zeigt, dass in der jüngeren Vergangenheit Sanierungen im Bestand immer teurer wurden als geplant: sei es die Sanierung des Schulzentrums in Aspe oder die des Rathauses. Malcher führt als Gegenargument den Neubau der Feuerwache an, der die ursprünglich angedachten Kosten ebenfalls überschreitet.
Als Erfolg verbuchen die Initiatoren, dass die Verwaltung im Zuge des Bürgerbegehrens eine Kostenschätzung vorlegen musste. Demnach würde ein Neubau einer zweizügigen Grundschule Wasserfuhr mit Einfach-Sporthalle knapp 19 Millionen Euro kosten und der Neubau der Erich-Kästner-Schule mit Einfach-Sporthalle knapp 20 Millionen Euro. Die Förderschule wird deshalb mit eingepreist, weil die Verwaltung sie gerne in die Gebäude der jetzigen Grundschule Kirchplatz verlegen würde. Würden die Grundschulen Wasserfuhr und Kirchplatz aber bestehen bleiben, müsste die Erich Kästner-Schule wohl neugebaut werden. Den Gesamtkosten von 38,66 Millionen Euro für den Erhalt des jetzigen Modells stünden 38,24 Millionen Euro Kosten für einen Neubau einer fünfzügigen Grundschule mit Zweifachturnhalle gegenüber. Wie aktuell die Zahlen bei Baubeginn noch wären, steht aber wohl auf einem anderen Blatt, das sagen Pons, Suett und Malcher.
Malcher möchte die beiden Grundschulen auch deshalb erhalten, weil sie für die Ortsstruktur Schötmars wichtig seien. Ein möglicher Standort einer neuen fünfzügigen Schule könnte der Sportplatz in Ehrsen sein. Die Anwohner dort sind davon wenig begeistert. Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) hatte auch deshalb für eine Zusammenlegung der beiden Grundschulen plädiert, weil er dort eine bessere Mischung der Schülerschaft sieht. Die Grundschule am Kirchplatz wird zu gut 90 Prozent von Kindern mit Migrationshintergrund besucht, mangelnde Deutschkenntnisse in der ersten Klasse sind oft ein Problem für die Lehrkräfte. Viele Eltern entscheiden sich daher für eine andere Schule.
Kein "schwarz-weiß"
Auch auf die Grundschule Wasserfuhr gehen mit gut 60 Prozent zum Großteil Kinder mit Migrationshintergrund. Suett, Pons und Malcher sehen daher keinen Vorteil in einer Zusammenlegung. Stattdessen solle die Grundschule am Kirchplatz von der Stadt als Schulträger maximal unterstützt werden. „Wir wollen, dass sich die Grundschule nach Auflösung des Schulverbands mit Holzhausen maximal auf die pädagogische Arbeit einer Brennpunktschule konzentrieren kann“, sagt Malcher. Die Verwaltung hatte gleichwohl in der Vergangenheit betont, dass sich die Situation an der Schule trotz guter pädagogischer Arbeit und Fördermitteln nicht wahrnehmbar verbessert habe.
Malcher betont, dass es bei den Argumenten auf beiden Seiten kein „schwarz-weiß“ gebe, auch wenn er sich überzeugt zeigt, dass eine Zusammenlegung der falsche Weg sei. Regina Suett:„Bei uns können auch diejenigen unterschreiben, die einfach der Ansicht sind, dass ein so tief greifender Eingriff in die Schullandschaft von den Bürgern und nicht nur vom Rat entschieden werden sollte.“An mehr als 50 Auslagestellen, darunter Geschäfte und Apotheken, finden sich die Unterschriftenlisten. Eine Übersicht gibt es auf der Webseite „buergerbegehren-grundschulen.de“, dort kann die Unterschriftenliste auch heruntergeladen werden. Zudem befindet sich an jedem Samstag von 11 bis 12 Uhr eine zentrale Abgabestelle auf dem Parkplatz vor dem Sportplatz Ehrsen.
Wichtig ist den drei Initiatoren, dass sie die Arbeit nicht allein machen. „Wir sind bereits um die 15 Menschen, die sich aus Überzeugung engagieren“, sagt Regina Suett. Dazu gehöre auch, dass sie von Tür zu Tür gehen, um die Menschen von einer Unterschrift zu überzeugen. „Die Resonanz ist zumeist positiv“, sagt Pons. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, wäre ein Erfolg aber noch lange nicht ausgemacht. Der Bürgerentscheid wäre laut Malcher nur dann erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit "Ja" stimmt und die Ja-Stimmen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten abdecken. Das wären rund 6.500 Ja-Stimmen.
Ob das gelingt? „Wir werden dafür kämpfen. Falls das nicht gelingt, können wir sagen, dass wir alles versucht haben, um die Schulen zu erhalten. Aber verlieren zu können, gehört auch mit zu einer Demokratie“, sagt Pons.
