Paulaner-Biergarten Bad Salzuflen: So hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden

Bad Salzuflen. Die Saga um den Paulaner-Biergarten am Kurparksee geht weiter. Allerdings mit dem zumindest vorläufigen Ergebnis, dass er weiter geschlossen bleibt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden nun in einem Eilverfahren entschieden. Biergarten-Pächter Otto Hoepke hat allerdings bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingereicht, wie er berichtet. Dort liegt sie seit dem 17. Juli vor, teilt das OVG auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Zur Erinnerung: Die Besitzer einer benachbarten Immobilie hatten im April vergangenen Jahres wegen der Lautstärke geklagt. Seitdem geht es hin und her. Seit Anfang Oktober 2023 hat der Biergarten bis auf Weiteres zu, obwohl die Zahl der Plätze bereits von 700 auf 200 reduziert worden war.

Beliebtes Ziel

Der Streit um das auch bei auswärtigen Touristen beliebte Ausflugsziel, das am Hotel-Restaurant &bdquo;Haus am See“ an der Parkstraße angrenzt, lag zuletzt wieder dem Verwaltungsgericht Minden vor, das über einen Eilantrag auf Öffnung entscheiden musste, den Biergarten-Pächter Hoepke eingereicht hatte.

Denn die Stadt Bad Salzuflen hatte zwischenzeitlich eine sogenannte Nachtragsgenehmigung für den Umbau des Biergartens erteilt. Mit dem Umbau soll sichergestellt werden, dass nur die 200 genehmigten Plätze im Biergarten besetzt werden können. So soll es eine bauliche Zugangsbeschränkung geben.

Die geplanten Umbaumaßnahmen konnten das Gericht allerdings nicht überzeugen, das im Eilverfahren nach Aktenlage entscheidet. Es folgte in seiner Eilentscheidung dem Kläger. &bdquo;Die 9. Kammer geht davon aus, dass auch unter Berücksichtigung der Nachtragsgenehmigung weiter eine unzumutbare Lärmbelastung vorliegt“, erklärt Gerichtssprecherin Teresa Grabitz.

Jetzt hofft Otto Hoepke auf das Oberverwaltungsgericht Münster, das er angerufen hat, wie er unserer Redaktion mitteilt. &bdquo;Ich gehe allerdings davon aus, dass es in diesem Jahr noch keine Entscheidung gibt. Wir bleiben aber dran.“ Der Kläger wiederum möchte auf LZ-Anfrage nach wie vor nicht in der Zeitung Stellung beziehen.

Zumindest was die Eilverfahren angeht, ist beim OVG Schluss. Allerdings steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden nach wie vor aus. Wann dort ein Verhandlungstermin stattfindet, ist noch nicht absehbar, so Grabitz. Das bedeutet: Entscheidet das OVG, dass der Biergarten zu bleibt, bleibt er das bis zum Urteil im Hauptverfahren, entscheidet das OVG, dass er aufmachen kann, kann er bis mindestens dahin öffnen.

Vorläufige Entscheidung

&bdquo;Bei dem Eilverfahren handelt es sich um eine vorläufige, im Hauptsacheverfahren um die endgültige Entscheidung des Verwaltungsgericht Minden“, so Grabitz. Und weiter: &bdquo;Falls die Kammer Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht anstellen muss, beispielsweise in Bezug auf die Lärmbelastung, wird das im Rahmen des Hauptsacheverfahrens geschehen.“

Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass eine der Parteien aufgibt und die Entscheidung des OVG akzeptiert, in dem Fall käme es nicht mehr zum Hauptsacheverfahren.

Schluss wäre aber auch mit einem Urteil im Hauptsacheverfahren nicht zwingend. Spinnt man den Fall weiter, könnte die Angelegenheit irgendwann sogar das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen.

Fest steht jedenfalls, dass sich viele Menschen den Biergarten zurück wünschen. Eine entsprechende Online-Petition hat Stand Freitagvormittag über 5700 digitale Unterzeichner gefunden.

Korrektur: In einer ersten Version des Artikels hieß es, der Biergarten habe seit September 2023 zu, richtig ist, dass er seit Anfang Oktober 2023 geschlossen ist. Wir haben den Fehler korrigiert.

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