Diskussionen über Pensionen der Ex-Bürgermeister von Barntrup und Extertal

Barntrup/Extertal. Sollen die Ex-Bürgermeister von Barntrup und Extertal, Jürgen Schell und Monika Rehmert, Beamtenpensionen bekommen? Diese Frage steht in beiden Kommunen im Raum. Dazu hätten die Räte in alter Besetzung in der letzten Oktoberwoche in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse fassen sollen. Hätten. Denn in den jeweils allerletzten Sitzungen der Gremien vor dem Beginn der neuen Wahlperiode gab es keine Entscheidungen: Beide Räte waren nicht beschlussfähig – zu wenige Ratsmitglieder waren erschienen. Jetzt könnte es Klagen der abgewählten Bürgermeister geben, und zumindest Jürgen Schell will auch vor Gericht ziehen. Es geht um viel Geld.

Einen ähnlichen Sachverhalt gibt es in Bad Salzuflen, wo der Rat Ex-Bürgermeister Dr. Roland Thomas Ende September einen Pensionsaufschlag verwehrte ( die LZ berichtete ). Ähnlich nun in Barntrup und Extertal – mit dem Unterschied, dass es jeweils noch nicht mal ablehnende Ratsbeschlüsse gibt, gegen die die ausgeschiedenen Bürgermeister klagen könnten.

Grundsätzlich geht es um die Frage, wann Bürgermeister, die vorher nicht verbeamtet waren, als Wahlbeamte auf Zeit Anspruch auf eine Beamtenpension haben. Das ist im Normalfall nach acht Jahren der Fall – doch Schell und Rehmert wurden schon nach einer Amtszeit abgewählt, so dass sie nur auf gut sechs (Schell) beziehungsweise fünf Jahre (Rehmert) kommen. Laut NRW-Beamtenversorgungsgesetz sollen allerdings beispielsweise Studienzeiten oder frühere, für den Bürgermeister-Job &bdquo;förderliche" Berufstätigkeiten zusätzlich für die Pension anerkannt werden. Über diese Soll-Regelung muss der jeweilige Rat entscheiden – und Fachleute gehen davon aus, dass der Rat in so einem Fall nicht viele andere Möglichkeit hat, als Ja zu sagen.

Jürgen Schell scheitert mit Dringlichkeitsbeschluss

Was aber, wenn der Rat gar keinen Beschluss fasst? Die Frage ist offen, und der neu gewählte Rat ist für das Thema nicht mehr zuständig. In Barntrup fand die letzte Ratssitzung am 28. Oktober statt – drei Tage vor Ablauf der Wahlperiode, in Extertal noch einen Tag später. Die neuen Bürgermeister Borris Ortmeier und Frank Meier bestätigen auf LZ-Anfrage, dass die Räte jeweils nicht beschlussfähig waren. Jürgen Schell machte noch den Versuch, einen Dringlichkeitsbeschluss herbeizuführen. Den hätte mindestens ein Ratsmitglied unterschreiben müssen. Es fand sich nach seinen Angaben aber niemand dafür.

Jürgen Schell weist darauf hin, dass die Kommunale Versorgungskasse die Anerkennung seiner früheren Tätigkeit als Sachgebietsleiter bei der Stadt Paderborn vorgeschlagen habe. Damit käme er auf die fraglichen acht Jahre. Auch Monika Rehmert hätte auf die Mindestzeit für Beamtenpensionen kommen können, sofern es einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben hätte. Gegenüber der LZ wollte sie sich aber nicht zu dem Sachverhalt äußern.

Nach LZ-Informationen liegen die Pensionsansprüche bei einem Drittel des bisherigen Bürgermeistergehalts. In Barntrup verdient der Bürgermeister brutto etwa 7800 Euro im Monat, in Extertal laut Bund der Steuerzahler 8300 Euro. Die Pensionsansprüche hätten die Ex-Bürgermeister als Beamte ab sofort. Hinzu käme, dass sie auch beihilfeberechtigt wären, also 50 Prozent der Krankheitskosten vom Steuerzahler bezahlt werden müssten.

Schell: "Ich verlange nichts Unrechtmäßiges"

Ein Insider weist darauf hin, dass die Bürgermeister auch ohne Beamtenpension in Sachen Rente in kein Loch fallen würden, zumal sie für ihre Zeit als Bürgermeister in der gesetzlichen Rentenkasse nachversichert würden. Und: Die ehemaligen Amtsinhaber könnten auch darauf verzichten, sich ihre Pensionsansprüche anerkennen zu lassen. Jürgen Schell betont im LZ-Gespräch freilich: &bdquo;Ich verlange nichts Unrechtmäßiges." In seinen Augen hat sich der Rat als sein bisheriger Dienstherr &bdquo;gedrückt". Deshalb habe sich er einen Anwalt genommen.

Welche Aussicht auf Erfolg eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte, ist unklar. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat sich gegenüber der Stadt zu dem Sachverhalt geäußert. Der Kreis möchte laut Pressestelle aber keine Stellungnahme gegenüber der LZ abgeben.

Allerdings: Hätten sich die ausgeschiedenen Bürgermeister Schell und Rehmert etwas früher um das Thema gekümmert, wären sie wohl nicht in die jetzige Situation mit unklarer Rechtslage gekommen. Denn: Hätten sie die Pensions-Frage eher auf die Tagesordnung gesetzt, wäre genug Zeit dagewesen, eine weitere Ratssitzung einzuberufen. Dann wäre der Rat in jedem Fall beschlussfähig gewesen – unabhängig von der Zahl der anwesenden Ratsmitglieder.

Die Berufspläne der Ex-Bürgermeister

Für Monika Rehmert rückt Sarah Tammoschath in den Extertaler Rat nach. Denn: Die Ex-Bürgermeisterin hat ihr Ratsmandat für die SPD nicht angenommen. Nachdem sie nicht wiedergewählt wurde, sei die Sache für sie klar gewesen, sagt die 61-Jährige. Die gelernte Diplom-Betriebswirtin und Bilanzbuchhalterin hatte bei der Telekom gearbeitet, bevor sie 2015 zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Was ihre berufliche Zukunft angeht, werde sie nun schauen, welche Möglichkeiten sich bieten. Und: Der neue Lebensabschnitt werde für sie nicht mehr viel mit Politik zu tun haben. &bdquo;Jetzt sollen Jüngere ran."

Ihr Barntruper Ex-Kollege Jürgen Schell ist studierter Bauingenieur und hat vor seiner Wahl zum Bürgermeister 2014 bei der Stadt Paderborn gearbeitet. &bdquo;Ich will nun wieder in Lohn und Brot", sagt der 53-Jährige. Die öffentliche Verwaltung oder die freie Wirtschaft – beides seien Optionen. Überdies hat er ein Ingenieurbüro und will sich um sein Patent kümmern. Die Erfindung garantiert Blinklicht an Ampeln auch bei Stromausfall.

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