Barntruper ärgern sich über gestiegene Grundsteuer

Barntrup. Beim Blick auf den aktuellen Steuerbescheid dürfte der ein oder andere hinten rüber gefallen sein. So zumindest schilderten es einige der Barntruperinnen und Barntruper, die zur Infoveranstaltung der Stadt ins Schul- und Bürgerforum gekommen sind. Zu der hatte die Verwaltung eingeladen, nachdem im Internet eine Petition gegen die Erhöhung der Hebesätze gestartet wurde, die der Rat in seiner letzten Sitzung 2024 beschlossen hatte.

Zur Erinnerung : Der Hebesatz der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) wurde von 300 auf 306 Prozentpunkte angehoben, der der Grundsteuer B (Grundstücke) von 550 auf 886. Die Verwaltung hatte dazu vergangenes Jahr erklärt, eine Erhöhung in diesem Umfang sei nötig, um weiter aufkommensneutral arbeiten zu können. Sprich: Unter dem Strich sollen die gleichen Einnahmen erzielt werden.

Nötig geworden war eine Reform der Grundsteuer, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 das bestehende Bewertungsmodell für verfassungswidrig erklärt hatte. In Folge dessen mussten sämtliche Grundstücke neu bewertet und einer aktualisierten Steuererhebung zugeführt werden. In die endgültige Berechnung der Grundsteuer fließen auch die kommunalen Hebesätze mit ein. Und die müssen von den Kommunen per Beschluss festgelegt werden. Mit diesen und den Werten der Finanzämter ermitteln die Städte und Gemeinden schließlich die Grundsteuer.

Bürgerinnen und Bürger machen ihrem Ärger Luft Die Grundsteuer B um mehr als 60 Prozent zu erhöhen sei eine &bdquo;unbillige Härte“ für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, fasst es Initiatorin Regina Asche in ihrer Petition zusammen. Ähnlich sehen es die 325 Unterzeichner, von denen 127 einen Kommentar hinterlassen haben, warum sie die Petition unterstützen. &bdquo;Unverschämt“, &bdquo;unverhältnismäßig“und &bdquo;Abzocke“ heißt es da unter anderem. Einige von ihnen machten ihrem Ärger auch in der Infoveranstaltung Luft.

&bdquo;Wenn ich Fehler bei den Angaben zu meinem Grundstück gemacht habe, setzt sich die ganze Kette ja schon in Gang“, sagte ein Anwohner und sprach damit die Grundsteuererklärung an, die 2022 abgegeben werden musste und von vielen als kompliziert empfunden wurde. Diese Kritik sei bei der Stadt an der falschen Stelle, entgegnete Bürgermeister Borris Ortmeier. Die Verwaltung arbeite nicht nur mit dem Hebesatz, sondern auch mit den Angaben, die die Bürgerinnen und Bürger beim Finanzamt machten.

Wer übrigens keine Grundsteuererklärung abgegeben hat, dessen Werte werden unter Umständen geschätzt. &bdquo;Die Kommune bekommt vom Finanzamt nur den Mess- und nicht den Wertbescheid“, erklärte Kämmerer Uwe Schünemann. &bdquo;Wer bei der Bewertung Fehler vermutet, muss sich an das Finanzamt wenden.“

&bdquo;Betrag X kommt bei der Grundsteuer aber doch erst in Verbindung mit den Hebesätzen heraus“, entgegnete Regina Asche. Schuld sei also nicht nur das Verfassungsgericht, sondern auch der Rat, der diese festgesetzt habe. &bdquo;Wir haben eine Verantwortung für die Stadt“, hieß es dazu von Borris Ortmeier, der vorrechnete, wie viel der Stadt an Einnahmen fehlen würden, wenn die Hebesätze gleich blieben. &bdquo;Gut 680.000 Euro Minus würde der Haushalt dann aufweisen. Das sei nicht zu kompensieren, sagt der Bürgermeister. Aus dem Zuschauerraum hieß es dazu, man könne Projekte verschieben oder andere Einsparpotenziale ausmachen. Dass die Stadt die gleichen Einnahmen wie zuvor hat, hielten einige für unglaubwürdig.

Keine Einsparmöglichkeiten &bdquo;Wir haben uns mit der Thematik im Rat und den Ausschüssen intensiv beschäftigt“, entgegnete CDU-Ratsmitglied Wilfried Düwel, der darauf hinwies, dass er auch als Barntruper Bürger spreche. Es habe absolutes Einvernehmen gegeben, dass die Erhöhung nötig sei. Dass diese Entscheidung durchaus Kritik hervorruft, sei absehbar gewesen, ergänzte Ortmeier. Er sehe allerdings keine Möglichkeiten, wo in der Stadt 680.000 Euro eingespart werden könnten .

&bdquo;Das ganze Steuerrecht ist eine Katastrophe“, fasste es eine Anwohnerin zusammen. Sie habe sich gewünscht, dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger besser informiert. Eine Kritik, die Ortmeier nicht auf sich sitzen lassen wollte. Zwei Jahre lang habe die Stadt in den Grundsteuerbescheiden auf mögliche anstehende Erhöhungen hingewiesen. Zudem stehe es jedem frei, Rats- und Ausschusssitzungen zu besuchen. &bdquo;Es wird uns in Barntrup nicht gelingen, das deutsche Steuerrecht auf den Kopf zu stellen. Wir können eben nicht alles vor Ort lösen“, sagte er und nahm gleichzeitig der Forderung in der Petition den Wind aus den Segeln. &bdquo;Es gibt keine Grundlage, noch mal politisch an den Hebesätzen zu arbeiten.“ Möglich sei höchstens eine Verfassungsbeschwerde, das halte er aber für &bdquo;utopisch“.

Auf eine Sache konnten sich Verwaltung und Bürgerschaft am Ende aber zumindest einigen. Borris Ortmeier versprach, den Hinweis mitzunehmen, auf der Internetseite der Stadt über derlei Entscheidungen zu berichten.

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