Wegen Verfahrensfehler: Vattipark-Umbau wird für Blomberg teurer

Blomberg. Die Veränderungen rund um den Vattipark kommen die Stadt Blomberg teuer zu stehen. Denn das Land NRW wird der Stadt weniger Fördergelder überweisen, als in den Planungen einkalkuliert wurden. Grund dafür ist ein Fehler der Verwaltung.

Demnach hat die Verwaltung mindestens drei Bauunternehmen für den Umbau des Areals beauftragt, bevor der Bewilligungsbescheid aus Düsseldorf eingetroffen war. Das betrifft die Arbeiten der Gartenbaufirma, die digitale Anzeigetafel und die Nelkenskulptur – ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien des Landes. Darum bewilligt das Land nur noch 240.000 Euro und nicht die volle Antragssumme von fast 650.000 Euro.

Der Vorfall war allen Ratsfraktionen bereits im April nichtöffentlich mitgeteilt worden. Seitdem liefen die Verhandlungen mit der Eigenschadenversicherung, um einen Teil des finanziellen Schadens auszugleichen.

Erst mit Abschluss eines Vergleichs mit der Versicherung un der Zustimmung dazu durch den Rat der Stadt wurde auch die Öffentlichkeit über den Vorfall informiert.

Demnach hat die Stadt Blomberg 210.000 Euro von der Versicherung bekommen. Es bleibt damit laut Verwaltung ein Betrag von knapp 200.000 Euro übrig, den die Stadt jetzt zusätzlich stemmen muss.

&bdquo;Dieses Problem liegt seit dem Frühjahr auf dem Tisch. Einige Bürger hatten sich bereits gefragt, warum auf der Baustelle über Wochen nicht gearbeitet wurde. Jetzt musste Bürgermeister Klaus Geise Farbe bekennen", schreibt die CDU in einer Stellungnahme. Klaus Geise hatte sich bereits im Mai formell beim Rat entschuldigt. &bdquo;Als Behördenleiter übernehme ich selbstverständlich die Verantwortung für diesen Verwaltungsfehler."

Dass die Fördermittel in der vollen Höhe von fast 650.000 Euro nahezu sicher waren, zeigt der Bewilligungsbescheid aus dem Jahr 2018. Das Fördergeld war allerdings nicht in dem Jahr verbaut worden und musste daher 2019 neu beantragt werden. Die Bauarbeiten waren aber schon zum Teil bereits beauftragt worden.

Die Mitarbeiter der Verwaltung hatten der Bezirksregierung mitgeteilt, dass die Umsetzung nicht mehr in dem Jahr des Bewilligungsbescheides erfolgen kann. "Die Bezirksregierung machter seinerzeit deutlich, dass eine Verlängerung des Durchführungszeitraumes nicht mehr möglich sei", heißt es in dem Abschlussschreiben der Eigenschadenversicherung. Genau dieser Sachverhalt führte letztlich zu der Misere.

Der Bürgermeister soll nach dem Bekanntwerden des Fehlers im Rathaus den Beigeordneten Christoph Dolle mit der Erstellung eines internen Untersuchungsberichts beauftragt haben. Das Ergebnis wurde dem Rat in seiner Sitzung am 20. Mai nichtöffentlich vorgetragen.

Bürgermeister Klaus Geise betont, dass der Kreis Lippe als Aufsichtsbehörde es für erforderlich gehalten habe, die Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung im Rat und in den Ausschüssen des Rates zu behandeln. Zeitgleich mit der Zustimmung des Rates zum Vergleich habe die Verwaltung öffentlich informiert.

In seiner Sitzung am 18. September habe der Rat zudem einstimmig beschlossen, zusätzlich einen externen Gutachter mit einer weitergehenden Prüfung zu beauftragen.

Das sagt die CDU &bdquo;Dieses Problem liegt schon seit dem Frühjahr 2019 auf dem Tisch. Einige Bürger hatten sich bereits gefragt, warum auf der Baustelle Vattipark über Wochen nicht mehr gearbeitet wurde. Jetzt musste Bürgermeister Klaus Geise Farbe bekennen", schreibt die CDU in einer Stellungnahme. Im Mai habe der Bürgermeister bei der Information des Rates eindringlich auf die Einhaltung der Verschwiegenheitsverpflichtung der Ratsmitglieder hingewiesen. &bdquo;Um einen Schaden von der Stadt Blomberg abzuwenden, ist dies ein durchaus akzeptables Verfahren, um bei unklarer Sachlage und möglichen Rechtsstreitigkeiten alle Optionen zu behalten", schreibt die CDU zur Entscheidung des Rates, den Verfahrensfehler nicht sofort öffentlich zu machen.

&bdquo;Fehler passieren in allen Bereichen. Uns ist wichtig, dass die Verwaltung und Klaus Geise als Chef der Stadtverwaltung Sorge dafür tragen, dass solche Verfahrensfehler nicht noch einmal passieren", sagt Friedrich-Wilhelm Meier, Fraktionsvorsitzender der Blomberger CDU auf Anfrage. Die CDU-Fraktion hatte dann Ende August beantragt, die Öffentlichkeit über den Fall zu informieren. Dies sei vom Rat abgelehnt worden, schreibt die CDU. Lediglich dem Vorschlag, einen externen Gutachter zu beauftragen, stimmte eine Mehrheit zu. Mitte November soll das Ergebnis des externen Prüfers vorliegen.

Das sagt die SPD "Wir sind sehr enttäuscht, dass durch fehlerhaften Handeln in der Verwaltung der Stadt Fördermittel in beträchtlichem Umfang entgangen sind. Dies ist in jedem Fall für uns absolut ärgerlich und völlig unabhängig von der Frage, ob die betroffenen Maßnahmen inhaltlich einvernehmlich beschlossen worden sind", schreibt SPD-Fraktionschef Günther Borchard in einer Stellungnahme

"Die von Anfang an offene und lückenlose Information des Rates durch die Verwaltungsspitze hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung keinen weiteren Schaden genommen hat."

Weiter heißt es: "Für uns als Ratsmitglieder ist es elementar, dass dieser Vorgang umfassend aufgearbeitet wurde und weiter wird. Deshalb war es uns besonders wichtig, dass eine zusätzliche externe Untersuchung stattfindet. Wir versprechen uns davon, objektive Aufklärung und größtmögliche Transparenz."

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