Die ostlippischen Kommunen sprechen sich gegen die Bezahlkarte für Flüchtlinge aus

Ostlippe. Die ostlippischen Kommunen wollen erst einmal keine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Das haben die Lokalpolitiker sowohl in Blomberg und Schieder-Schwalenberg als auch in Lügde beschlossen. Damit schließen sie sich dem Großteil der lippischen Kommunen an und machen von der sogenannten Opt-out-Regelung Gebrauch, die die Landesregierung in NRW den Kommunen ermöglicht. Alle drei Städte schließen es aber nicht aus, die Bezahlkarte zu einem späteren Zeitpunkt einzuführen. Sie wollen erneut darüber entscheiden, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben.

Nordrhein-Westfalen hat 2024 die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt, die ab diesem Jahr in den Landeseinrichtungen ausgegeben wird. Ab April soll die Umsetzung in den Kommunen folgen. Im Unterschied zu anderen Bundesländern hat die Landesregierung in NRW allerdings den Kommunen die Möglichkeit gelassen, sich gegen die Einführung der Karte auszusprechen (Opt-out-Regelung). Damit können Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiter als Überweisungen oder in Form von Schecks vorgenommen werden.

Technisch nicht umsetzbar &bdquo;Selbst, wenn wir es wollten, könnten wir die Bezahlkarte nicht nutzen“, sagte Schieder-Schwalenbergs Bürgermeister Jörg Bierwirth im Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. DieVoraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte seitens des Landes NRW seien bisher nichtausreichend geschaffen worden, erklärte er. &bdquo;So ist zum jetzigen Zeitpunkt beispielsweise die technischeUmsetzung der SEPA-Funktionen auf Landesebene in Klärung.“

Ein grundlegendes Ziel der Bezahlkarte ist, dass das Geld nicht an die Familien in den Heimatländern weiter geleitet wird. Zudem sollen Kommunen bei der Verwaltung entlastet werden. Eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens kann Bierwirth unter den aktuellen Umständen jedoch nicht erkennen: &bdquo;DaAsylbewerber in der Regel schon kurzfristig nach Ankunft in der Kommune über einBankkonto verfügen und finanzielle Hilfen möglichst unkompliziert und unbürokratisch überdieses Konto erhalten können, entstehen mit der Einführung einer Bezahlkarte keine Vorteilegegenüber der aktuellen Praxis.“ In Schieder-Schwalenberg beziehen derzeit 36 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, von der Opt-out-Regelung Gebrauch zu machen.

Personeller Mehraufwand In Blomberg sieht man das ähnlich. Die Einführung einer Bezahlkarte würde zumindest anfangs einen personellen Mehraufwand von einer Vollzeitstelle mit sich bringen, wie Rüdiger Winter, Fachbereichsleiter für Senioren, Jugend und Soziales, dem zuständigen Ausschuss erläuterte. Bürgermeister Christoph Dolle berichtete von der Skepsis, die beim Treffen der lippischen Bürgermeister zum Thema Bezahlkarte überwogen hätte. Zum einen wegen der hohen Kosten, zum anderen wegen des bürokratischen Mehraufwands. Außerdem würde nur ein geringer Anteil der hier ansässigen Flüchtlinge eine Bezahlkarte erhalten. In Blomberg wären dies 70 Menschen, die Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die unterschiedliche Betreuung der Flüchtlinge würde deutlich mehr Arbeit in der Verwaltung mit sich bringen, so Dolle. Der Blomberger Rat sprach sich schließlich bei neun Gegenstimmen seitens der CDU mehrheitlich für die Opt-out-Regelung aus.

Räte werden das Thema später erneut diskutieren Der Verwaltungsaufwand sei immens, erklärte auch Lügdes Bürgermeister Torben Blome in der jüngsten Sitzung des Rates. &bdquo;Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.“ Mit dem derzeitigen Ablauf sei die Verwaltung sehr zufrieden. Die meisten Flüchtlinge, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, hätten eine ganz normale Bankkarte von einem hiesigen Geldinstitut. &bdquo;Wenn wir das alles aktiv buchen müssten, wäre das ein hoher zusätzlicher Personalaufwand“, erklärte Blome. Der Rat sprach sich einstimmig gegen die Einführung der Bezahlkarte aus.

Auch wenn sich die ostlippischen Kommunen aktuell für die &bdquo;Opt-out-Regelung“ entschieden haben, bedeutet dies nicht, dass sie per se gegen die Bezahlkarte sind. Einige Fraktionen teilten bereits mit, generell die Einführung zu befürworten, etwa um den Geldtransfer ins Ausland zu vermeiden. So etwa die Lügder CDU. Daher soll das Thema bei den Räten erneut auf der Tagesordnung landen, sobald sich die Rahmenbedingungen geändert haben und eine Einführung auch richtig umgesetzt werden könnte.

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