Dicke Luft: Darum kritisiert die Lagenser CDU Bürgermeister Matthias Kalkreuter

Lage. Nach der vergangenen Ratssitzung herrscht in der Lagenser Politik offenbar dicke Luft. Die CDU jedenfalls hat sich mit einer Pressemitteilung an die Redaktion gewandt und kritisiert darin Bürgermeister Matthias Kalkreuter scharf. Grund ist, dass Kalkreuter laut CDU seiner Informationspflicht gegenüber dem Rat nicht ausreichend nachgekommen sei. Das betreffe zum einen den Themenkomplex zur Kita Maßbruch, zum anderen die Städtepartnerschaft mit St. Johann im Pongau. Kalkreuter stellt hingegen klar: So wie es ihm die CDU vorwirft, hat es sich nicht zugetragen.

Erster Streitpunkt: Der Bürgermeister verlas in der ersten Ratssitzung der Wahlperiode ein Schreiben aus der Gemeinde St. Johann im Pongau, in dem von einer möglichen Beendigung der seit 48 Jahren andauernden Städtepartnerschaft die Rede ist . Warum, das konnte Kalkreuter auf Nachfrage seinerzeit nicht beantworten. Kurz darauf informierte der Bürgermeister die Fraktionen aber, er habe mit Bürgermeisterin Eveline Huber gesprochen und man sei zu dem Entschluss gekommen, doch noch Möglichkeiten der Fortführung zu erörtern.

Die CDU schreibt dazu: &bdquo;Dieses Vorgehen erweckte den Eindruck, es handele sich um eine abgestimmte oder zumindest offiziell vorgetragene Position der Partnerstadt. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass dieses Schreiben offenbar ausschließlich auf Initiative der Bürgermeisterin von St. Johann erfolgte und keine erkennbare Beschlusslage der dortigen kommunalen Gremien zugrunde lag." Unklar sei geblieben, welchen Informationsstand Kalkreuter zum Zeitpunkt der Ratssitzung tatsächlich hatte und warum dieser dem Rat nicht vollständig, eingeordnet und transparent zur Verfügung gestellt worden sei.

&bdquo;Wertvolle Zeit ging verloren" &bdquo;Besonders irritierend" sei, dass bereits rund ein halbes Jahr zuvor ein Besuch des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Fritz stattgefunden habe. Welche Gespräche dabei geführt wurden, sei dem Rat nicht offengelegt worden. &bdquo;Wertvolle Zeit ging verloren, in der konstruktiv, gemeinsam und frühzeitig hätte gehandelt werden können", schreibt die CDU.

&bdquo;Es stimmt, dass Herr Fritz in St. Johann war, allerdings privat", stellt der Bürgermeister klar. Anschließend habe Andreas Fritz Matthias Kalkreuter informiert, dass man in Österreich über eine Beendigung der Städtepartnerschaft nachdenke. Er habe daraufhin mehrfach versucht, mit seiner Amtskollegin Kontakt aufzunehmen, habe allerdings erst drei Tage vor der betreffenden Ratssitzung die offizielle Info aus St. Johann bekommen.

Der lag laut Kalkreuter allerdings sehr wohl ein politischer Beschluss zugrunde. &bdquo;Einstimmig hatte die Politik dort beschlossen, die Städtepartnerschaft zu beenden", schildert Kalkreuter, der diese Entscheidung teilweis verstehen könne: &bdquo;In den letzten Jahren hat sich der Kontakt totgelaufen." Da er nach der Sitzung aber den Eindruck gewonnen habe, dass man in Lage durchaus an der Partnerschaft festhalten wolle, begrüße er weitere Gespräche.

&bdquo;Keine Alternativen geprüft" Weitaus komplexer ist das Thema Kita Maßbruch. Weil die Räume, wie berichtet , in die Jahre gekommen sind, teilweise schimmeln und zwei Gruppen bereits umziehen mussten, soll ein Neubau her, um dem Bedarf an Kitaplätzen in Lage auch weiterhin nachkommen zu können. Ob die Stadt sich mit einem Mietkostenzuschuss beteiligen soll, darüber gab es in der jüngsten Ratssitzung allerdings verschiedene Meinungen, sodass letztlich entschieden wurde, das Thema doch noch mal in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen.

&bdquo;Nach Kenntnis der CDU-Fraktion war der Verwaltung bereits seit Januar 2025 bewusst, dass erhebliche Probleme bestehen", schreibt diese. Der Rat sei dennoch erst kurz vor der entscheidenden Sitzung informiert worden. Die Begründung, man habe zunächst eine &bdquo;solide Vorlage" vorbereiten wollen, überzeuge nicht. Tatsächlich seien keine Alternativen geprüft, keine Ausschüsse beteiligt und keine Varianten offen diskutiert worden. Stattdessen sei ausschließlich mit einem Investor verhandelt und der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

&bdquo;Zunächst einmal muss ich mir, und das gilt eigentlich für beide Sachverhalte ja auch, einen Überblick verschaffen", erklärt Kalkreuter. Selbstverständlich habe es Gespräche mit allen Beteiligten, also der Stadt, dem Träger und dem Eigentümer des Gebäudes gegeben. Letzterer ist die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde und genau darin sieht der Bürgermeister auch einen entscheidenden Punkt. Beteiligt sei die Stadt nämlich nur als Träger öffentlicher Belange, weil sie für die Kitaplätze zuständig ist - nicht aber für das Gebäude. Insofern sei ein Neubau durch die Stadt, wie in der Ratssitzung vorgeschlagen, auch nicht zielführend. Und vor allem nicht machbar. &bdquo;Wir haben schon jetzt nicht ausreichend Personal und sind in einer finanziell prekären Lage", hatte der Bürgermeister schon seinerzeit erklärt.

&bdquo;Amtspflicht verletzt" Dass der Rat über ein Investorenmodell, zudem die Verwaltung laut Kalkreuter übrigens keine Alternative sehe, allerdings nicht rechtzeitig informiert worden sei, weist der Bürgermeister zurück. Für ein solches hätten sich die Beteiligten am 3. November ausgesprochen, am 6. November habe dann eine Sitzung des Ältestenrates stattgefunden, in der über den Sachverhalt informiert worden sei. Anschließend habe es auch für den Hauptausschuss am 4. Dezember eine entsprechende Vorlage gegeben. Dazwischen hätten also Wochen gelegen. &bdquo;Ja, es ist unüblich, nicht erst über den Jugendhilfeausschuss zu gehen", sagt der Bürgermeister. &bdquo;Aber dafür drängt die Zeit zu sehr." Darauf hatte er auch in der Sitzung hingewiesen, als schließlich mehrheitlich entschieden wurde, den Antrag zunächst zurückzustellen.

Die CDU sieht das anders. Aus ihrer Sicht habe Kalkreuter seine &bdquo;gesetzliche Amtspflicht nicht nur punktuell, sondern strukturell verletzt". Diese sei aber Voraussetzung dafür, dass der Rat seiner Verantwortung zeitnah, sachgerecht und professionell nachkommen könne. Der Bürgermeister sei nicht der politische Vorentscheider, der dem Rat fertige Lösungen präsentiere. Der wiederum sei kein &bdquo;Abnickgremium", sondern das oberste Entscheidungsgremium der Stadt.

Matthias Kalkreuter wünscht sich unterdessen, dass der Fokus wieder mehr auf das Wohl der Stadt gelegt wird, statt auf gegenseitige Schuldzuweisungen.

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