Lages Bürgermeister behält sich rechtliche Schritte gegen CDU-Politiker vor

Lage. In der Zuckerstadt gibt es Streit zwischen der CDU und der Verwaltung mit Bürgermeister Matthias Kalkreuter an der Spitze. In einer Pressemitteilung äußert der Stadtverband der Union seine Besorgnis über die vermeintliche Entscheidung von Bürgermeister Kalkreuter (SPD), in diesem Jahr kein Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt erstellen zu wollen.

Und weiter: &bdquo;Es ist bewusst fahrlässig, dass der Bürgermeister die Sicherheit unserer Bürger und Besucher des Weihnachtsmarktes nicht ernst nimmt“, wird Frederik Topp, Bürgermeisterkandidat der CDU Lage, in der Mitteilung zitiert. Und weiter: &bdquo;Wir haben in der Weihnachtszeit 2024, aber auch schon früher leider anschaulich erfahren müssen, dass gerade die Weihnachtsmärkte Ziele für heimtückische Anschläge sind.“

Variable Konzepte Den Vorwurf, nichts für die Sicherheit zu tun, weist Bürgermeister Matthias Kalkreuter indes entschieden zurück: &bdquo;Richtig ist, dass die Stadtverwaltung zeitnah einen externen Sachverständigen mit der Erstellung von Muster-Sicherheitskonzepten für drei Veranstaltungskategorien beauftragen wird: für feste Veranstaltungen auf dem Marktplatz - zum Beispiel Weihnachtsmarkt und &bdquo;Dinner in White“ -, für bewegliche Veranstaltungen - zum Beispiel Rosenmontagsumzug und Zieglerlauf - und für die beiden Innenstadtkirmesveranstaltungen Frühjahrsmarkt und Martinimarkt.“ Und weiter: &bdquo;Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung sind keine geeigneten politischen Spielbälle.“

Ende vergangenen Jahres hatte bereits ein LZ-Leser Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen für den Lagenser Weihnachtsmarkt geäußert. Auch diese hatte Bürgermeister Kalkreuter zurückgewiesen.

Oberste Pflicht Klaus Hansen, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Feuerwehr, Mobilität und Landtagsabgeordneter, ergänzt in der Pressemitteilung der CDU: &bdquo;Die oberste Pflicht des Bürgermeisters ist, für Sicherheit der Bürger seiner Stadt zu sorgen; natürlich, soweit dies im Wirkungskreis der Kommune liegt. Ein Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt oder ähnliche Veranstaltungen für Lage zu entwickeln, ist nicht nur machbar, sondern in diesen Zeiten geradezu unerlässlich.“ Der Bürgermeister verweigere aber jeden Austausch dazu, so Hansen.

Zu Beginn des Jahres habe er die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts für Heimatfeste beziehungsweise den Weihnachtsmarkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Mobilität gesetzt. Bürgermeister Kalkreuter habe für eine Diskussion darüber nicht zur Verfügung gestanden und sei der Sitzung kurzfristig fern geblieben.

Genau in dieser Sitzung sei von der Verwaltung jedoch die beabsichtigte Beauftragung eines Sicherheitsexperten dargelegt worden, sagt wiederum Kalkreuter. Dabei seien auch Ausschussvorsitzender Hansen und Ausschussmitglied Topp zugegen gewesen, sodass diese ihre Aussagen in der Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes wider besseres Wissen getroffen hätten.

&bdquo;Unwahre Aussagen“ Auf Nachfrage der Redaktion bestätigt Hansen, dass in der Sitzung von der Verwaltung vorgetragen worden sei, einen Experten für Sicherheitskonzepte zu beauftragen. Der CDU gehe es darum, die Sicherheit der Bürger größtmöglich zu schützen. &bdquo;Warten wir mal ab, was bei der Erstellung der Konzepte jetzt herauskommt.“

Matthias Kalkreuter spricht in dem Zusammenhang von &bdquo;unwahren Aussagen zulasten meiner Person“. Und weiter: &bdquo;Bei einer erneuten Wiederholung und einer Überschreitung der Grenzen des politischen Diskurses behalte ich mir rechtliche Schritte ausdrücklich vor.“ Er stehe den beiden CDU-Politikern aber gerne weiter für einen sachbezogenen Dialog zur Verfügung.

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