Veränderungen in Rat und Verwaltung: Vor diesen Herausforderungen steht die Stadt Blomberg

Blomberg. Die Kommunalwahl ist vorbei, die Karten sind neu gemischt. Im Blomberger Stadtrat gibt es große Veränderungen. Neun Ratsmitglieder, die sich teilweise über Jahrzehnte kommunalpolitisch engagierten, verlassen die Reihen. Die FDP ist nicht mehr vertreten, die AfD kommt neu hinzu. Die Gremien sind derzeit dabei, sich zu konstituieren, Positionen werden neu besetzt. Wie sieht Bürgermeister Christoph Dolle, der mit einer deutlichen Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde, die politische Zukunft in Blomberg? Vor welchen Herausforderungen steht die Stadt? Über diese und weitere Themen hat die LZ mit dem Stadtoberhaupt gesprochen.

&bdquo;Mit den vielen älteren Ratsmitgliedern, die jetzt verabschiedet werden, geht natürlich auch jede Menge Erfahrung. Das ist schon eine Zäsur und ein Neuanfang“, sagt Dolle. Eine Verjüngung der Parteien sei aber auch gut, damit neue Kontinuitäten für die Zukunft entstehen könnten, führt der Bürgermeister weiter aus. Inhaltlich sieht er die Stadt vor großen Herausforderungen stehen. &bdquo;Infrastruktur ist weiterhin ein ganz wichtiges Thema.“

Infrastruktur bleibt wichtiges Thema Schulen, Feuerwehrgerätehäuser, Wirtschaftswege: Alles Themen, die bereits in der vergangenen Wahlperiode angepackt wurden und weiterhin auf der Agenda ganz oben stehen. &bdquo;Die Schulen sind eine ganz entscheidende Infrastruktur“, betont Dolle und blickt auf die aktuellen Projekte: Das Schulzentrum sei seit Jahren in der sukzessiven Umbauphase, die Grundschule am Weinberg stecke mitten im Umbau und Großenmarpe sowie Reelkirchen seien als Nächstes dran. Der Bau der Feuerwehrgerätehäuser sei in der finalen Phase: &bdquo;Cappel ist noch im Bau, sonst sind alle fertiggestellt.“

Außerdem sei die Wegeinfrastruktur ein Dauerthema. &bdquo;Wir haben festgestellt, dass neben den Verkehrsstraßen auch die Wirtschaftswege in vielerlei Hinsicht in den letzten Jahrzehnten nicht in dem Zustand gehalten werden konnten, der eigentlich notwendig wäre“, erklärt Dolle. Auf der anderen Seite habe es in dieser Zeit aber auch Entwicklungen gegeben, was unter anderem die landwirtschaftlichen Geräte, den Nutzen und den Besitz der Flächen betreffe. Im Ergebnis führe das dazu, dass man sich damit beschäftigen müsse, welche Wirtschaftswege überhaupt noch gebraucht werden.

&bdquo;Die Wege, die notwendig sind, müssen dann aber auch in einem nutzbaren Zustand sein.“ Aus diesem Grund hat die Stadt ein Wirtschaftswegekonzept auf den Weg gebracht, das jetzt in die Phase der Umsetzung kommt. Dazu wurde ein Arbeitskreis mit verschiedenen Akteuren gegründet, der eine Priorisierung vornimmt. Noch in diesem Jahr solle der Förderantrag gestellt werden, um Fördermittel für die Umsetzung zu erhalten.

Hoffnung auf Fördermittel Angesichts der finanziellen Situation sei die Stadt auch für weitere Maßnahmen auf Fördermittel angewiesen. &bdquo;Was die Haushaltsmittel angeht, war es in den letzten Jahren immer auf Kante genäht. In einer kleinen Kommune mit immer weiter wachsenden Aufgaben ist das ein Riesenproblem“, sagt Dolle, der daher hofft, dass von Bund und Land entsprechende Mittel nach Blomberg fließen. Die Schwerpunkte müsse man an die Programme anpassen, um ein Maximum an Maßnahmen umsetzen zu können.

Auch die weggebrochenen Gewerbesteuern sind weiterhin ein Thema. &bdquo;Wir müssen weiter beobachten, wie sich der Haushalt entwickelt“, erklärt der Bürgermeister. Die Stadt sei diesbezüglich in enger Abstimmung mit Phoenix Contact und auch anderen Unternehmen am Standort. Eine belastbare Prognose, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln, könne er erst in ein bis zwei Monaten geben.

Große Herausforderungen innerhalb der Verwaltung Große Herausforderungen stehen der Stadt auch innerhalb der Verwaltung bevor. &bdquo;In den nächsten fünf Jahren erwartet uns eine enorme Verrentungswelle“, erklärt Dolle. Einige Fachbereichsleiter und erfahrene Sachbearbeiter - quer durch alle Bereiche - würden in den Ruhestand gehen. Damit würde auch sehr viel Berufserfahrung das Rathaus verlassen. Hinzu komme das Problem des Fachkräftemangels, sodass Stellen teils nicht zeitnah neu besetzt werden könnten.

Die Verwaltung habe deswegen in den vergangenen Jahren bereits erste Maßnahmen ergriffen. So würden die Stellen viel früher ausgeschrieben werden, damit es im besten Fall zwischen neuem und altem Mitarbeiter noch einen Wissenstransfer geben könne. Zudem seien sie seit Jahren dabei, stellvertretende Fachbereichsleitungen aufzubauen.

Vor allem weil die Zeiten so schwierig sind, sei Dolle froh, eine breite Mehrheit der Menschen hinter sich zu wissen. Mit einem Wahlergebnis in der Größenordnung (67,22 Prozent) hätte er nicht gerechnet, wie er sagt. So könne er auch in der politischen Kommunikation mutiger und entschlossener auftreten.

Bürgermeister erwartet demokratisches Verhalten im Rat Und wie sieht Dolle die künftige Zusammenarbeit im Rat? Auch unter dem Gesichtspunkt, dass nun die AfD mit am Ratstisch sitzen wird. &bdquo;Ich habe im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass ich sehr dankbar und froh darüber bin, dass wir in der vergangenen Wahlzeit mit den Fraktionen sehr vertrauensvoll und auch konstruktiv zusammengearbeitet haben“, erklärt er. Er hoffe, dass das auch in Zukunft so sein wird.

Viele Formulierungen, Initiativen und Unterstellungen seitens der AfD im Wahlkampf hätten das Klima jedoch schon etwas belastet. &bdquo;Doch ich will das nicht vorverurteilen. Ich erwarte aber auch, dass sich die Parteien und Fraktionen, die im Rat vertreten sind, demokratisch verhalten.“ Nun sei es erst einmal an der AfD, zu zeigen, wie sie sich inhaltlich aufstellt und ob sie diesem Anspruch gerecht wird.

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