Finanzielle Lage in Leopoldshöhe bleibt angespannt

Leopoldshöhe. Sein Dank galt der Kämmerin, die das 1000 Seiten schwere Zahlenwerk auf den Weg brachte – bis FDP-Fraktionsvorsitzender Hermann Graf von der Schulenburg feststellte, dass Karin Glöckner in der Ratssitzung gar nicht anwesend war. Dennoch stand am Ende ein beschlossener Haushalt: 49 Millionen Euro im Kernhaushalt, denen ein Defizit von rund sechs Millionen Euro gegenübersteht.

Schulenburg nutze die Haushaltsrede, um auf die bevorstehenden Kommunalwahlen hinzuweisen. Als Oppositionspartei sei es leicht, Kritik am Haushalt zu üben, aber er entschied sich dagegen, weil das &bdquo;der falsche Weg wäre“. Stattdessen lobte er die Verwaltung, die die Politik stets gut informiere, und &bdquo;kaum beeinflussbare“ Aufgaben im Haushalt bewältige. Schulenburg stimmte dem Haushalt zu, äußerte jedoch die Befürchtung, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren in eine Haushaltssicherung abrutschen könnte, was den Gestaltungsspielraum erheblich einschränken würde.

CDU ist optimistischer

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Hachmeister, äußerte Skepsis gegenüber dem defizitären Haushalt. Hachmeister sah Risiken in der Kreis- und Jugendamtsumlage sowie den Personalkosten, die von Tarifverhandlungen abhängen. Zudem lehnten die Grünen den Ankauf eines neuen Gewerbegebiets ab. Positive Aspekte seien jedoch, dass bei Schulbeförderungskosten, Straßenausbau und im Sozialbereich keine größeren Kürzungen geplant sind. Hachmeister wies auch auf Unsicherheiten bei der Erweiterung der Grundschule Asemissen und anderen Bauprojekten hin, die zu Mehrkosten führen könnten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Meckelmann zeigte sich optimistischer: &bdquo;Wir haben uns in Verzicht geübt.“ Es gehe nun darum, eine Konsolidierungsstrategie zu erarbeiten und die Gemeindefinanzen umfassend zu prüfen. Meckelmann befürwortete die Entwicklung von Gewerbegebieten und hob hervor, dass es nicht nur darum gehe, Geld zu sparen, sondern auch mehr Geld einzunehmen. &bdquo;Jetzt ist keine Zeit zum Quatschen, wir müssen Lösungen finden.“

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Jahn sei der Haushalt geprägt von der &bdquo;chronischen Unterfinanzierung“ der Kommunen, die als Letzte in der Nahrungskette übrig blieben. Jahn betonte, dass die vielen Investitionen auf Teamarbeit basierten und es ein starkes Zeichen sei, dass alle Parteien einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten unterstützten. Bei der schwierigen Wohnsituation räumte er Fehler ein: Die Entscheidung, Baugebiete nur mit Einfamilienhäusern zu belegen, habe den Wohnungsmarkt in Leopoldshöhe negativ beeinflusst. Bis auf die PUB, die sich enthielten, stimmten alle dem Haushaltsentwurf für 2025 zu.

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