Extertal investiert in Sekundarschule

Extertal-Bösingfeld . Bereits bei der zweiten Sitzung des neuen Gemeinderates stand der Haushaltplan für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Vor allem die geringeren Steuereinnahmen stimmen nachdenklich.

Ausführlich stellte Kämmerer Hubertus Fricke die Finanzlage der Gemeinde vor. Den angesetzten Erträgen von knapp 30 Millionen Euro stehen im Ergebnisplan Aufwendungen in etwas geringerer Höhe gegenüber, so dass er von einem Überschuss von rund 350.000 Euro ausgehe. Bei den Abfall- sowie Wassergebühren sind keine Änderungen vorgesehen, und auch die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuern sollen unverändert bleiben.

Im kommenden Jahr rechnet er jedoch nur mit 2,6 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Im Vorjahr waren es noch 4,4 Millionen Euro. &bdquo;Dies gilt als Messlatte, in welcher Verfassung die Gemeinde ist. Daran sieht man, der Gemeinde geht es nicht gut", erklärte Fricke die Zahlen. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer werde 2021 geringer ausfallen.

Dafür will die Gemeinde kräftig investieren: Über 8 Millionen Euro sollen vor allem in Baumaßnahmen fließen. So soll die energetische Sanierung der Schulgebäude und deren digitale Ausstattung finanziert und ein Kunstrasenplatz erstellt werden. Für die Feuerwehr soll eine Drehleiter und Ausrüstung angeschafft und das Gerätehaus in Silixen erweitert werden. Neben diversen Straßenbauarbeiten werden Sanierungsmaßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich erfolgen.

Aufgrund der aktuellen Pandemie ergibt sich ein Kuriosum: Nach dem COVID-19-Isolierungsgesetz müssen die erwarteten corona-bedingten Haushaltsbelastungen in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro als außerordentlicher Ertrag verbucht werden, obwohl es sich um einen echten Fehlbetrag handelt.

Kein tatsächlicher Ausgleich &bdquo;Ab 2025 kann diese Summe dann über 50 Jahre in Höhe von jährlich 40.000 Euro abgeschrieben werden", erläuterte der Kämmerer. Dadurch seien die Haushalte 2020 und 2021 zwar formell ausgeglichen, nicht aber tatsächlich.

Erfreuliches gibt es hingegen bei den Schlüsselzuweisungen, die vom Land um rund 600.000 Euro aufgestockt werden. Im Rahmen des Finanzplans, also bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit, ist von einem Plandefizit von gut 6 Millionen Euro auszugehen.

Bei der Eigenkapitalentwicklung ist für 2020 und 2021 zwar ein Planüberschuss ausgewiesen, was aber wegen Corona mit großen Fragenzeichen behaftet sei, so Fricke. Die Pandemie werde zu einer starken Rezession und dauerhaften Folgelasten durch die erhöhten Abschreibungsaufwendungen führen. In Zukunft müsse mit einem hohen Liquiditätsdefizit und einem Anstieg der Kassenkredite gerechnet werden. Um einer erwarteten Krise entgegenzusteuern, empfahl der Kämmerer einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, maßvolle Investitionen und zurückhaltenden Konsum. Eine Aussprache zu dem Haushaltsplan wird in einer späteren Ratssitzung erfolgen.

Für eine finanzielle Unterstützung des Mehrgenerationenhauses in Silixen gab der Gemeinderat auf Antrag der ev.-ref. Kirchengemeinde unterdessen grünes Licht. Damit wird dieser für die Laufzeit des &bdquo;Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander" vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2028 eine zweckgebundene Co-Finanzierung für die Programmumsetzung in Höhe von 5000 Euro jährlich verbindlich zugesagt. Im Gegenzug erhält die Gemeinde für den Abriss des alten Pfarrhauses sowie den Bau eines neuen Gebäudes und der Außenanlagen Fördergelder.

Im weiteren Verlauf wählte der Rat einstimmig die aufgestellten Ausschussmitglieder und deren Vorsitzende. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, dass Fraktionssitzungen neben Präsenzsitzungen auch als Telefon- oder Videokonferenz in Form von Online-Sitzungen zugelassen werden. Für die Teilnahme daran soll ein Sitzungsgeld gewährt werden.

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