Extertaler Politik wünscht sich Aufklärung rund um die Kosten für die Mittelstraße 32

Extertal-Bösingfeld. Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses erfreuen sich in der Regel keinem großen Interesse von Bürgerinnen und Bürgern. Dass zur jüngsten Sitzung in Extertal aber zahlreiche Interessierte gekommen waren, zeigte schon, welche Bedeutung das Thema hatte, das dieses Mal auf der Tagesordnung stand. Einem Antrag aller sechs Ratsfraktionen folgend, wollten die Verwaltung und Architekt Lutz Brakemeier nämlich einen Überblick über die Kostenentwicklung beim Gebäude Mittelstraße 32 geben. Das hatte die Gemeinde bekanntermaßen zu acht Wohnungen für Geflüchtete umgebaut. Die ursprünglich angesetzten Kosten waren dabei aber stark gestiegen .

Ein Punkt, der in den vergangenen Monaten immer wieder für Diskussionen gesorgt hatte. Bereits vor einem Jahr genehmigte die Politik mehrheitlich erhebliche überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 860.000 Euro, kritisierte teilweise damals aber schon die Kalkulation der Verwaltung. Im Juli 2024 nahm der inzwischen verstorbene Bürgermeister Frank Meier eine Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zum Anlass, auszuführen, warum für ihn das Projekt &bdquo;betriebswirtschaftlich gesund“ sei, und entschuldigte sich dafür, wenn sich der ein oder andere nicht ausreichend informiert fühle. Dabei ging es auch um Fördergelder und jährlich Mieteinnahmen, mit denen die Gemeinde einen Teil ihrer Ausgaben wieder ’reinholt.

Internes Controlling fehlte Inzwischen lässt sich allerdings resümieren, dass, auch wenn noch nicht alle Rechnungen vorliegen, die Kosten am Ende bei knapp 1,9 Millionen Euro liegen werden. Die ursprüngliche Schätzung lag bei rund 660.000 Euro. Dank Mieteinnahmen und Fördergeldern ging die Gemeinde seinerzeit von etwa 120.000 Euro Eigenanteil aus. Mittlerweile musste der Rat aber erneut 350.000 Euro überplanmäßige Ausgaben genehmigen. Ein Teilbetrag von 200.000 Euro wurde zunächst freigegeben, der Beschluss über den Rest stand in der jüngsten Ratssitzung auf der Tagesordnung.

Zunächst sollte es im Rechnungsprüfungsausschuss aber um die Frage gehen, woher die Kostensteigerungen überhaupt kommen. Unter anderem habe es Probleme mit der Führung der Wasser-, Elektro- und Heizungsleitungen gegeben, erläuterte Lutz Brakemeier, der gemeinsam mit der Verwaltung die Bauleitung innehatte. Die sollten eigentlich über die zentral gelegenen drei Schornsteine verlegt werden. Dabei gab es allerdings Probleme mit dem Brandschutz. Hinzu kamen Komplikationen im Keller, vor allem durch die Raumhöhen und weil eine zusätzliche Drainage gelegt werden musste. Bei den Holzbauarbeiten gab es unter anderem durch nicht tragfähige Deckenbalken Schwierigkeiten.

Aus einem Schreiben Brakemeiers an die Verwaltung geht hervor, dass neben den statischen Problemen auch mehr Fliesen benötigt wurden als geplant. Das Heizungskonzept musste geändert werden, die Gerüste blieben länger stehen und die Außenanlagen wurden aufwendiger als kalkuliert. Es habe aber auch Gewerke gegeben, bei denen keine Mehrkosten aufgetreten seien, erklärte Lutz Brakemeier weiter. Darunter der Trockenbau, die Mauerarbeiten im Treppenhaus, die Malerarbeiten innen, Fenster, Türen und Bodenbeläge.

&bdquo;Niemand will sich die Taschen vollmachen“ Natürlich sei diese Situation nicht befriedigend, resümierte Brakemeier, stellte aber gleichzeitig klar: &bdquo;Niemand will sich hier die Taschen vollmachen.“ Bauen im Bestand berge immer Unvorhergesehenes, nur dafür habe es aber die Fördermittel gegeben, ergänzte Susanne Hor, Leiterin des Bereichs Hochbau und lud alle Interessierten ein, einen Blick in die Ordner mit den Bauprotokollen zu werfen, die sie mitgebracht hatte. Die Verwaltung versprach außerdem, am &bdquo;internen Controlling“ zu arbeiten, das in diesem Fall nicht gut gelaufen sei.

Was folgte, war eine ausgiebige und teils hitzige politische Diskussion. Unter anderem hatte Christian Sauter (FDP) einen Fragenkatalog vorbereitet. Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Sievert (SPD) bemängelte, die Verwaltung habe die Politik zu spät informiert. Auch aus dem Publikum gab es Nachfragen, Kommentare und Zwischenrufe.

Kämmerer Hubertus Fricke, der nach Frank Meiers Tod die Verwaltung leitet, griff schließlich ein und entschuldigte sich &bdquo;für Fehler, die in der Verwaltung passiert sind.“ Er werde allerdings nicht mehr auf Fragen eingehen, wer Schuld an dieser Situation habe. &bdquo;Zumal hier nicht mehr alle dabei sind, die das beantworten könnten“, sagte Fricke und erläuterte, dass die Gemeinde die Investitionen über 50 Jahre abschreiben werde. Der Haushalt werde jährlich mit 7731,49 Euro belastet. Die Mieteinnahmen lägen im Jahr bei 26.152,63 Euro.

&bdquo;Wir müssen vor allem darüber sprechen, wie es künftig besser geht“, sagte Ulrich Hilker (CDU). Auch dieser Punkt stand auf der Tagesordnung. Politik und Verwaltung einigten sich schließlich unter anderem darauf, dass die Verwaltung regelmäßig einen Statusbericht gegenüber der Politik abgibt. Dabei wird diese anhand von Tabellen die Kostenentwicklung vorstellen. Ralf Klemme (Zukunft Extertal) bat darum, die Politik möge umgehend informiert werden, wenn die Endabrechnung für die Mittelstraße 32 vorliegt.

Beschluss verschieben? Im Rat ging es dann um die Genehmigung der weiteren überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 150.000 Euro. Christian Sauter machte zunächst aber den Vorschlag, erst dann einen Beschluss zu fassen, wenn alle Gewerke endabgerechnet sind. Von den im März genehmigten 200.000 Euro sind laut Fricke nämlich noch 50.000 Euro übrig. &bdquo;Wir wissen aber nicht, wann das sein wird und können dann möglicherweise offene Handwerkerrechnungen nicht bezahlen“, wandte Hubertus Fricke ein. Nur der Rat könne die Gelder im Haushalt freigeben. Derzeit seien zwar noch Restmittel in fünfstelliger Höhe vorhanden, wenn Rechnungen aber nicht bezahlt werden können, &bdquo;wird das zum Problem“, fand auch Heinrich-Wilhelm Tölle (CDU).

Schließlich wurde mehrheitlich beschlossen, den überplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen, gleichzeitig aber ein &bdquo;politisches Controlling“ vorzunehmen, bevor die Rechnungen gezahlt werden. Die SPD behalte sich allerdings weiterhin vor, die Kommunalaufsicht einzuschalten, sagte Fraktionsvorsitzender Bernhard Brandt.

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