Darum muss die Gemeinde Extertal ihren Haushalt noch mal neu beschließen

Extertal. Eigentlich hatte die Gemeinde auch 2024 ihren eigenen Vorsatz erfüllt, den Haushalt für das kommende Jahr noch im Dezember zu beschließen. In der letzten Ratssitzung des Jahres stimmte die Politik der Satzung mehrheitlich zu , die anschließend mitsamt Haushaltsplan, Anlagen und der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 an den Kreis Lippe ging. Der ist als staatliche Verwaltungsbehörde für die Überprüfung zuständig.

Jetzt gab es allerdings schlechte Nachrichten für Verwaltung und Politik, die Kämmerer Hubertus Fricke in der jüngsten Ratssitzung bekannt gab: Der Kreis hat einen Fehler in der Satzung gefunden. Die musste deswegen aufgehoben und neu beschlossen werden.

Eigentlich handelt es dabei lediglich um einen redaktionellen Fehler, wie Hubertus Fricke erklärte. Und der betrifft die Investitions- und Liquiditätskredite. Erstere wurden in der Satzung auf 6,5 Millionen Euro festgesetzt, das entspreche allerdings nicht der Gemeindeverordnung NRW. Der planerische Gesamtkreditbedarf beläuft sich auf sieben Millionen Euro. Im Produktplan &bdquo;Allgemeine Finanzwirtschaft“ müssen aber die Investitionskredite (jetzt 1,5 Millionen Euro) und die Liquiditätskredite (jetzt vier Millionen Euro) anders zusammengesetzt werden. Es bleibe bei der Rückführung eines Liquiditätskredites in Höhe von einer Million Euro. Das Jahresergebnis und die Gesamtstruktur des Haushalts ändern sich laut Kämmerer dadurch nicht.

&bdquo;Der Gemeinde entsteht dadurch kein Schaden, aber eine leichte Verzögerung“, erklärte Hubertus Fricke und entschuldigte sich dafür. Seitens der Kommunalaufsicht sei versichert worden, dass die Haushaltsverfügung kurzfristig nach der Beschlussänderung erlassen werden könne. Das würde bedeuten, dass die Haushaltssatzung für 2025 mit einer Verzögerung von ein bis zwei Wochen in Kraft treten würde. Auf Nachfrage von Karl-Heinz Sievert (SPD) erläuterter Fricke: &bdquo;Es ändern sich zwei Zahlen, alles andere ist erfolgreich geprüft worden.“

FDP kritisiert die Verwaltung &bdquo;Wem ist der Fehler aufgefallen?“, wollte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Sauter anschließend wissen. Dass das beim Kreis passiert sei, wie Bürgermeister Frank Meier erklärte, sei für ihn ein weiterer Grund, den Haushalt nicht schon zum Ende des Jahres zu verabschieden, erklärte Sauter daraufhin. &bdquo;Das ist ein peinlicher Vorgang und zeigt, dass es durchaus sinnvoll ist, sich mit Haushalt länger zu beschäftigen.“ Das hatte die FDP bereits bei der Verabschiedung im Dezember angeführt und lehnte auch die neue Satzung ab. Alle anderen Fraktionen stimmten zu.

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