Aufregung, Befangenheit und Abgang: So lief die Ratssitzung zur Zukunft des MVZ Kalletal

Kalletal. Überraschung am Dienstagabend im Kalletaler Rat: Die Unabhängigen Kalletaler Bürger (UKB) erklärten sich für befangen und verließen das Bürgerbegegnungszentrum. Die Fraktion hat deshalb nicht über den Inhalt des Bürgerbegehrens abgestimmt. Dieses sieht vor, ein Darlehens über 300.000 Euro für das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Kalletal zu gewähren. Mehrheitlich entschied sich die Politik in geheimer Abstimmung dann für die Finanzspritze für die hundertprozentige Tochter der Gemeinde. Somit ist die Zukunft der Einrichtung vorerst gesichert.

Unterschriftenliste Zunächst musste in der Ratssitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Bezug auf die notwendige Zahl an Unterschriften festgestellt werden. Laut Bürgermeister Mario Hecker lagen bis Dienstagmittag 2518 gültige Stimmen vor. Notwendig gewesen wären 999. Darum stimmte der Rat einstimmig zu.

Patientenzahl Dann stellte Hecker Neues zum MVZ vor: Demnach stieg die Patientenzahl auf 1730 (Stand: 16. Januar). Am 9. Januar seien es noch 1702 gewesen. Seit Anfang Januar arbeite darüber hinaus Kinderärztin Janine Tölle in Kalletal. Ihre Zulassung soll zum 1. März kommen. Darüber entscheidet ein Ausschuss, der am 25. Februar tagt. Anträge weiterer Kinderärzte liegen nicht vor, so dass es keine Konkurrenz gibt.

Das sagen die UKB Dann ergriff UKB-Fraktionschef Ingo Mühlenmeier das Wort. Er fragte: &bdquo;Wir wurden als Ratten bezeichnet, die in der Kanalisation leben. Wir haben Drohanrufe bekommen. ,UKB-Sau’ wurde auf meinen Dienstwagen geschmiert. Muss man das als Kommunalpolitiker ertragen?“

Mühlenmeier sprach ebenso das Gerichtsverfahren gegen die UKB an. Das MVZ hatte in Teilen erfolgreich gegen den Verein geklagt, weil dieser im Wahlkampf behauptet hatte, das MVZ &bdquo;müsste eigentlich schon insolvent sein“ . &bdquo;Was hätte der Richter gesagt, wenn er vor seinem Urteil gewusst hätte, dass wir kurz danach einen Zuschuss gewähren, damit die Löhne gezahlt werden können?“, fragte der Fraktionschef.

Er hätte sich gewünscht, dass das MVZ die Zahlen von Anfang an ehrlich kommuniziert hätte. &bdquo;Denn wir hatten Zweifel daran – so wie die CDU auch. Und jetzt muss ich mir von den Initiatoren des Bürgerbegehrens anhören, dass ich das hätte vorher wissen müssen “, sagte Mühlenmeier und bezog sich damit auf die Startschwierigkeiten des MVZs und den daraus resultierenden finanziellen Engpass.

Das sagt die CDU Julian Gerber, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte: &bdquo;Die CDU hat von Beginn an gefordert, die Bürger öffentlich und möglichst transparent über die Finanzen und die Situation zu informieren. Dieser Forderung wurde bis heute nicht umfänglich nachgekommen.“ Die Zahlen hätten Bürgern deutlich gemacht, dass die Wirtschaftlichkeit des MVZs in den ersten Jahren nicht gegeben sei - obwohl laut Geschäftsplan bereits zum Start des MVZs Gewinne erzielt werden sollten.

Gerber nannte die Umsetzung des MVZs &bdquo;zu groß, zu teuer und zu viel“. &bdquo;Wir hatten die Übernahme einer Praxis, kleinere Räume oder auch weniger Personal gefordert. All das war nie gewollt, und als Ergebnis bleiben hohe Kosten sowie Zahlen, die hinter den Versprechungen zurückbleiben“, so der CDU-Chef.

In den vergangenen Wochen hätten die Christdemokraten der Geschäftsführung daher Einsparpotenziale vorgelegt. &bdquo;Die Antwort lautete, dass keine Einsparungen möglich seien“, sagte Gerber. Nach der Ablehnung des Darlehens im Dezember seien nun doch Vorschlage zur Kostensenkung vorgelegt worden. Sie gehen der CDU jedoch nicht weit genug. Daher kündigte Gerber an, beantragen zu wollen, dass die Gesellschafterversammlung die Stelle der Geschäftsführung zeitnah neu besetzen, sich die GmbH für Investoren öffnen und ein Wirtschaftsprüfer eingesetzt werden soll.

In Bezug auf die UKB sagte er: &bdquo;Dass eine Fraktion, die verklagt und bedroht wurde, sich nicht mehr in der Lage sieht, an der Abstimmung teilzunehmen, ist mehr als verständlich und ein fatales Zeichen für unsere demokratischen Werte. Es kann und darf nicht zur Normalität werden, dass Ratsmitglieder Angst haben müssen, ihr Mandat auszuüben.“ Nun sollten alle dafür sorgen, dass der Diskurs wieder auf demokratischem Wege stattfindet. &bdquo;Jeder sollte einmal darüber nachdenken, ob wir hier in einer Gesellschaft leben wollen, in der Drohanrufe, Beleidigungen und Verleumdungen zum Alltag in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik gehören. Einige sind hier weit über das Ziel hinausgeschossen. Ich erwarte, dass alle politisch Aktiven da ein ganz klares Zeichen setzen.“

Das sagen SPD und Grüne SPD-Fraktionschef Manfred Rehse meinte: &bdquo;Für mich sind das insgesamt zu viel Krokodilstränen. Seit dem ersten Bürgerbegehren sind wir dabei, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen. Wir müssen uns daher nichts vorwerfen lassen - zusammen mit den Grünen.“ Fast zwei Jahre seien dadurch verschenkt worden. &bdquo;So etwas brauche ich nicht noch mal. Wir müssen uns überlegen, wie wir es in Zukunft halten wollen.“ Florian Schön, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte - ebenso wie die SPD: &bdquo;An unserer positiven Haltung zu MVZ hat sich nichts geändert.“ Er dankte allen, die das Bürgerbegehren unterstützt haben, und dem Personal für seinen Einsatz.

Zum Verhalten der UKB heißt es in einem SPD-Schreiben nach der Ratssitzung: &bdquo;Die erklärte Selbstbefangenheit und die Nichtteilnahme an einer der wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre wirken weniger wie eine zwingende rechtliche Konsequenz als vielmehr wie ein Entziehen politischer Verantwortung.“

Das sagen die Initiatoren Udo Zippel, einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, sagte: &bdquo;Sofern es Bedrohungen gegeben hat, sind diese in keinster Weise hinzunehmen. So kann man nicht Politik machen.“ Er schlug vor, nun den Blick nach vorne zu richten und andere Formen des politischen Miteinanders zu finden. Die Erwartung der Bürger sei es, dass das MVZ weiter bestehe und tragfähige Strukturen aufweise. Das werde nur über eine ausreichende Patientenzahl gelingen. Daher sagte Zippel: &bdquo;Viele Kalletaler sind für das MVZ eingetreten, dann sollten sie es auch nutzen.“

Die Abstimmung Am Ende der geheimen Wahl standen 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. SPD, Grüne und der Bürgermeister hätten zusammen genau 16 Stimmen, die CDU 11 Stimmen.

Das sagen die Ärzte Auch die beiden Ärzte des MVZs, Imola Kalló und Frank Norrenbrock , verfolgten die Sitzung - so wie fast 100 weitere Bürger. Wegen des großen Interesses mussten nachträglich Stühle geholt werden. Die LZ sprach vorab mit den Medizinern. Sie waren sich einig, dass die drohende Insolvenz im Praxisalltag eigentlich kein Thema sei. &bdquo;Wir machen einfach unsere Arbeit weiter, und das wird auch von uns erwartet“, sagte Norrenbrock. Natürlich seien aber Verunsicherung und Zukunftsfragen da. &bdquo;Wir merken aber den Zulauf von Lemgoer Patienten, die bei Frau Scherzer waren“, ergänzte Kalló. Dr. Brigitte Scherzer hatte ihre Praxis in der Nachbarkommune Anfang Dezember aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben.

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