Neue Patienten im MVZ Kalletal trotz drohender Insolvenz – Bürgerbegehren ist zulässig

Kalletal. Der Rat hat das Bürgerbegehren zum Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Kalletal , einer hundertprozentigen Tochter der Gemeinde, am Dienstagabend mit seinem einstimmigen Votum formal für zulässig erklärt. Damit muss in der Sondersitzung am Dienstag, 20. Januar, ab 19.30 Uhr im Bürgerbegegnungszentrum nur noch eine ausreichende Zahl an gültigen Unterschriften vorliegen. Diese lag, wie berichtet , sogar schon am 8. Januar im Rathaus vor. Damals hatten bereits 2340 Kalletaler unterzeichnet. Inzwischen sind es fast 2500, wie Udo Zippel, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, in der Sitzung sagte.

Das sagen die Initiatoren Bürgermeister Mario Hecker hatte den Initiatoren des Bürgerbegehrens das Wort erteilt. Sie hatten so noch einmal die Gelegenheit, ihr Anliegen zu unterstreichen. Udo Zippel sagte: &bdquo;Wir freuen uns, dass so viele Kalletaler Bürger ihre Unterschrift geleistet haben. Das war nicht so einfach und hat ein hohes Engagement erfordert. Ich danke ausdrücklich den Geschäftsleuten, die die Listen ausgelegt haben.“

Er verwies auf das geänderte Hausarztaktionsprogramm, das NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Montag vorgestellt hat. Das Programm fokussiert sich laut Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nun stärker auf kleine Kommunen: Gefördert werden seit diesem Jahr Städte und Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern, in denen die hausärztliche Versorgung aufgrund der Altersstruktur der Ärzte vor Ort mittel- oder langfristig gefährdet ist. In der Liste der Gemeinden, auf die das zutrifft, taucht auch Kalletal auf – trotz MVZ. Förderfähig ist nun erstmals auch die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums, zum Beispiel durch eine Kommune.

&bdquo;Die Zahl der Unterschriften zeigt, dass die Bürger die ärztliche Versorgung als nicht gewährleistet sehen. Und Gesundheitsminister Laumann sieht das offenbar auch so – er ist übrigens CDU-Mitglied. Ganz falsch schien unsere Einschätzung im Kommunalen Entwicklungsbeirat also nicht gewesen zu sein. Wir könnten jetzt sogar ein zweites MVZ beantragen“, schlussfolgerte Udo Zippel.

Rückblick Der Kommunale Entwicklungsbeirat , ein Gremium aus Vertretern der Kommunalpolitik, der Gemeinde- und Kreisverwaltung, der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), aus Vereinen, sozialen Verbänden, Schulen, Wirtschaft und aus dem Dienstleistungssektor hatte Ende 2023 empfohlen, ein MVZ zu gründen, um die hausärztliche Behandlung orts- und zeitnah zu sichern.

CDU und UKB waren von Anfang gegen das MVZ Kalletal in dieser Form. Im Dezember lehnten sie mit ihrer Ratsmehrheit ein neues Darlehen in Höhe von 300.000 Euro ab . Da hatte die Einrichtung bereits Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 215.000 Euro von der Gemeinde erhalten. Die Fraktionen sehen daher hohe Kosten auf die Bürger beziehungsweise den Gemeindehaushalt zukommen, sollte der Betrieb weitergeführt werden. Ohne das Darlehen droht dem MVZ jedoch die Insolvenz.

Patientenzahlen Hatte die Ratsentscheidung vor Weihnachten Auswirkungen auf die Zahl der Patienten? Das wollte die SPD wissen. Zum 18. Dezember hatte das MVZ nach den Angaben des Bürgermeisters 1581 Patienten, zum 9. Januar sind es 1702 Patienten. Somit sind 121 Patienten trotz drohender Insolvenz hinzugekommen. In der vergangenen Woche hätten insgesamt 257 Behandlungen stattgefunden, davon seien zehn urlaubs- oder krankheitsbedingte Vertretungen gewesen. Zippel nutze seine Redezeit, um dem MVZ-Personal zu danken: &bdquo;Sie machen nach wie vor ihre Arbeit, obwohl permanent über ihren Arbeitsplatz diskutiert wird. Sie beweisen Nervenstärke.“

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