Bürgerbegehren zum MVZ Kalletal: Initiatoren wollen Unterschriften in Rekordzeit vorlegen

Kalletal. Die Organisatoren des neuen Bürgerbegehrens zum Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Kalletal melden rege Nachfrage. &bdquo;Es wird uns nicht schwerfallen, die notwendige Zahl an Unterschriften zu sammeln“, sagte Udo Zippel auf LZ-Anfrage. Das Bürgerbegehren hat das Ziel, dem MVZ ein weiteres Darlehen über 300.000 Euro zu gewähren und damit die Ratsentscheidung vom 18. Dezember rückgängig zu machen.

Wie berichtet, hatte die Ratsmehrheit von CDU und UKB mit 17 zu 15 Stimmen entschieden, das Darlehen nicht zu gewähren. Damit droht dem MVZ nach Angaben von Bürgermeister Mario Hecker die Insolvenz.

Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens sind die gleichen wie im Jahr 2024, als es darum ging, das MVZ an den Start zu bringen: Ex-Eben-Ezer-Geschäftsführer Udo Zippel sowie die beiden TH-Professoren Rolf-Dieter Weege und Hans-Jürgen Danneel, die alle in Kalletal wohnen. Das Bürgerbegehren ist nach Angaben der Initiatoren erfolgreich, wenn innerhalb von drei Monaten neun Prozent der Wahlberechtigten in Kalletal unterschreiben. Das wären nach Zippels Worten aktuell 999 Kalletaler.

Dass die Zahl erreicht wird, daran hat Zippel nach eigenen Worten keine Zweifel, und drei Monate werden anscheinend auch nicht benötigt. &bdquo;Wir müssen nicht sehr viel tun. Die Menschen fragen nach, wollen sich die Listen abholen und Unterschriften sammeln.“ Beim erfolgreichen ersten Bürgerbegehren waren 2737 Unterschriften zusammengekommen und damit weitaus mehr als benötigt. Auch dieses Mal betont Zippel: &bdquo;Die Resonanz ist positiv.“

Sondersitzung des Rats am 13. Januar Zunächst müssen allerdings die Kommunalpolitiker im Kalletaler Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Das sollen sie am Dienstag, 13. Januar, in einer Sondersitzung tun. Dabei habe der Rat aber &bdquo; keinen Ermessensspielraum“, wie es in einer Information Heckers für die Ratsmitglieder heißt. Und weiter: &bdquo;Inhaltliche Erwägungen sind ebenfalls nicht Gegenstand der Entscheidung.“ Soll heißen: Der Rat muss das Bürgerbegehren beim Vorliegen der Voraussetzungen erlauben, auch wenn Ratsmitglieder inhaltlich nicht hinter dem Bürgerbegehren stehen. Und dass das Bürgerbegehren rechtmäßig ist, zu dieser Einschätzung kommt die von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Brandi aus Minden, wie Bürgermeister Hecker mitteilt.

Zu dieser Ratssitzung möchten die Initiatoren des Bürgerbegehrens ebenfalls die erforderliche Unterschriftenzahl vorlegen. &bdquo;Nächste Woche machen wir Kassensturz. Ich gehe davon aus, dass wir am 13. Januar genug Unterschriften haben“, sagt Zippel. Wenn es so ist, muss sich der Rat erneut mit der Darlehens-Frage beschäftigen. Genehmigt er es, wäre das Bürgerbegehren durch. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist es aber nicht unwahrscheinlich, dass der Rat erneut Nein sagt. Dann kommt es zum Bürgerentscheid. Dabei werden alle Kalletaler Wahlberechtigten an die Urnen gerufen, um über die Frage zu entscheiden.

&bdquo;Das muss wie eine Wahl organisiert werden“, sagt Zippel. Wenn alles schnell geht, wäre es nach seinen Worten denkbar, dass der Urnengang bereits Ende März oder Anfang April stattfindet. Bei einem positiven Ergebnis würde das MVZ als 100-prozentiges Tochterunternehmen der Gemeinde Kalletal im Anschluss das 300.000-Euro-Darlehen bekommen, das es nach Angaben von Bürgermeister Hecker zum Überleben braucht.

Reicht es zeitlich? Der entscheidende Faktor ist: Reicht es zeitlich? Oder muss das MVZ schon vorher Insolvenz anmelden? &bdquo;Wenn eine Chance besteht, werden wir sie nutzen“, sagt Zippel. MVZ-Geschäftsführerin Gabriele Dostal zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass die Einrichtung noch bis zu einem Bürgerentscheid durchhält. Man stehe in Verbindung mit einem Fachanwalt für Insolvenzrecht.

&bdquo;Wir sind guter Dinge, einen gangbaren Weg zu finden. Es arbeiten etliche Menschen daran, dass das MVZ weiterlebt“, sagt Dostal. Es sei allerdings noch einiges zu klären. Sie hoffe, dass das bis etwa Mitte des Monats geschehen könne. In jedem Fall sei das Bürgerbegehren &bdquo;ein ganz wichtiger Baustein“, sagt Dostal. Es gehe um die Menschen und ihre Gesundheit. Das werde den politischen Parteien so vielleicht noch einmal deutlich gemacht.

Zippel glaubt, das MVZ werde kostendeckend arbeiten, wenn es ordentlich betrieben werde und &bdquo;alle Möglichkeiten ausgenutzt werden“. Dass es in der Anfangszeit schwierig wird, habe er von Anfang an gesagt. Nach seinen Erfahrungen sei es etwas anderes, von null zu starten, als eine Praxis mit bestehendem Patientenstamm zu übernehmen. Zippel kennt Medizinische Versorgungszentren aus seiner früheren Tätigkeit für Eben-Ezer. Die Stiftung betreibt in Detmold selbst ein MVZ. Auch die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, bei denen Zippel zwei Jahre im Vorstand war, betreiben MVZ.

Das Kalletaler MVZ hatte von Anfang an die Kommunalpolitik in zwei Lager gespalten: Während sich SPD und Grüne hinter das Projekt von Bürgermeister Mario Hecker stellten, zeigten sich CDU und UKB ablehnend. Ihr Nein in der jüngsten Ratssitzung zum 300.000-Euro-Darlehen begründeten sie unter anderem damit, dass am Anfang prognostiziert worden war, das MVZ werde sich von Beginn an selbst tragen. Stattdessen zeigt sich das MVZ aus Sicht der CDU wegen seines Finanzbedarfs als &bdquo;Fass ohne Boden“.

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