Horn-Bad Meinberg. Die erfreuliche Nachricht: Die Erschließung des Industrieparks Lippe in Belle kostet die Stadt weniger als erwartet. Der Haken daran: Die Übergabe des Kreuzungsbereichs an den Bund wird doppelt so teuer als erwartet.
Der Bau von Straßen, Kanälen, Leitungen und dem Grünbereich samt Überlaufbecken kostet die Stadt voraussichtlich rund 8,46 Millionen Euro und damit deutlich weniger als die veranschlagten 9,2 Millionen Euro. Davon verbleibt ein Eigenanteil bei der Stadt nach Abzug von Fördermitteln und Verkaufserlösen von 1,3 Millionen Euro. Bislang wurden 8 Millionen Euro ausgegeben, die Abrechnung steht nach Angaben der Verwaltung kurz bevor.
Mit der Schaffung des Industrieareals hat die Stadt auch eine Einmündung von der Bundesstraße 239 zum Industriepark gebaut. Diese hat der Bund übernommen, der damit künftig für Betrieb und Unterhaltung zuständig ist. Es geht dabei um die Abbiegespur, die Fahrbahnmarkierungen, die Ampel und den Einmündungsbereich. Dem Bund steht dafür eine sogenannte Ablösesumme zu, um damit die künftigen Kosten zu decken.
Die Stadt hatte dafür 150.000 Euro im Haushalt eingeplant. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat als Ablösesumme jedoch den Betrag von 322.600 Euro ermittelt. Fachbereichsleiter Martin Heim sprach in der Ratssitzung von einer schwer durchschaubaren Berechnung. Der Umbau des Knotenpunktes samt Ampel hat die Stadt rund 290.000 Euro gekostet. Allein für die Fahrbahnmarkierungen mit Erstellungskosten von 9.000 Euro verlangt der Straßenbetrieb 155.000 Euro.
Birgit Husemann, Abteilungsleiterin für Betrieb und Verkehr bei Straßen.NRW, erläutert das Verfahren. „Der Bund muss komplett kostenfrei gestellt werden.“ Dieser müsse in Zukunft alles dauerhaft erhalten, auch beispielsweise für Strom und den Winterdienst sorgen. Es gehe dabei um keine feste Zeitspanne, sondern die Summe werde für die Unendlichkeit gewährt. Das Geld werde angelegt und Maßnahmen von den Zinsen bezahlt.
Laut Husemann müsse nach 20 Jahren eventuell eine neue Ampel gebaut werden; die Markierungen müssten bei einer stark befahrenen Straße öfter erneuert werden. Die Behörde geht auch in diesem Fall von einem Zukunftsszenario aus: dass zum Industriepark einmal viele Fahrzeuge abbiegen werden. „Über gewisse Punkte sind wir nicht einer Meinung“, resümierte der Fachbereichsleiter.
Der Rat hat der Zahlung der Ablösesumme mit einer Enthaltung zugestimmt – allerdings unter dem Vorbehalt, dass noch geprüft wird, ob der Betrag gerechtfertigt ist. Würde die Stadt nicht bis Ende des Monats zahlen, verlöre sie Fördermittel.