Horn-Bad Meinberg. Hohe Wellen schlagen die Äußerungen des Beigeordneten Matthias Engel zum Kauf von Mobilheimen für Flüchtlinge. Er hatte sowohl im Rat als auch gegenüber der LZ gesagt, dass er dagegen sei, weil es genügend Alternativen gebe. Die Verwaltung überlege nun, beamtenrechtliche Schritte gegen den Beigeordneten einzuleiten, äußerte Kämmerer Ingo Barz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften.
Barz sprach Mittwochabend von einer gewissen Schockwirkung. Es habe nämlich einen wahren Shitstorm in Form wütender E-Mails und Facebook-Kommentare von Bürgern gegeben. Darin werde Rat und Verwaltung vorgeworfen, auf der einen Seite die Grundsteuer B deutlich erhöht zu haben und auf der anderen Seite das Geld für Mobilheime für Flüchtlinge aus dem Fenster zu schmeißen. Denn die würden ja laut Beigeordnetem nicht benötigt.
Barz: „Natürlich darf ein Beigeordneter seine eigene Meinung sagen. Allerdings hat der Gesetzgeber direkt geregelt, wie das zu geschehen hat. Das ist in der Gemeindeordnung nachzulesen." Dort heißt es unter § 70 (4): „Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Bürgermeister. Die Beigeordneten sind berechtigt, ihre abweichenden Meinungen in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs dem Hauptausschuss vorzutragen. Dieses haben sie dem Bürgermeister vorab mitzuteilen."
Gerke fordert schnelles Ende des Vertrages
Beigeordneter Matthias Engel – er war Mittwoch in Mönchengladbach und wurde dort zum neuen Beigeordneten der Großstadt am Niederrhein gewählt – zeigte sich am Donnerstag gegenüber der LZ ganz entspannt. „Mein Eindruck ist, dass da offenbar etwas aufgebauscht wird. Fakt ist, dass ich im Vorfeld der Ratssitzung mit Bürgermeister Stefan Rother gesprochen habe. Dort habe ich ihm gesagt, dass ich meine Meinung äußern werde, wenn das Thema Mobilheime im Rat auftaucht.
Und der Bürgermeister hat nichts dagegen gehabt und zugestimmt." Engel hatte den Bürgermeister in der Ratssitzung vertreten, weil dieser zurzeit krank ist. Der Beigeordnete: „Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass ich meine Meinung sagen darf. Deshalb bin ich da ganz gelassen."
Barz warf Engel im Fachausschuss vor, dass einige Dinge nicht ganz passend seien, die dieser genannt habe. Deshalb werde innerhalb des Verwaltungsvorstandes noch mal über die ganze Angelegenheit zu reden sein. „Wir werden deshalb schauen, ob aufgrund dieses Verhaltens beamtenrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind."
Reinhard Gerke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, war gestern immer noch auf der Palme: „Es ist ein dickes Ding, dass Herr Engel den Rat in der Öffentlichkeit bewusst als blöd darstellt. Mehr Erde kann man als Beigeordneter nicht verbrennen. Wer so viel Vertrauen aufs Spiel setzt, der sollte so schnell wie möglich gehen. Ich weiß zwar, dass es nicht geht. Aber einen solchen Menschen sollte man eigentlich in den einstweiligen Ruhestand versetzen."
