Horn-Bad Meinberg. Das Kapitel Matthias Engel ist abgeschlossen. Der bisherige Beigeordnete hat Horn-Bad Meinberg inzwischen Richtung Mönchengladbach verlassen. Einen Nachfolger soll es vorerst nicht geben. Das hat der Rat einstimmig beschlossen.
Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters ist jetzt Kämmerer Ingo Barz. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt dann Fachbereichsleiter Michael Jacobsmeier - zuständig für die Bereiche Bildung, Ordnung und Soziales - die Vertretung. Schon Ende April hatte das Bürger-Bündnis den Antrag gestellt, die freiwerdende Stelle des Beigeordneten bis auf Weiteres nicht auszuschreiben.
In der Begründung gibt Fraktionsvorsitzende Margarete Jegust-Heldermann an, dass die Verwaltung gut aufgestellt sei. „Wir können daher die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle nicht unterstützen – gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation unserer Stadt.“ Um den Herausforderungen der Kommune gerecht zu werden, werde das Bürger-Bündnis zu gegebener Zeit andere Vorschläge einbringen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Vogt erklärte, dass man dem Antrag auf Verzicht gut folgen könne. Er erinnerte aber auch daran, dass ein Beigeordneter dem Rat die unmittelbare Möglichkeit verschaffe, auf die Verwaltungsspitze Einfluss zu nehmen. „Deshalb wollen wir nicht generell auf die Stelle verzichten.“ Allerdings kämen Kommunalpolitiker und Verwaltung schnell in Erklärungsnot, wenn man eine getürkte Ausschreibung starte, ohne wirklich einen Beigeordneten suchen zu wollen.
Deshalb hätten die Sozialdemokraten den Personalvorschlag Ingo Barz gemacht. Bürgermeister Stefan Rother blieb auch in der Ratssitzung bei seiner Aussage: „Wir brauchen keinen Beigeordneten. Dessen Aufgaben können wir durch unsere guten Mitarbeiter erledigen.“ Dadurch ergeben sich im städtischen Haushalt jährliche Einsparungen von etwa 93.000 Euro.
Seine Fraktion begrüße den Vorschlag, Ingo Barz zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zu bestellen, sehr, äußerte CDU-Sprecher Alexander Martin. „Ganz abgesehen davon, dass wir Geld einsparen, halte ich das für ein gutes Signal nach Innen und Außen. Es macht deutlich, dass das derzeitige Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung sowie Verwaltungsspitze gut ist und wir deshalb auf einen Beigeordneten ruhigen Gewissens verzichten können.“
Auch Rainer Gerke (Grüne) fand den Vorschlag der SPD sehr sinnvoll. „Meine Fraktion ist der Meinung, dass wir die Kompetenz des Rates nicht schwächen.“
