In Horn wird gegen Schrott-Immobilien gekämpft

Horn-Bad Meinberg. Die sichtbare Vermüllung und das konfliktreiche Miteinander im Zentrum von Horn machen der Stadt weiterhin zu schaffen. Um dem entgegenzuwirken, wird nun darüber beraten, das 2016 beschlossene Integrierte Handlungskonzept (IHK) zum dritten Mal fortzuschreiben. Ein Beschluss steht allerdings aus. Die vorläufigen Kosten von rund 115.000 Euro sind ohne eine genauere Aufstellung der Maßnahmen insbesondere der CDU-Fraktion zu hoch. Das hat sie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften klargestellt. Integriertes Handlungskonzept: Inhalt sind Maßnahmen, um den Stadtkern zu beleben und zu verschönern sowie das ehrenamtliche Engagement zu stärken. Bis 2021 sollen diese zur nachhaltigen Stadtentwicklung umgesetzt werden. Bereits 2017 zeichneten sich beispielsweise neue Entwicklungen in Bezug auf den Kotzenbergschen Hof ab, als dieser zum Kauf angeboten wurde, Da wurde das Konzept zum ersten Mal fortgeschrieben. Die Wiederbelebung des Gebäudes als Bürgerzentrum ist ein zentraler Schritt zur Aufwertung des Stadtkerns. Die zweite Fortschreibung ist eine Reaktion auf Änderungen, die im Zuge der durchzusetzenden Maßnahmen aufgetreten sind. Diese sind inzwischen teils bewilligt und auch umgesetzt worden. Da die problematischen Immobilien aus Sicht der Stadtverwaltung aber zunehmend die Aufwertung gefährden, soll nun die Maßnahmenliste zum dritten Mal fortgeschrieben werden. Vorkaufsrecht: Im Rahmen dieser Fortschreibung sollen die inzwischen veränderten Rahmenbedingungen und städtebaulichen Missstände im Stadtkern untersucht, Ziele und Handlungsfelder abgeleitet und entsprechende Maßnahmen generiert werden. Ein Ziel der Stadt liegt darin, Begründungen für eine rechtssichere Ausübung eines Vorkaufsrechts für problematische Immobilien zu erarbeiten. Das Vorkaufsrecht sei allerdings ein tiefgreifender Einschnitt in das Eigentumsrecht, erläuterte Isa Katharina Obst vom Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Liegenschaften. Derzeit liege keine rechtliche Grundlage für die Ausübung eines Vorkaufsrechtes vor. Kritik der Fraktionen: &bdquo;Grundsätzlich geht diese Maßnahme in die richtige Richtung", resümierte Ausschussvorsitzender Manfred Vogt. Die Frage sei jedoch, ob entsprechende Ideen nicht ohnehin im Integrierten Handlungskonzept verankert seien. Weitere Nachfragen gab es insbesondere zur Aufstellung der Kosten. &bdquo;Ohne genau zu wissen, wie sich die geschätzten 115.000 Euro zusammensetzen, können wir die Fortschreibung nicht beschließen", erklärte CDU-Mitglied Patrick Pauleikhoff. &bdquo;Die Ausübung eines Vorkaufsrechtes braucht gute Gründe", betonte Fachbereichsleiter Martin Heim mit Blick auf die geplanten Maßnahmen. Erst wenn dieses vorliege, könne für jedes einzelne Haus geprüft werden, ob es auch jeweils zum Tragen kommt. &bdquo;Daher lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht beziffern, von wie vielen Häusern wir reden", resümierte Heim.

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