iPad-Debatte an Sekundarschule: Eltern sind nicht zum Kauf verpflichtet

Horn-Bad Meinberg. In die Diskussion um die Frage, ob die Anschaffung von Tablet-Computern für den Unterricht an der Sekundarschule den Eltern der Sechs- bis Zehntklässler übertragen werden soll, hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer eingeschaltet. Er hält diese Vorgehensweise für unzulässig – und stützt sich dabei auf eine Stellungnahme des NRW-Schulministeriums.

Die Sekundarschule beschäftigt sich seit einem Jahr mit dem Thema Tablet-gestützter Unterricht, favorisiert Apple-iPads und hat die große Mehrheit der Eltern davon überzeugt , dass sie die Geräte auf eigene Kosten für ihre Kinder anschaffen. Die SPD hatte das kritisiert, sie sieht die Anschaffung digitaler Endgeräte als Aufgabe des Schulträgers an.

Maelzer: höchstens begrenzte Zuzahlung möglich

Dennis Maelzer zeigt sich vom Kurs der Sekundarschule verwundert. Eltern könnten zur Anschaffung nicht verpflichtet werden: &bdquo;Das wäre rechtswidrig", so Maelzer in einem Schreiben an die LZ. Selbst wenn man Tablets als Lernmittel einschätzen würde, wäre höchstens eine begrenzte Zuzahlung möglich. Das gelte unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern. &bdquo;Ich vermag das, was das Ministerium mitteilt und was offensichtlich im Horn-Bad Meinberger Schulausschuss Thema war, nicht in Einklang zu bringen", so Maelzer.

Felix Grams, Persönlicher Referent des Staatssekretärs im NRW-Schulministerium, hatte auf eine Anfrage von Maelzer, seinem Fraktionskollegen Jochen Ott sowie Nilgül Karabulut, Bildungsreferentin der SPD-Landtagsfraktion, festgestellt, dass Eltern nicht zur Anschaffung von internetfähigen Endgeräten verpflichtet werden können. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage, denn die Geräte &bdquo;unterfallen nicht dem Lernmittelbegriff gemäß § 30 Absatz 1 Schulgesetz." Selbst wenn sie dazu zählten, wären Eltern nur verpflichtet, den Eigenanteil nach der Verordnung zu § 96 Absatz 5 des Schulgesetzes zu zahlen, so Grams.

Fördermittel sind noch nicht in Sicht

Nach Information der Bezirksregierung Detmold sei die Schule bereits auf die Rechtswidrigkeit zur verpflichtenden Anschaffung von Tablets hingewiesen worden. In gleichem Sinne würden auch ähnlich gelagerte Fälle behandelt, so Grams. In der jüngsten Sitzung des Schulausschusses vor Ferienbeginn forderten mehrere Ausschussmitglieder, dass es für Eltern und Schüler fair zugehen müsse, unabhängig von der Dicke der Brieftasche. Unklar ist derzeit, wann Fördermittel für die Anschaffung von iPads fließen können – unabhängig davon, wer sie kauft.

Auf Nachfrage der LZ erklärte Heinz Blome vom Fachbereich Bildung, Ordnung und Soziales der Stadtverwaltung, dass die Finanzierung der iPads auf drei Säulen ruhen solle: Zum einen sollen die Eltern zwar die Tablets mitfinanzieren – aber nur bis zur Zumutbarkeitsgrenze von 150 Euro, der Lernmittelpauschale. Wobei bei Sozialleistungsempfängern die Möglichkeit bestehe, dass das Jobcenter dies übernimmt.

150 Euro Eigenanteil sind das Maximum

Nach Blomes Rechnung sind aus den verschiedenen Fördertöpfen – 500 Millionen Euro vom Bund, 2 Milliarden Euro Investitionspakt, 50 Millionen vom Land – etwa 300.000 bis 350.000 Euro zu erwarten. Lücken würde die Stadt als Schulträger schließen. Ob, wann und wie reichlich die Mittel fließen, ist aber noch unbekannt. &bdquo;Notfalls müssen wir das zeitlich nach hinten schieben, bis wir Sicherheit haben", so Blome.

In absehbarer Zeit müsste dann auch das Gymnasium entsprechend ausgestattet werden. Zu klären wäre auch, was mit Quereinsteigern oder dem Wechsel in die gymnasiale Oberstufe passiert, ob die Lebensdauer der Geräte mit der Dauer des Schulbesuchs übereinstimmen muss, und mehr. Aus Blomes Sicht spricht das eher für Leihgeräte, von denen der Schulträger ohnehin einen gewissen Bestand vorrätig haben müsste.

Sicher ist laut Blome, dass die Schulen sehr bald schnelles Internet bekommen. &bdquo;Wenn das mit der Glasfaserverkabelung nicht so schnell klappt wie wir wollen, dann wird es als Zwischenlösung Internet per Richtfunk geben."

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