Antragssturm auf Gelder für OGS-Ausbau – doch nur vier Kommunen in OWL erhalten Geld

Detmold/Düsseldorf. Die Kommunen arbeiten unter Hochdruck daran, Räume für den Offenen Ganztag zu schaffen. Ab dem Schuljahr 26/27 haben Erstklässler das Recht auf eine verbindliche Betreuung am Nachmittag. Danach folgen weitere Jahrgänge. Die Städte und Gemeinden suchen offenkundig händeringend nach Finanzhilfen, um den Ausbau zu bewältigen.

Wie berichtet hatte ein Fördertopf des Landes mit Restmitteln in Höhe von 3,4 Millionen Euro in OWL zu starker Nachfrage geführt. Bei der Bezirksregierung Detmold waren in kurzer Zeit 58 Anträge über insgesamt 153 Millionen Euro eingegangen. Wie die Bezirksregierung jetzt auf Anfrage mitteilt, wurden nur vier der 58 Anträge bewilligt. Die 3,4 Millionen Euro sind in OWL also an vier Kommunen geflossen.

Um welche vier Städte und Gemeinden es sich handelt, teilt die Bezirksregierung auf Nachfrage nicht mit, sondern nur, dass ihr Antragsvolumen 14,2 Millionen Euro betragen habe. Eine der vier Kommunen ist dieser Zeitung aber bekannt.

Bad Wünnenberg erhielt 1,3 der 3,4 Millionen Euro

So erhielt die Stadt Bad Wünnenberg (rund 13.000 Einwohner) im Kreis Paderborn aus dem begehrten Fördertopf 1,3 Millionen Euro. &bdquo;Die Nachricht hat uns insbesondere erfreut, da unser Team den Antrag auf Neujahr bearbeitet und am selben Tag zur Bezirksregierung gebracht hat“, sagt Christoph Wittler aus der Stadtverwaltung. In einer ersten Tranche hatte Bad Wünnenberg zuvor rund 500.000 Euro erhalten.

Hintergrund: Insgesamt hatten Bund und Land in einem ersten Durchgang den Kommunen in NRW knapp 900 Millionen Euro bereitgestellt. NRW-weit waren 28,4 Millionen Euro übrig geblieben – und 3,4 Millionen in OWL. Das Geld hatte das Land ab dem 1. Januar erneut zur Verfügung gestellt – nach dem sogenannten Windhundverfahren. Das bedeutet: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Bad Wünnenberg war offenkundig besonders schnell.

.responsive23-DQd6laaeKVVXEzMC-choro-ganztag { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-DQd6laaeKVVXEzMC-choro-ganztag { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-DQd6laaeKVVXEzMC-choro-ganztag { padding-top: 142.86%; } } Die Bezirksregierung bestätigt, dass die Anträge in der Reihenfolge ihres vollständigen und bescheidungsreifen &bdquo;Eingangs“ bearbeitet wurden. Es gab mehrere Leitkriterien. Vorrangig gefördert würden Maßnahmen, die &bdquo;zur Schaffung neuer Plätze im Ganztagsbereich beitragen“. Für &bdquo;unfair“ und einen &bdquo;schlechten Scherz“ hält das Verfahren der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer. Vor allem zeige der Antragssturm aber, dass die Landesgelder für den OGS-Ausbau &bdquo;nicht ansatzweise“ ausreichten.

Hauptkriterium ließ Komplexität außer Acht

In den Augen von Lügdes Bürgermeister Torben Blome zeigt sich, dass das gewählte Windhundverfahren in der Praxis offenbar nur ein einziges Hauptkriterium gekannt habe - den Eingang des Antrags. &bdquo;Das ist insofern bemerkenswert, als es sich um hochkomplexe und aufwendige Förderanträge handelte, die offenkundig nicht im eigentlichen Sinne miteinander verglichen wurden.“ Die Stadt Lügde hatte sich vergeblich um die Landesgelder bemüht, ebenso wie zum Beispiel Bielefeld, Paderborn und Höxter.

Dass die Mittel nach nur wenigen Tagen vollständig vergeben gewesen seien, werfe die berechtigte Frage auf, warum überhaupt noch bis zum 31. März Anträge zugelassen worden sind, sagt Blome. &bdquo;Es hat einzig der Faktor Zeit entschieden - oder aber 98 Prozent der Antragssteller haben schlechte Anträge gestellt.“

Das NRW-Schulministerium verteidigt auf Anfrage das gewählte Verfahren. Wenn bereits im ersten Verfahren die knapp 900 Millionen Euro allesamt aufgebraucht worden wären, hätte es gar kein zweites Verfahren gegeben. &bdquo;Durch das kriteriengeleitete Windhundverfahren soll sichergestellt werden, dass alle zur Verfügung stehenden Fördermittel bewilligt und ausgebracht werden können.“

Zudem sei auf Bundesebene bereits eine Verlängerung des Investitionsprogramms für den OGS-Ausbau auf den Weg gebracht worden. Angekündigt worden sei auch eine Erhöhung der Investitionsmittel. &bdquo;Eine solche Aufstockung der Mittel würde landesseitig begrüßt werden; die weiteren Entwicklungen in dieser Sache werden aufmerksam verfolgt“, so das Ministerium.

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