Beleidigung gegen Sawsan Chebli: Lipper wieder vor Gericht

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Sawsan Chebli ist im Internet immer wieder Ziel von Drohungen oder Beleidigungen. - © picture alliance/dpa
Sawsan Chebli ist im Internet immer wieder Ziel von Drohungen oder Beleidigungen. (© picture alliance/dpa)

Berlin/Horn-Bad Meinberg. Immer wieder macht die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) Beleidigungen oder Anfeindungen gegen sich öffentlich. Manche landen vor Gericht. So auch der Fall eines 46-jährigen Lippers. Dieser nannte Chebli in einem Video "Quotenmigrantin der SPD" und islamische Sprechpuppe". Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn dafür Anfang des Jahres frei - doch schon bald werden diese Aussagen neu verhandelt. nw.de erfuhr: Im Dezember beschäftigt sich das Landgericht Berlin mit dem Fall.

Rückblick: Der Lipper ist bekannt für das Verbreiten von rechten Ansichten auf seinen Social-Media-Kanälen. Dabei wettert er häufig gegen Sawsan Chebli, bezeichnete die Politikerin als "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe". Chebli brachte die Aussagen zur Anzeige, gegen einen Strafbefehl von 1.500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) legte der Mann jedoch Einspruch ein.

Nationalhymne auf Gerichtsflur

Was folgte, war ein Gerichtsprozess im Februar dieses Jahres am Amtsgericht Berlin-Tiergarten - den nutzte der Horn-Bad Meinberger ganz für seine Zwecke. So stellte er sich als Kämpfer für die Freiheit dar. Er habe nur seine Meinung gegenüber Chebli geäußert, sagte der 46-Jährige auf dem Gerichtsflur in die Mikrofone zahlreicher Medienvertreter. Seine treuen Fans, die in Scharen anreisten, schmetterten kurzerhand die Nationalhymne im Gerichtsgebäude. Und nachdem das Gericht auf Freispruch entschied, nahm er kurzerhand ein Bad in der johlenden und klatschenden Menge vor dem Berliner Gericht.

Doch sowohl Chebli und ihr Anwalt, als auch die Staatsanwaltschaft kündigten an, in Berufung zu gehen. Der Staatsanwalt hatte damals eine Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 3.000 Euro verlangt. Es sei um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen. "Wenn diese Hater denken, dass sie mich jetzt zum Schweigen bringen, irren sie. Ich werde weiter meine Stimme laut erheben. Es ist gut zu wissen, dass ich dabei auf viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter zählen kann", teilte Chebli nach dem Urteil gegenüber nw.de mit.

Im Dezember vor Gericht

Cheblis Anwalt Christian Schertz bestätigte dieser Redaktion nun: "Wir sind in Berufung gegangen und die Sache ist auf Anfang Dezember terminiert."

Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass die Berufungsverhandlung gegen das Urteil am Amtsgericht für den 1. Dezember geplant ist. Ob der Lipper dafür geladen werden muss, hänge vom Ermessen des Gerichts ab. Der Nebenklägerin Chebli stehe es frei, vor Gericht zu erscheinen. An der Verhandlung vor dem Amtsgericht im Februar nahm sie nicht teil.

"Dieses mal sind wir besser gewappnet"

Der Angeklagte selbst scheint den Gerichtstermin jedoch fest eingeplant zu haben. In einem Facebook-Post, in dem er sich wieder einmal gegen Chebli äußert, fragt er unter anderem zynisch: "Sehen wir uns am 1.12.2020 in Berlin vor Gericht?" Was darauf in dem Post folgt, sind unterschwellige Diffamierungen gegen die Politikerin.

Fraglich bleibt, ob wieder eine Horde Unterstützer des Lippers im Gericht auftaucht. Die Gerichtssprecherin: "Dieses mal sind wir besser gewappnet." Beim ersten Prozess habe man zwar Vorkehrungen getroffen, auf eine solch große Aktion sei man jedoch nicht vorbereitet gewesen.

Sawsan Chebli wollte sich gegenüber nw.de nicht zu dem Prozess äußern.

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