Berlin/Horn-Bad Meinberg. Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Lipper vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Die Äußerungen des Mannes im Internet seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, urteilte das Gericht. In einem Video soll der Mann Chebli "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe"genannt haben.
Sawsan Chebli teilte mit: "Das heutige Urteil ist ein bitterer Tag, eine bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machen, für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen werden."
Horn-Bad Meinberger verbreitet rechte Ansichten
Der Lipper, der aus Horn-Bad Meinberg stammt, verbreitet auf seinen Social-Media-Kanälen immer wieder rechte Ansichten. Dabei wettert er häufig gegen Sawsan Chebli. Die Berliner Staatssekretärin weiter: "Die Feinde der Demokratie nutzen verstärkt die Schwächen unseres Rechtsstaates aus, um ihre rechte Hetze ungehemmt zu streuen. Und dieses Urteil bestärkt sie darin, dass sie dies tun können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gerade in diesen Zeiten, nach dem Mord an Walther Lübcke, in Zeiten von Halle und Hanau ist das ein fatales Signal."
Man dürfe jedoch nicht kapitulieren oder in Ohnmacht verfallen - sondern müsse ein klares Signal senden: "Wir machen weiter. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden weiter gegen Rassisten und die Betreiber des Hasses kämpfen und uns dafür stark machen, dass Deutschland ein freies, offenes und vielfältiges Land bleibt."
Die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales hat palästinensische Wurzeln. Kürzlich hatte Chebli eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Die 41-Jährige erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz und für eine offene Gesellschaft.
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer die Äußerungen des Mannes als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt. Es sei um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen.
"Wenn diese Hater denken, dass sie mich jetzt zum Schweigen bringen, irren sie. Ich werde weiter meine Stimme laut erheben. Es ist gut zu wissen, dass ich dabei auf viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter zählen kann", sagt Chebli.
Sawsan Chebli kündigte an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Auch die Staatsanwaltschaft wird das Urteil anfechten.
