Gericht überprüft Pläne fürs Fachmarktzentrum

Horn-Bad Meinberg/Münster. Aus der Nachbarschaft des in der Kampstraße geplanten Fachmarktzentrums ist ein sogenannter Normenkontrollantrag gegen das Projekt angestrengt worden. Derjenige, welcher im Behörden-E-Mail-Postfach von der Stadtverwaltung übersehen worden war. Dabei geht es um vom Fachmarktzentrum ausgehenden Lärm und zusätzlichen Verkehr. Die Hamburger Immobilienagentur Redos, der das benachbarte Marktkauf-Gebäude gehört und die in der Vergangenheit schon mit einer Klage gedroht hatte, hat sich bislang nur an den Kreis gewandt.

Da Bebauungspläne als Satzungen eigenes Recht darstellen, kann gegen sie nicht wie gegen Verwaltungsakte privatrechtlich vorgegangen werden. Sie müssen per Normenkontrolle überprüft werden und das machen immer die Oberverwaltungsgerichte. Also landet der Fall direkt in Münster. Dort wird nun überprüft, ob der jeweilige Bebauungsplan höherwertige Rechtsgüter entsprechend berücksichtigt - und zwar nicht auf die spezielle Beschwerde bezogen, sondern objektiv.

Voraussichtlich stark ansteigende Verkehrsbelastung Die Antragstellerin, die direkt an der nördlichen Zufahrt des geplanten Fachmarktzentrums wohnt, bemängelt bislang die voraussichtlich stark ansteigende Verkehrsbelastung. Für die Kampstraße prognostizieren die Projektentwickler Halsdorfer + Ingenieure einen Anstieg von derzeit 1000 auf 3150 Fahrzeugen pro 24 Stunden. Zusätzlich werde der Lkw-Verkehr der Warenanlieferung die Antragsstellerin belasten, heißt es in dem Schreiben ihrer Rechtsanwälte.

Viel gehe aus dem Antrag noch nicht hervor, sagt Stadt-Pressesprecher Sebastian Vogt. "Wir werden wohl die angekündigte weitere Begründung abwarten müssen." Die haben die Rechtsanwälte nach vorgenommener Akteneinsicht angekündigt.

Eine aufschiebende Wirkung hat ein solches Normenkontroll-Verfahren allerdings nicht. Da die Baugenehmigung mit dem Bebauungsplan bereits erteilt worden ist, kann der Bauherr auch anfangen zu bauen.

Aufschiebende Wirkung bei Eilantrag möglich Allerdings kann parallel vor dem Verwaltungsgericht in Minden gegen die Baugenehmigung geklagt werden - was schon passiert ist. Dort ist ebenfalls eine Klage anhängig. Bei einem Eilantrag könnte das Verwaltungsgericht für diese Klage eine aufschiebende Wirkung anordnen, sodass dann die Baugenehmigung bis zur endgültigen Entscheidung unwirksam wäre.

"Es ist für einen Bauherren also riskant, wenn er baut, obwohl er weiß, dass eine Klage gegen die Baugenehmigung anhängig ist", erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Olaf Bischopink aus Münster, der den Normenkontrollantrag und die Klageschrift verfasst hat. Man habe nun in beiden Fällen Akteneinsicht bekommen und werde weitere Schritte vorbereiten.

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