Baustopp beim Fachmarktzentrum in Horn

Horn-Bad Meinberg. Die Gegner des Fachmarktzentrums in der Kampstraße in Horn haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster im Eilverfahren Recht bekommen. Die Beschwerde einer Anwohnerin gegen die Baugenehmigung ist laut Gericht begründet. Es ordnete aufschiebende Wirkung an, was auf einen Baustopp hinausläuft - der sich lange hinziehen könnte. Es wäre sogar möglich, dass das gesamte Projekt daran scheitert.

"Die Baustelle wird auf jeden Fall nicht in ein paar Wochen weiterlaufen", ist sich Rechtsanwalt Prof. Dr. Olaf Bischopink aus Münster sicher. Er hatte Ende 2022 für die Anwohnerin vor dem Oberverwaltungsgericht einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan auf den Weg gebracht und war vor dem Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung vorgegangen.

Oberverwaltungsgericht revidiert Mindener Entscheidung Da Bebauungspläne als Satzungen eigenes Recht darstellen, müssen sie per Normenkontrolle überprüft werden und das machen immer die Oberverwaltungsgerichte. Dabei beurteilen sie, ob der jeweilige Bebauungsplan höherwertige Rechte entsprechend berücksichtigt – und zwar nicht auf die spezielle Beschwerde hin bezogen, sondern objektiv.

Baugenehmigungen werden hingegen vor dem Verwaltungsgericht angefochten. Dazu reicht es aber nicht aus, dass die Baugenehmigung Vorschriften verletzt, sondern es müssen Vorschriften verletzt werden, die gerade darauf abzielen, den jeweiligen Nachbarn zu schützen. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Minden noch entschieden, dass dieser Fall nicht vorliegt. "Das Oberverwaltungsgericht ist uns dann aber in allen Punkten gefolgt", berichtet Bischopink aus der Verfahren in zweiter Instanz.

Bebauungsplan nicht konkret genug Das Oberverwaltungsgericht sah den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bebauungsplan als offensichtlich unwirksam an. So lege der vorhabenbezogene Bebauungsplan, den die Stadt speziell für den Bau des Fachmarktzentrums aufgestellt hatte, nicht konkret genug fest, wo die Gebäude stünden. Er lege stattdessen, wie ein Angebotsbebauungsplan für unterschiedliche Vorhaben, nur Grenzwerte für Gebäudehöhen und Ähnliches fest. "Ein handwerklicher Fehler", urteilt Bischopink. Den könnte die Stadt in einem neuen Bebauungsplan korrigieren.

Als viel schwerwiegender beurteilt Rechtsanwalt Bischopink aber, dass das Gericht die Baufläche des Fachmarktzentrums als nicht dem "zentralen Versorgungsbereich" zugehörig sieht. Dort sollen Einrichtungen der Daseinsvorsorge gebündelt werden - dort sollen sich Händler und Dienstleister ansiedeln. Denn im Landesentwicklungsplan NRW ist vorgesehen, dass großflächiger Einzelhandel mit innenstadtrelevantem Sortiment auch innenstadtnah stattfindet. Einfach erklärt: Das Gericht sieht das geplante Fachmarktzentrum als nicht innenstadtnah genug an. "Jeder, der Horn kennt, weiß, dass die Baufläche nicht Bestandteil der Innenstadt ist", sagt Bischopink. Und gegen diesen Einwand sei schon schwerer etwas zu unternehmen.

Wohnbebauung statt Einzelhandel Wenn der Bebauungsplan H15 "Fachmarktzentrum Kampstraße-Süd" unwirksam sei, gelte wieder der, den es davor gab. Und der Bebauungsplan H2 "In den Kämpen" sieht für das gesamte Areal nur Wohnbebauung vor. "Natürlich befinden wir uns im Eilverfahren", sagt Bischopink. "Das Gericht beurteilt also nur das, was auf den ersten Blick ins Auge fällt." Wenn aber im Eilverfahren schon die Möglichkeit bestehe, dass die Baugenehmigung im gründlicheren Klageverfahren schließlich aufgehoben werde, dürfe sie schon jetzt nicht mehr ausgenutzt werden, weshalb das Gericht dann eine "aufschiebende Wirkung" anordne.

Die Baustelle ruht also und die Stadt muss einen neuen Bebauungsplan für das Fachmarktzentrum aufstellen - was lange dauern kann - und wegen des notwendigen zentralen Versorgungsbereichs schwierig werden könnte. "Wenn das nicht möglich ist, bedeutet es, dass alles zurückgebaut werden muss", sagt Bischopink.

Kaufland könnte der lachende Dritte sein Bitter könnte die Gerichtsentscheidung auch für die Edeka-Gruppe werden. In der Annahme, im Fachmarktzentrum bald einen neuen Edeka beziehen zu können, hatte sie das Mietverhältnis des Marktkaufs in unmittelbarer Nachbarschaft an der Wilberger Straße gekündigt, denn auch der gehört zur Edeka-Gruppe. Ende des Jahres werden dort also die Lichter ausgehen und mit Kaufland hat der Gebäudeeigentümer schon einen Nachmieter gefunden. Zerschlüge sich nun das Fachmarktzentrum, hätte Edeka ohne Not der Konkurrenz das Feld überlassen und wäre künftig nicht mehr in Horn ansässig.

Die LZ hat den Kreis Lippe, die Stadt Horn-Bad Meinberg, den Fachmarktzentrums-Investor und die Edeka-Gruppe um Stellungnahme gebeten. Diese waren zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht sprechfähig.

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