Darum ruht die Baustelle des Fachmarktzentrums wieder

Horn-Bad Meinberg. Eigentlich hätten die Arbeiten am Fachmarktzentrum in Horn am 18. Oktober erneut losgehen dürfen. Weil man aber zwei Tage zu früh loslegte, musste der Kreis Lippe die Baustelle stilllegen. Dem Investor blüht nun ein saftiges Ordnungsgeld. Und auch die Gerichte werden wieder zu tun bekommen.

Noch am Donnerstag, 12. Oktober, hatte die Bauaufsicht des Kreises die seit Mitte des Jahres stillstehende Baustelle kontrolliert. "Dort konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, die auf eine Fortführung der Bauarbeiten hingedeutet hätten", antwortet Kreis-Pressesprecher Patrick Bockwinkel auf eine LZ-Anfrage. In einer Eilentscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht Münster Mitte des Jahres die Baugenehmigung für das Fachmarktzentrum außer Kraft gesetzt, was einem Baustopp gleichkommt. Seitdem müssen die Arbeiten dort ruhen. Allerdings seien sie am Montag, 16. Oktober, unerlaubterweise fortgesetzt worden, schreibt der Kreis. Bockwinkel: "Diese hat die Bauaufsicht des Kreises Lippe umgehend untersagt und noch am gleichen Tag eine Stilllegungsverfügung erlassen. Darüber hinaus wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet."

Es fehlten noch Unterlagen Pikanterweise hätte der Bauherr nur zwei Tage warten müssen und er hätte die erneute Stilllegung und das Ordnungsgeld vermieden. Denn die Stadt hatte den Bebauungsplan überarbeitet, um dessen vom Gericht gerügten Fehler zu heilen. "Auf der Grundlage hatte der Bauherr eine neue Baugenehmigung (Änderungsgenehmigung) beantragt, die der Kreis Lippe in der Folge auch erteilt hatte", schreibt Bockwinkel. "Allerdings hätten die Bauarbeiten frühestens ab dem 18. Oktober fortgeführt werden dürfen – und nicht bereits am 16. Oktober. Aus diesem Grund – und weil noch fehlende Unterlagen nachgereicht werden müssen – hat der Kreis Lippe die Baustelle stillgelegt."

Dass die Statik-Unterlagen für die neue Baugenehmigung noch fehlten, hatte Prof. Dr. Olaf Bischopink aus Münster, Rechtsanwalt der Klägerin aus der Nachbarschaft der Fachmarktzentrum-Baustelle, dem Kreis mitgeteilt. Und er sieht noch weitere Fehler: Der Kreis Lippe habe die nur leicht geänderte Baugenehmigung für das Fachmarktzentrum eigentlich gar nicht erteilen dürfen, weil sie auf einem geänderten Bebauungsplan basiere, der noch gar nicht in Kraft gewesen sei. Denn der wiederum basiere auf dem ebenfalls von der Stadt geänderten Flächennutzungsplan, der zu dem Zeitpunkt noch gar nicht von der Bezirksregierung genehmigt gewesen sei.

Investor vermutlich unter Zeitdruck "Wir haben nun das Verwaltungsgericht Minden angeschrieben", berichtet Bischopink. "Wir beantragen Vollzugsmaßnahmen aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus zweiter Instanz." Letztendlich soll das Gericht den Weiterbau untersagen. Darüber gebe es noch keine Entscheidung. Das Gericht hat nun zu klären, ob die jetzt erteilte Baugenehmigung wirklich neu ist, oder ob es sich - wie von Bischopink vertreten - um das gleiche Vorhaben handelt. "Der eigentlich richtige Weg der Investoren wäre gewesen, beim Verwaltungsgericht Minden eine Abänderung des Beschlusses zu beantragen", sagt er. "Das wollten sie wohl vermeiden, weil die rechtliche Prüfung wieder ein paar Wochen gedauert hätte. Und sie wollen ja zum Ende des Jahres mit dem Gebäude fertig sein."

Die maximale Höhe des vom Kreis zu erwartenden Ordnungsgeldes begrenzt die Bauordnung NRW auf 500.000 Euro. Die konkrete Höhe hängt davon ab, wie schwer der Kreis als Bauordnungsbehörde den Rechtsverstoß beurteilt. Auch fließt in die Bewertung ein, wie groß der vom Bauherrn aus dem Verstoß gezogene wirtschaftliche Vorteil war.

Der Burgdorfer Investor Halsdorfer + Ingenieure mochte sich nach einer LZ-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.

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