Ja zu Rotoren auf der Gauseköte: Das sagen Windkraft-Investoren und Naturschutzverbände

Kreis Lippe. Der Kreis Lippe hat seine Ablehnung revidiert und die Baugenehmigung für die sieben Windenergieanlagen (WEA) auf den Flächen des Hauses zur Lippe an der Gauseköte erteil t. Damit will der Kreis, wie berichtet, Schadensersatzansprüche in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags abwenden. Die Entscheidung über diese Altfälle hat nichts zu tun mit den laufenden Genehmigungsverfahren für die etwa vom Landesverband Lippe geplanten Windkraftanlagen auf den Teuto-Hängen . Die Kehrtwende hat in Naturschutzkreisen zu Fassungslosigkeit geführt, Waldeigentümer Stephan Prinz zur Lippe nennt die Genehmigung hingegen &bdquo;alternativlos“.

Waldbesitzer und Investoren: Stephan Prinz zur Lippe erinnert daran, dass bereits die erste Ablehnung 2021 rechtswidrig gewesen sei und das Gericht vor einem Jahr die Zahl der zu genehmigenden WKA von 13 auf sieben korrigiert habe. Damals hatte das Gericht - wie berichtet - bereits erklärt, dass das Raumordungsrecht einer Genehmigung &bdquo;zumindest nicht offensichtlich“ entgegenstehe. &bdquo;Die Rechtslage bietet keinen Grund für Verzögerungen“, erklärt Stephan zur Lippe. Die &bdquo;Überraschung“ des Kreises sei befremdlich. Alle Standorte seien sorgfältig geprüft und alle Vorgaben für einen strengen Natur- und Artenschutz würden eingehalten. Die Standorte zählten zu den windtechnisch besten in NRW und werden &bdquo;einen wesentlichen Beitrag zur örtlichen Versorgung mit grünem Strom und damit zur angestrebten Klimaneutralität leisten“.

&bdquo;Verhinderungstaktik krachend gescheitert“ Die WestfalenWind Planungs GmbH & Co. KG ist happy. Gleichwohl herrsche Verwunderung über die Argumentation des Kreises. Er gebe an, Schadenersatzansprüche abwenden zu wollen. &bdquo;Tatsächlich musste er die Anlagen genehmigen, weil er ansonsten rechtswidrig gehandelt hätte. Fakt ist nämlich, dass es keinen Grund gab, die Anlagen nicht zu genehmigen“, sagt Planungs-Geschäftsführer Lasse Tigges. Diese Auffassung habe der Richter in Richtung Kreis sehr deutlich geäußert. Wie der Kreis Lippe von der rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nach eigener Aussage &bdquo;überrascht“ gewesen sein kann, erschließe sich ihm nicht ansatzweise. &bdquo;Allen Verfahrensbeteiligten müsste mehr als klar gewesen sein, dass Ablehnung keinen Bestand haben kann, weil das OVG schon im Februar 2024 diese deutliche Botschaft gab“, so Tigges.

&bdquo;Der Kreis Lippe ist mit seiner Verhinderungstaktik krachend gescheitert.“ Die Anlagen hätten schon im vergangenen Jahr genehmigt werden müssen. &bdquo;Nicht umsonst gab es von unserer Seite eine Untätigkeitsklage gegen die Behörde.“ Der Kreis Lippe versuche nun, sich mit fadenscheiniger Begründung aus der Verantwortung zu stehlen. &bdquo;Es ist schon bemerkenswert, dass die Behörde trotz umfassender und kostspieliger externer juristischer Beratung nicht in der Lage ist, die aktuelle Gesetzeslage richtig einzuschätzen.“

&bdquo;Empörung und Unverständnis“ Nabu und Nationalparkfreunde sind entsetzt: &bdquo;Viele Mitglieder des Naturschutzbundes, aber auch Bürger haben ihre Empörung und ihr Unverständnis mitgeteilt“, berichtet Bernd Milde, Vorsitzender des Nabu Lippe. Sie können nicht nachvollziehen, dass das OVG Münster eine andere Rechtsauffassung vertrete als die Fach- und Genehmigungsbehörden. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, seien viele Gesetze in großer Eile geändert worden. &bdquo;Zusammen mit der aktuellen Rechtsprechung ist eine sehr verworrene Genehmigungslage entstanden, die selbst juristische Fachleute vor Probleme stellt“, stellt Milde fest. Die Erörterung im OVG habe klar gezeigt, dass es eigentlich nur um die Sicherung von Gewinnen im mehrstelligen Millionenbereich gehe, &bdquo;auf Kosten von Natur und Landschaft und zulasten der Bevölkerung.“

Den Teutoburger Wald zu schädigen - ein Hotspot der Biodiversität - , sei gar nicht notwendig. &bdquo;Die mit der Änderung des Regionalplanes beschlossene Ausweisung von Windenergiebereichen stellt genügend Flächen außerhalb des Waldes und von Bereichen zum Schutz der Natur zur Verfügung.“ Die Naturschutzverbände würden nun das weitere Vorgehen abstimmen, kündigt Milde an. In diese Richtung argumentiert auch Stephan Culemann vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). &bdquo;W ir sind natürlich über diese Entwicklung überrascht“, sagt er. &bdquo;Wir werden uns beraten, wie wir vorgehen, und erwägen rechtliche Schritte.“

&bdquo;Der Wald ist ein Milliardengeschäft“ &bdquo;Der Wald ist zu einem Milliardengeschäft geworden“, kritisieren die Nationalparkfreunde OWL. Demokratische und fachliche Abwägungs- und Entscheidungsprozesse würden konterkariert. &bdquo;Der Wille von Bundes- und Landesregierung, der sich in neuen Gesetzen widerspiegelt, wird ebenfalls ignoriert.“ Hier gehe es offensichtlich nicht um das elementare und übergeordnete Ziel, den Klimawandel mit erneuerbaren Energien aufzuhalten. Dies beinhalte der Regionalplan OWL, der in wenigen Tagen in Kraft trete, &bdquo;fachlich, sachlich und demokratisch abgewogen“.

&bdquo;Das OVG Münster und nun der Kreis haben sich auf die Seite der Großinvestoren und einer Privatperson gestellt, während der Schutz unserer Natur, unserer Heimat, dieses besonderen ökologischen Hotspots, aber auch Erholung, Tourismus, Gesundheit, Trinkwasserversorgung, Hochwasserschutz sowie Brandschutz hinten über fallen“, schreiben Günter Till, Peter Allroggen und Diana Ammer.

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