Warum es bei der Bauaufsicht des Kreises Lippe manchmal länger dauert

Kreis Lippe. Es gab mal Zeiten, da war die Bauaufsicht des Kreises Lippe top, sagt Fachbereichsleiter Christian Gehse. &bdquo;Nach einer Studie der Gemeindeprüfungsanstalt gehörten wir 2020 zu den schnelleren Baubehörden, wir lagen im obersten Viertel mit unseren Genehmigungszeiten.“ Doch seither hat das Image des Kreisbauamtes gelitten. Gehse nennt die Gründe und erklärt, warum er sehr optimistisch in die Zukunft schaut.

&bdquo;Die Jahre 2024 und 2025 waren für uns personell ausgesprochen schwierig. Von elf Mitarbeitern sind sieben ausgefallen. Das stecken Sie nicht so einfach weg.“ Die Kompensation eines solch massiven Personalproblems sei schwierig gewesen. &bdquo;Wir haben sogar Kollegen aus dem Ruhestand zurückgeholt.“ Auch die Erreichbarkeit habe das Team einschränken müssen, um mehr Zeit für die Prüfungen zu schaffen.

Gleichwohl waren trotz intensiver Suche nach neuen Kräften nicht alle Löcher zu stopfen: &bdquo;Wir haben versucht, ganz stark zu priorisieren- immer in Absprache mit den Bauherren.“ Priorität hatten dabei oft Projekte wie Kitas, neue Feuerwehrgerätehäuser oder andere Vorhaben von öffentlichem Interesse. Oder auch Projekte mit Förderfristen, oder solche, deren Verzögerung persönliche Härten für die Bauherren dargestellt hätten.

Alles muss juristisch wasserdicht sein Huschhusch geht hier eben nicht: &bdquo;Sie haben es hier mit einem Rechtsakt zu tun.“ Baurecht ist kompliziert, alles muss möglichst juristisch wasserdicht sein, wenn die Baubehörde eine Genehmigung ausspricht. Die Erwartungen der Menschen sind hoch: Von sechs Wochen bis zu drei Monaten soll die Bearbeitungszeit dauern, das hat der Gesetzgeber so vorgesehen. &bdquo;Aber diese Frist beginnt ja nicht in dem Moment, wenn wir erste Unterlagen bekommen, wie Otto Normalverbraucher vielleicht denkt. Die Fristen fangen erst an zu laufen, wenn der Antrag vollständig ist.“

Innerhalb einer Woche sollte eine Empfangsbestätigung beim Antragsteller eingehen, nachdem jemand in der Sachbearbeitung eine grobe Vorprüfung vorgenommen und die Unterlagen auf Vollständigkeit sowie schon auf klar erkennbare Stolpersteine untersucht hat.

Das Kreisbauamt Lippe ist nur für die zwölf der 16 lippischen Kommunen zuständig, die keine eigene Bauaufsicht haben. Es ist in zwölf Bauaufsichtsbezirke aufgeteilt, und die Verantwortung für jeden davon teilen sich zwei Sachbearbeiter. &bdquo;Das ist uns ganz wichtig, dass wir hier Vertretungen und ein Vier-Augen-Prinzip haben.“ Oft sind viele unterschiedliche Behörden an dem Genehmigungsverfahren beteiligt: Beispielsweise muss oft das Einvernehmen der jeweiligen Kommune eingeholt werden, die untere Wasserbehörde oder die untere Naturschutzbehörde sind ebenfalls mit im Boot, ebenso der Straßenbaulastträger oder die Luftsicherung.

&bdquo;Bau-Turbo“ macht es nicht schneller Wenn nun Politiker vom &bdquo;Bau-Turbo“ sprechen, dann entlockt dieses Wort Christian Gehse nur ein müdes Lächeln. &bdquo;Das Wort suggeriert, dass Baugenehmigungen schneller gehen würden.“ Der &bdquo;Bau-Turbo“ ist ein im Oktober 2025 erlassenes Bundesgesetz, das den Wohnungsbau beschleunigen soll, indem Gemeinden unter bestimmten Bedingungen auch ohne Bebauungsplan und mit Abweichungen von Vorschriften neue Wohnungen zulassen können.

Die Architektenkammer NRW hatte das Gesetz kritisiert, weil es unter anderem die Kommunen zu überfordern drohe, die Beteiligung von Bürgern aushebele beziehungsweise massiv verkürze und die Zersiedelung sowie den Flächenverbrauch fördere.

Verlagerung von Verantwortung Auch Christian Gehse ist nicht uneingeschränkt glücklich. Was beispielsweise bei der Änderung eines Bebauungsplans an Überprüfung stattfindet, muss nun zusätzlich in solchen Baugenehmigungsverfahren geleistet werden. &bdquo;Denn die Anforderungen an die Rechtssicherheit müssen ja trotzdem eingehalten werden.“ Was am Ende lediglich einen Mehraufwand für das Kreisbauamt bedeute. Und: &bdquo;Architekten und Planer müssen jetzt plötzlich Aufgaben erfüllen, die sie bis jetzt noch nicht auf dem Zettel hatten - nämlich Städtebau.“ So verlagerten sich die Zuständigkeiten und das Haftungsrisiko.

Apropos Rechtssicherheit: Entscheidungen der Kreisbaubehörde werden durchaus nicht immer hingenommen, derzeit sind ca 15 Gerichtsverfahren anhängig. &bdquo;Die Bereitschaft, behördliches Handeln in Frage zu stellen, ist durchaus gewachsen“, beobachtet Gehse. &bdquo;Es ist auch eine Aufgabe, zu vermitteln, dass man manche Dinge als Bürgerin oder Bürger einfach hinnehmen muss.“ Dass beispielsweise das Hochziehen einer großen Industriehalle kleinere Wohnhäuser in der Nachbarschaft beschatte - und alles doch seine Richtigkeit hat. &bdquo;Wir können das Recht nicht ändern, aber versuchen, die Hintergründe zu erklären“, sagt der Fachbereichsleiter.

Neue Bauplattform verzögert sich Das zu vermitteln, bindet Ressourcen. In Lippe war es dennoch politisch nicht gewollt, dass die Mitarbeiter des Kreisbauamtes sich Zeit für Vorort-Termine nehmen - dafür reicht die Kapazität nicht.

Ins neue Jahr geht der Fachbereichsleiter mit viel Optimismus: &bdquo;Ein bisschen wird es noch dauern, bis wir wieder ganz rund laufen“, derzeit werden fünf neue Sachbearbeiter eingearbeitet, teilweise aus der freien Wirtschaft.

An einer anderen Stelle hakt es nach wie vor: Eigentlich hätte die Bauplattform, auf der Anträge digital eingereicht und bearbeitet werden können, Ende 2025 wechseln sollen. Doch das hat aufgrund von unvorhersehbaren technischen Verzögerungen beim IT-Dienstleister nicht geklappt und soll Anfang dieses Jahres erfolgen.

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