Kreis: Stadt müsste gegen Horner Fachmarktzentrums-Verkehr Initiative ergreifen

Horn-Bad Meinberg. Eigentlich sollte das neu entstandene Fachmarktzentrum an der Kampstraße ein moderner und attraktiver Ort für Einkäufe und Begegnungen sein. Dass sich dadurch der Verkehr in der Straße mit vielen Wohnungen verstärken würde, war von allen Seiten erwartet worden, weshalb man vom Investor zusätzlich den Bau eines Kreisverkehrs zur Mittelstraße forderte. Trotzdem prägen nun Stau, wild abgestellte Autos und rangierende Lkw das Bild. Schon seit Monaten wächst der Frust in der Nachbarschaft, und in Gesprächen wie auch in Onlineforen mehren sich die Beschwerden. Für viele Anwohner ist klar: So kann es nicht weitergehen.

Anwohner fordern deshalb Maßnahmen wie die Einrichtung einer Einbahnstraße, ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen oder bauliche Veränderungen am Kreisverkehr wie Zebrastreifen. Auf Anfrage der Lippischen Landes-Zeitung erläutert Patrick Bockwinkel vom Kreis Lippe nun nicht nur die Zuständigkeiten, sondern auch den formalen Ablauf solcher Verfahren. &bdquo;Grundsätzlich liegt die Entscheidung bei der Stadt Horn-Bad Meinberg“, erklärt Bockwinkel.

Die Kommune sei Eigentümerin der Straßen und des Kreisverkehrs und somit als Straßenbaulastträgerin verantwortlich. Die Bürger müssten ihre Wünsche und Anliegen daher zunächst an die Stadt herantragen. Diese prüfe, ob die Vorschläge in das städtische Verkehrskonzept passten und ob eine rechtliche Grundlage – etwa eine Gefahrenlage – gegeben sei. Erst wenn die Stadt selbst eine Maßnahme befürwortet, reicht sie den Antrag an den Kreis Lippe als zuständige Straßenverkehrsbehörde weiter. &bdquo;Ohne eine klare Initiative der Stadt kann auf Kreisebene nichts passieren“, betont Bockwinkel. Ohne Genehmigung des Kreis Lippe geht allerdings auch nichts.

So schätzt der Kreis Lippe die Forderungen ein Zu den konkreten Forderungen der Anwohner gibt Bockwinkel eine erste Einschätzung. Eine Sackgasse könne nicht einfach durch Beschilderung geschaffen werden, da sie eine Straße ohne Anschluss an eine andere Straße erfordere. Eine Einbahnstraße dagegen könne nur bei einer nachweisbaren Gefahrenlage angeordnet werden, deren Vorliegen zunächst von der Stadt geprüft werden müsse. Auch ein zeitlich begrenztes Lkw-Durchfahrtsverbot sei grundsätzlich möglich, müsse jedoch von der Stadt beantragt und in ein Gesamtverkehrskonzept eingebettet werden; die Kontrolle darüber läge anschließend bei der Polizei. Eine zeitlich eingeschränkte Befahrbarkeit sei hingegen rechtlich nicht machbar. Was mögliche bauliche Anpassungen des Kreisverkehrs angehe, so müsse ebenfalls die Stadt als Straßenbaulastträgerin den ersten Schritt machen und die Planung übernehmen. Zebrastreifen, die beim Bau des Kreisverkehrs geplant gewesen waren, hatte der Kreis damals nicht genehmigt.

Die Stadt selbst sieht derzeit jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf. Pressesprecher Sebastian Vogt betonte in der Vergangenheit, dass der ruhende Verkehr regelmäßig kontrolliert werde und es keine signifikanten Zunahmen an dokumentierten Verstößen gebe. Zudem sei das Fachmarktzentrum noch nicht vollständig fertiggestellt, weshalb es aktuell Einschränkungen im Verkehrsfluss gebe.

Auch das erhöhte Verkehrsaufkommen sei in Planungen und Gutachten bereits berücksichtigt worden. Mit Blick auf den Kreisverkehr verweist Vogt darauf, dass weder der Stadtverwaltung noch der Kreispolizeibehörde ein Unfallschwerpunkt bekannt sei. In den vergangenen zwei Jahren habe es dort lediglich drei Unfälle gegeben, zweimal mit Blechschaden und einmal mit Personenschaden. Weitere Einbahnregelungen lehnt die Stadt ab, da diese den Verkehrsfluss im Innenstadtbereich zusätzlich erschweren würden.

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