Mit der Betreuung in der OGS könnte es in Horn-Bad Meinberg enger werden

Horn-Bad Meinberg. Das dürfte Eltern interessieren, die für das kommende Schuljahr einen Betreuungsplatz an einer Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) in Horn-Bad Meinberg benötigen: Für die Aufnahme plant die Stadt neue Aufnahmekriterien, denn es gibt nicht genug Plätze. Zudem soll ein Schreiben der St. Elisabeth-Stiftung als Träger der OGS in Horn und Bad Meinberg allen Eltern zugehen, das unter anderem Fälle von Notbetreuung betrifft.

Nach Angaben von Jasmin Filla vom Fachbereich Bildung, Ordnung und Soziales gibt es 103 Anmeldungen für die OGS in Horn und 80 in Bad Meinberg. &bdquo;37 Kinder mussten wir dieses Jahr ablehnen, und das wird nicht weniger“, sagte sie vor dem Ausschuss für Schule und Sport. Mit dem Schreiben an die Eltern handele es sich um eine klare Kommunikation, damit sei man eine der ersten Städte in Lippe, die so etwas verschickten.

Aufnahmekriterien: Sollte es für eine OGS mehr Anmeldungen geben, als Schüler aufgenommen werden können, wird nach einem Punktesystem entschieden. 8 Punkte gibt es jeweils für Kinder, die in Horn-Bad Meinberg wohnen und mit einem alleinerziehenden Elternteil in Vollzeit oder Ausbildung.

6 Punkte, wenn beide Eltern Vollzeit arbeiten, der alleinerziehende Elternteil in Teilzeit arbeitet oder nach zweijähriger Wartezeit auf einer Warteliste. 5 Punkte gibt es für Alleinerziehende, die weniger als halbtags arbeiten oder nicht berufstätig sind.

3 und 2 Punkte betreffen andere Vorgaben. Bei Härtefällen kann vom Kriterienkatalog abgewichen werden. &bdquo;Die Aufnahmekriterien beachten die Grundsätze von der Vereinbarkeit Familie und Beruf, der sozialen Integration und berücksichtigen Härtefälle“, erklärt die Stadt.

Rechtsanspruch: Ab August 2026 gibt es für alle Erstklässler einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. In den Folgejahren wird sich dieser auf die weiteren Jahrgänge ausdehnen, sodass er ab August 2029 für alle Grundschüler gilt. &bdquo;Es ist bisher noch nicht abzusehen, in welchem Umfang dieser wahrgenommen wird. Allerdings geht das Kreisjugendamt von einer Inanspruchnahme von bis zu 80 Prozent aus“, erklärt die Verwaltung dazu in einer Vorlage.

Betreuungszeiten: Schulen und St. Elisabeth-Stiftung erinnern in einem Schreiben an Zeiten im vergangenen Herbst/Winter, als es einen hohen Krankenstand unter Lehrkräften und Mitarbeitenden in der OGS gab. Um dann eine sichere Betreuung und Aufsichtspflicht gewährleisten zu können, werden Kriterien festgelegt. Zu einer Notbetreuung kommt es, wenn nach höchstens drei Tagen einer kritischen Betreuungssituation keine positive Veränderung eintritt oder die nun neu vereinbarten Kriterien ebenfalls unterschritten werden. Diese beinhalten, dass eine Betreuungssituation als kritisch gilt, wenn weniger als eine OGS-Kraft für 20 Kinder zur Verfügung steht und/oder die Kollegen im Bereich Küche/Randstunden fehlen.

Bei einer Notbetreuung können Betreuungszeiten allgemein eingeschränkt werden. Alternativ gibt es Einschränkungen für bestimmte Jahrgänge oder die Einrichtung wird geschlossen. Versichert wird den Eltern, dass erst einmal Personalressourcen gebündelt und Strukturen temporär verändert werden, um eine Notbetreuung nach Möglichkeit zu vermeiden.

Finanzierung: In einem weiteren Schreiben weisen St. Elisabeth Stiftung und die Stadt auf die Finanzierung des Betreuungsangebots hin. Die derzeitige Finanzierung der OGS besteht aus drei Säulen: dem Pflichtanteildes Landes, dem Pflichtanteil der Kommune und einem freiwilligen Beitrag der Kommune. Da die Stadt Horn-Bad Meinberg in den letzten Jahren einen hohen freiwilligen Anteil gezahlt habe, hätte es durch die Träger immer ein gutes qualitatives Angebot im Bereich OGS geben können, heißt es. Seitens des Landes sei allerdings keine adäquate Anpassung erfolgt.

&bdquo;Die aktuellen Lohnsteigerungen und die verpflichtende Zahlung der Inflationsausgleichsprämie ergaben in Summe eine Steigerung von durchschnittlich 11 Prozent. Dies wurde von Seiten des Landes bisher nicht berücksichtigt“, wird erläutert. Im Zuge des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagesbetreuung zum Schuljahr 2026/27, der vom Bund festgelegt wurde, befürchten Träger und Stadt, dass es keine auskömmliche Finanzierung geben wird. &bdquo;Sowohl die Stadt Horn-Bad Meinberg als auch wir als Träger haben jede politische Möglichkeit genutzt, um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen“, heißt es weiter.

Eine Folge dieser Schieflage sei bereits ab August die Verringerung der Personalstunden im Bereich der Betreuung. Dieses könne wiederum zur Folge haben, dass Betreuungszeiten eingeschränkt werden müssten, beispielsweise anstatt bis 16 Uhr nur noch bis 15 Uhr, dass Öffnungszeiten während der Ferien eingeschränkt werden müssten sowie der Wegfall der Frühbetreuung oder weitere Reduzierung des Personals. &bdquo;Sehr gerne würden wir dieses verhindern, sehen jedoch unsere Möglichkeiten als Träger ausgeschöpft“, erklärt Reinhard Zum Hebel von der St. Elisabeth Stiftung.

Kritik aus der Politik: An einem Passus entzündete sich im Ausschuss Kritik. Michael Rutter (CDU) kritisierte, dass Eltern aufgefordert werden, sich für eine bessere Finanzierung beim Land einzusetzen. Erwähnt wird auch eine Videokonferenz mit einer CDU-Sprecherin. Parteipolitisches gehöre da nicht rein, findet er. &bdquo;Die Probleme werden kommen, das ist klar“, sagte dagegen Dr. Stella Junger-Schwenner (Bündnisgrüne), die dem Schreiben zustimmen wollte. Adrian Block (SPD) fand: &bdquo;Wir regen uns über Düsseldorf auf und müssen kommunizieren, dass uns das stark belastet.“

Da die CDU dem Schreiben nicht zustimmen wollte, wurde beschlossen, dass Fachbereichsleiter Frank Brockmann den Abschnitt umformuliert und den Vorschlag dann den Fraktionsvorsitzenden zusendet. Anschließend darf das Schreiben dann an die Eltern verschickt werden.

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