Kritik an 200.000 Euro teurer WC-Anlage für Industriepark in Belle

Horn-Bad Meinberg. Die Stadt plant, 200.000 Euro für die Errichtung einer Toilettenanlage im Industriepark Lippe in Belle auszugeben. Das kritisieren die Linken in einer Mitteilung scharf. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften am Mittwoch, 3. September.

Konkret geht es darum, dass die Verwaltung die Planungen für eine Parkplatz-WC-Anlage aufnimmt. Dazu führt die Verwaltung in einer Vorlage aus, dass die Toiletten &bdquo;zur Verbesserung der Aufenthalts- und Standortqualität, zur Unterstützung der ansässigen Betriebe sowie zur Sicherstellung einer sanitären Grundversorgung für Lkw-Fahrende und Besucher“ benötigt werden. Für diese Investition sollen im nächsten Jahr 200.000 Euro bereitgestellt werden.

&bdquo;Aufgaben von Amazon“ &bdquo;Außerhalb des Amazon-Geländes gibt es momentan auch keine offiziellen Lkw-Parkplätze im Industriepark. Warum soll die Stadt Horn-Bad Meinberg dafür weitere wertvolle eigene Flächen zur Verfügung stellen und die WC-Anlagen für Amazon finanzieren?“, fragt sich Cord Heithecker, der für die Partei &bdquo;Die Linke“ für einen Sitz im Rat der Stadt kandidiert. Flächenkauf und Finanzierung seien die originären Aufgaben von Amazon, dies habe die Stadt nicht zu subventionieren, findet er.

Auf der geplanten Parkplatzfläche könne sich auch ein weiterer Industriebetrieb ansiedeln. Durch den Verkauf könne die Stadt auch Einnahmen generieren. Derartige Probleme seien von anderen Amazon-Logistiklager-Standorten lange bekannt, so der Landwirt. Ihm sei es ein Anliegen, Transparenz in die Verträge und Geldflüsse rund um die Ansiedelung von Amazon zu bringen.

Linken-Ratsmitglied Diana Ammer bemängelt darüber hinaus, dass der derzeitige Rat mit dem Beschluss den Entscheidungen des zukünftigen Rates vorgreifen würde. Auch sie fordert seit Jahren die Auflistung aller bisherigen und noch zu erwartenden Kosten in Bezug auf die Ansiedlung von Amazon und die Erweiterung des Industrieparks.

Der Ausschuss beginnt am Mittwoch, um 18 Uhr im Rathaussaal.

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