Gericht kippt Urteil zu Windrad bei Brosen

Kalletal/Münster. Machte der Rotmilan den Windrad-Plänen bei Brosen vor drei Jahren noch einen Strich durch die Rechnung, sieht das jetzt anders aus: Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat nach einer neunstündigen Verhandlung entschieden, dass die Genehmigung des Kreises Lippe gültig ist. Östlich der Broser Straße und nördlich der drei bestehenden Anlagen ist nun der Weg für ein weiteres Windrad geebnet.

Rückblick: Im Frühjahr 2017 klagten zwei Bürger aus Bavenhausen und Henstorf gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kreises Lippe, in der Nähe von Brosen ein weiteres Windrad zu errichten. Sie befürchteten zu viel Lärm. Ein Knackpunkt war die Frage, wo der Rotmilan brütet, müsse dieser doch freien Flug bei der Nahrungssuche haben. Das Verwaltungsgericht Minden entschied, dass das nicht weiträumig genug geprüft worden sei.

Nach Ansicht des Gerichts hatte der Kreis Lippe nicht ausreichend untersucht, ob die bedrohte Greifvogelart ungefährdet von Rotorflügeln und deren Sog ihre Beute suchen kann (die LZ berichtete). Die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung wurde deshalb als fehlerhaft bewertet und die Genehmigung verworfen.

Begriff der "Windfarm" neu definiert Der Kreis und der Windanlagenbetreiber gingen nach dem Urteil in Berufung – mit Erfolg, wie sich jetzt zeigte. Der Grund ist, dass der Begriff &bdquo;Windfarm“ neu definiert wurde. Damals seien die drei bestehenden Windräder zwischen Bavenhausen, Brosen und Henstorf mit den sechs Windrädern auf dem Rafelder Berg als eine Windfarm zusammengefasst worden, erklärt Dirk Rauschenberg, Sprecher des OVG Münster. &bdquo;Da galten für alle Anlagen in dieser Farm andere Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung “, erläutert er. Das habe sich inzwischen geändert, weil der Begriff &bdquo;Windfarm“ neu ausgelegt wurde.

Das bedeutet, dass sich die Windräder zwischen Bavenhausen, Brosen und Henstorf einer standortbezogenen Umweltprüfung, nicht einer allgemeinen unterziehen müssen. &bdquo;Die stellt nicht so weitreichende und strenge Forderungen wie die allgemeine Umweltverträglichkeitsprüfung“, macht Rauschenberg deutlich. &bdquo;Deshalb wirken die Fehler nicht mehr, auf die sich das Verwaltungsgericht vor drei Jahren stützte.“ Kurzum: Der Artenschutz unterliegt einer weniger strengen Prüfung als bisher angenommen. Das, was der Kreis seinerzeit geprüft hatte, ist also doch ausreichend.

Der Kreis Lippe zeigt sich zufrieden: &bdquo;In beiden Verfahren wurde die Verwaltung darin bestätigt, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben richtig entschieden wurde“, betont Pressesprecherin Lisa Grünreich auf LZ-Anfrage. Sie betont, dass in solchen Genehmigungsverfahren stets auf den Naturschutz und den Schutz der Bevölkerung geachtet werde – wie es das geltende Recht vorgibt. &bdquo;Jeder Antrag wird objektiv nach vorgegebenen Richtlinien geprüft und beschieden“, macht sie deutlich.

Ob und wann in Brosen nun ein weiteres Windrad gebaut wird, konnte der Kreis nicht sagen. Ebenso wie Rechtsanwalt Dr. Oliver Frank, der den Windradbetreiber vor Gericht vertritt. &bdquo;Es gibt noch keine abschließende Entscheidung, ob und wann die Anlage errichtet werden soll“, sagt er. Ohnehin stehe die schriftliche Begründung des Urteils noch aus.

Darauf wolle auch Anwalt Hendrik Kaldewei warten, der die Kalletaler Bürger vertritt. Ob das Urteil endgültig ist, werde sich zeigen. Berufungen wurden jedenfalls zurückgewiesen, eine Revision seitens des Gerichtes nicht zugelassen.

Weitere Klage scheitert Einer der Kläger im aktuellen Fall hatte sich 2015 bereits gegen die drei fraglichen Windkraftanlagen gewendet. Der Henstorfer legte Widerspruch gegen die vom Kreis erteilte Genehmigung für den Bau ein. Das Verwaltungsgericht Minden kam 2016 zu dem Schluss, dass der Kläger bestimmte Fristen nicht eingehalten hat und seine Klage unzulässig ist. Anwalt Hendrik Kaldewei hoffte damals, dass die Berufung in höherer Instanz, am Oberverwaltungsgericht Münster, zugelassen würde. Das wurde sie. Allerdings ebenfalls ohne Erfolg, wie sich in der jüngsten Verhandlung herausstellte: Die Berufungen des Klägers wurden zurückgewiesen. An den drei bestehenden Windrädern zwischen Bavenhausen, Brosen und Henstorf ändert sich damit erst einmal nichts.

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