Gerichtsprozess: Kalletaler Landwirt biegt angeblich „aus Versehen“ auf Autobahn ab

Bad Oeynhausen. Ein Landwirt aus Lippe hat offenbar noch auf der Anfahrt zum Bauernprotest in Bad Oeynhausen im Januar 2024 kalte Füße bekommen und machte kurz vorm Ziel kehrt. Der 62-jährige Treckerfahrer aus Kalletal war im großen Treckerkonvoi auf der Vlothoer Straße Richtung Werre-Park unterwegs, um an der Trecker-Demonstration teilzunehmen, als er den dadurch verursachten Stau auf der Mindener Straße sah. An der Ampel auf Höhe des Klärwerks machte er verbotenerweise eine Kehrtwende und bog dann &bdquo;in der Aufregung“ auch noch falsch nach rechts auf die Autobahn ab, so erzählt er vor Gericht. Allerdings traf er dort auf weitere Treckerfahrer, die absichtlich die Autobahn blockierten.

Laut Pressebericht der Polizei hatten sich an diesem Januarmorgen zehn Fahrzeuge aus einem Tross von etwa zehnmal so vielen Treckern auf die Autobahn abgesetzt. Acht Fahrzeugführer hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld inzwischen wegen gemeinschaftlicher Nötigung vorm Amtsgericht Bad Oeynhausen angeklagt. Sechs Verfahren sind rechtskräftig entschieden.

Die Beschuldigten haben nach Redaktions-Informationen Strafbefehle akzeptiert und müssen jeweils 50 Tagessätze zu 40 Euro (2000 Euro) zahlen. Zwei Verfahren sind noch in der Schwebe, darunter das des Treckerfahrers aus Lippe. Er wehrt sich gegen die Geldstrafe und hat sich einen Rechtsanwalt genommen.

Treckerblockade auf der A30 dauerte zwei Stunden Auf Nachfragen des Richters erklärt der 62-jährige nebenberufliche Landwirt seinen Fahrtweg. Sein Traktor, ein Renault von 1978, sei nicht mehr der Schnellste. Er habe deshalb bei der Konvoifahrt über die Vlothoer Straße zum Werre-Park den Anschluss verloren und allein vor der roten Ampel am Klärwerk gestanden.

Als er den Stau und die zahlreichen Polizeifahrzeuge mit Blaulicht vorm Werre-Park sah, wollte er bloß noch weg. &bdquo;Das wurde mir zu bunt“, sagt er. Als die Ampel auf Grün sprang, habe er deshalb gedreht. &bdquo;In der Aufregung bin ich dann aber nach rechts auf die Autobahn abgebogen“, so der Landwirt aus Lippe.

Auf den Einwand des Staatsanwalts, dass Wenden dort gar nicht erlaubt sei, entgegnete der Landwirt bloß: &bdquo;Mag sein.“ In der Aufregung sei ihm das nicht klar gewesen. Auf dem Zubringer sei er &bdquo;als Letzter“ in die Blockade gekommen und habe sich nach rechts auf den Standstreifen orientiert, um irgendwie weiterzukommen. Das ging aber nicht: &bdquo;Da stand ja die Polizei vor.“ Etwa zwei Stunden habe er dort ausgeharrt, dann erst habe sich die Blockade aufgelöst.

Um diese Bad Oeynhausener Autobahnauffahrt geht es: Verurteilte Treckerfahrer werden zu Zeugen Ein Autofahrer, der im Stau hinter dem Landwirt stand, erstattete Anzeige gegen den Treckerfahrer, hält ihm der Richter vor. Die Polizei stellte damals Personalien von 14 Blockierern in zehn Fahrzeugen fest und machte Fotos. Der Trecker des Lippers ist merkwürdigerweise nicht auf den Bildern zu sehen. Für seinen Verteidiger, ein Rechtsanwalt aus Detmold, ist das ein Indiz, das auf die Unschuld seines Mandanten hinweist. Der Anwalt bezeichnet den Anzeigeerstatter beiläufig als &bdquo;Denunzianten“ und versucht dann akribisch, den Standort seines Mandanten in der Blockade zu ermitteln.

Den Staatsanwalt beeindruckt das nicht. Elf Zeugen sind geladen, um die Blockadesituation von damals aufzuklären: &bdquo;Ich schließe aus, dass sie aus Versehen auf die Autobahn gefahren sind“, sagt der Staatsanwalt. Auch die Versuche des Verteidigers, aus &bdquo;prozessökonomischen Gründen“ eine Einstellung zu erwirken, blockt er ab - mit Hinweis auf die bereits rechtskräftigen Verurteilungen der anderen Blockadeteilnehmer. Sie sollen stattdessen als Zeugen aussagen.

Sechs von ihnen schildern dann dem Gericht, dass sie spontan mit ihren Treckern, Lastwagen und Pick-ups vor der Ampel am Klärwerk kehrtmachten, um auf die Autobahn zu fahren. Die Gelegenheit war offenbar günstig. Die Polizei hatte zwar landesweit Streifenwagen an Autobahnauffahrten positioniert, um genau solche Treckerblockaden zu verhindern. Nur nicht vorm Zubringer in Bad Oeynhausen.

Das berichten andere Teilnehmer der Treckerblockade Zwei der Protestler erklären dem Gericht allerdings auch, sie selbst seien &bdquo;die Letzten“ in der Blockade gewesen und widersprechen damit Aussagen des Landwirts aus Lippe. Einer erklärt sogar: &bdquo;Nach mir hat die Polizei den Zubringer dichtgemacht.“ Ein 39-jähriger Treckerfahrer aus Kalletal, der ganz vorn in der ersten Reihe der Blockade stand, hielt den Kontakt zur Polizei. Im Gericht erklärt die Blockade zur &bdquo;Kurzschlussreaktion“, aber mit politischem Ziel: &bdquo;Es sollte ein Zeichen gesetzt werden.“ Auf Nachfragen stellt er klar, dass er nicht unabsichtlich auf die Autobahn abgebogen sei: &bdquo;Man weiß ja schon, wo man hinfährt.“

Die Treckerfahrer hätte sich untereinander zwar nicht abgesprochen, erklärte der 39-Jährige. Aber wenn drei Schlepper nebeneinander fahren, sei die Autobahn eben schnell dicht. &bdquo;Wir haben eine Rettungsgasse freigehalten“, sagt der 39-Jährige. Seine Strafe wegen gemeinschaftlicher Nötigung hat er bezahlt, er betont aber: &bdquo;Niemand wurde genötigt, jeder, der es gewollt hätte, hätte durchfahren können.“ Ob jeder Trecker weggekonnt hätte, will der Staatsanwalt wissen. &bdquo;Klar, wir haben keinen aufgehalten. Da war ja Platz genug.“

Der angeklagte Landwirt aus Lippe hält trotz dieser Zeugenaussagen an seinem Widerspruch fest und will einen Freispruch erreichen. Das Gericht vertagte sich auf unbestimmte Zeit, um weitere Zeugen zu hören. Zunächst muss der Verteidiger einen freien Termin in seinem Terminkalender finden.

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