Flüchtlingshelfer muss Geldstrafe zahlen - Staatanwaltschaft legt Revision ein

Marianne Schwarzer

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Einige Unterstützung erfährt der Flüchtlingshelfer im Gerichtssaal. - © Marianne Schwarzer
Einige Unterstützung erfährt der Flüchtlingshelfer im Gerichtssaal. (© Marianne Schwarzer)

Kreis Lippe. „Solidarität ist kein Verbrechen!" Noch bevor am Dienstag vor dem Landgericht der Berufungsprozess gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte beginnt, skandieren im Gerichtssaal Sympathisanten diesen Spruch und entrollen ein passendes Transparent. Sehr zum Ärger der Vorsitzenden Richterin Sabine Diekmann, die sich weitere politische Bekundungen energisch verbittet.

Ein Verbrechen ist es nicht, was das Gericht dem 31-jährigen Angeklagten vorwirft, allerdings sehr wohl eine Straftat. Aber einen tätlichen Angriff auf die Polizeibeamten sieht die Kleine Strafkammer nicht bei dem Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe, der einem Ghanaer zur Flucht vor der Abschiebehaft verholfen hat. Das Landgericht unter Vorsitz von Richterin Sabine Diekmann bestätigt damit das Urteil des Amtsgerichtes, schmettert aber die Berufung der Staatsanwaltschaft ab. Diese hatte das Verhalten des Angeklagten als gezielten Angriff interpretiert.

Wie berichtet, hatte der Flüchtlingshelfer im Januar vergangenen Jahres mitbekommen, dass die Polizei einen Ghanaer beim Verlassen der Ausländerbehörde verhaften wollte, um ihn abzuschieben. Er hatte gerufen „Lauf" und dem Afrikaner einen Schubs gegeben. Der gab Fersengeld, prallte aber gegen eine Außentür aus Glas. Darauf stellte sich der Angeklagte den Verfolgern in den Weg, breitete die Arme aus und drehte sich just in dem Moment, als der erste Polizist ihn erreichte. So traf er auf Brusthöhe den Beamten und stoppte ihn, während der Ghanaer entwischte.

Für Oberstaatsanwältin Katja Erfurt trieb den Angeklagten eine „rechtsfeindliche Gesinnung" dazu. Seine Drehbewegung sei kraftvoll und auf den Körper des Beamten gerichtet gewesen, und er habe eine Vollstreckungshandlung vereitelt. „Er sieht sich moralisch im Recht, aber wenn man nicht bereit ist, sich an das Gesetz zu halten, muss man die Strafe akzeptieren", sagt sie in ihrem Plädoyer. Sie fordert eine zur Bewährung ausgesetzte sechsmonatige Haftstrafe und 200 Sozialstunden.

Das sieht Verteidiger Sebastian Nickel ganz anders: Sein Mandant habe ein Hindernis gebildet, aber keineswegs einen Beamten tätlich angegriffen. Für das Geschehen gäbe es nur die Aussagen und Notizen der Polizei, aber nicht einer der unbeteiligten Umstehenden sei bei den Ermittlungen zu Wort gekommen, um ein unparteiisches Zeugnis abzulegen. Nickel fordert einen Freispruch.

So weit geht das Gericht dann doch nicht, sondern es schließt sich dem Urteil des Amtsgerichtes an, passt lediglich die Strafsumme dem gesunkenen Einkommen auf 90 Tagessätze á 15 statt 40 Euro an. Diekmann: „Das war kein passives Verhalten, er wollte Widerstand leisten." Er habe sich so verhalten, um einem anderen zu helfen, damit aber auch eine Abschiebung verhindert. Der Ghanaer ist noch immer untergetaucht.

Trotz der Reduzierung der Tagessätze kritisiert die Flüchtlingshilfe Lippe das Urteil. Pressesprecher Frank Gockel: „Wir finden es besorgniserregend, dass Flüchtlingshelfer für eine solche offensichtlich altruistische Handlung, massive Konsequenzen tragen müssen. Unseres Erachtens liegt der eigentliche Skandal aber in der immer weiter verschärften Abschiebepolitik."

Fall wird noch einmal aufgerollt

Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch Revision eingelegt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat der 31-jährige Beschuldigte einen Polizisten tätlich angegriffen, um einem Ghanaer die Flucht vor der Abschiebehaft zu ermöglichen. Dagegen hatte die Verteidigung sein Verhalten als passiven Widerstand ausgelegt.

Flüchtlingshilfe kritisiert Revision

Die Flüchtlingshilfe Lippe übt scharfe Kritik an der Detmolder Staatsanwaltschaft. Verteidiger Sebastian Nickel hält die Forderung nach einer Haftstrafe für „maßlos überzogen". Die Revision werde daher vor dem Oberlandesgericht Hamm scheitern. Die Flüchtlingshilfe Lippe unterstellt der Staatsanwaltschaft, „dass sie unbequeme Flüchtlingshelfer durch hohe Strafforderungen einschüchtern will." Die Staatsanwaltschaft war gestern dazu nicht zu erreichen.

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