Rechtsanwalt hält Blitzer-Messdaten für angreifbar

Kreis Lippe. Jörg Sehner (Name von der Redaktion geändert) fährt im September 2018 zu schnell am &bdquo;Forstfrieden" vorbei und bekommt von der Stadt Detmold einen Bußgeldbescheid. Dagegen wehrt er sich, denn die Stadt Detmold verwendet die Technik Traffistar S350, und die ist laut saarländischem Verfassungsgericht zwar technisch in Ordnung, aber das Gericht hält die Speicherung der Messdaten für unzureichend. Die Stadt Detmold verweist darauf, dass ein anerkanntes, standardisiertes Messverfahren im Einsatz ist.

Rechtsanwalt Hans Joachim Kirchhof vertritt Sehner vor Gericht. Und dort ist man der Ansicht der Stadt Detmold gefolgt. Allerdings wird in der Urteilsbegründung auf Entscheidungen von 2017 verwiesen. &bdquo;Die neuere Rechtssprechung eines Verfassungsgerichtes wird ignoriert – obwohl das gleiche Gerät eingesetzt wird", sagt Kirchhof.

Vor Gericht hat er auch ein Gutachten vorgelegt. Das Ergebnis: Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Messtechnik fehlerhaft war. Aber der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass formale Fehler in der Messreihe vorliegen könnten, die juristisch gewürdigt werden müssten.

Fraglich sei zum Beispiel, warum der Erfassungsbereich des Messsystems in einer Containerlage laut Gebrauchsanweisung nicht abgedeckt sein darf durch Steine Sträucher oder Ähnliches, bei Fahrzeugeinbauten dies aber keine Rolle spielen soll. Auch die Schulung des Messbeamten hinterfragt der Gutachter, denn diese erfolgte im November 2016, im Mai 2017 allerdings gab es eine aktualisierte Fassung der Gebrauchsanweisung.

Die Stadt Detmold verweist darauf, dass sie die Diskussion um das Urteil des Verfassungsgerichtshofes im Saarland verfolgt und &bdquo;die verantwortlichen Mitarbeiter mit dem Hersteller in Kontakt stehen". Das Urteil stelle die Korrektheit der Messung sowie die Freigabe durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) nicht in Abrede. Grundsätzlich sei das eingesetzte Verfahren von der PTB zugelassen.

Bei den Messungen handele es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren zur Geschwindigkeitskontrolle. &bdquo;Die Messgeräte sind gültig und geeicht. Die PTB-Zulassung erfolgte nach umfassenden und strengen Prüfungen", schreibt die Stadt Detmold auf Anfrage der LZ. Derzeit seien sechs Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingesetzt. Sie seien durch die Herstellerfirma zertifiziert geschult worden. Diese zertifizierten Schulungen würden turnusmäßig wiederholt.

Der Hersteller schreibt auf seiner Homepage, dass es aus seiner Sicht keine Veranlassung gibt, &bdquo;die Anlagen in anderen Bundesländern abzuschalten". Die Stadt Bielefeld hatte ihren neu angeschafften Blitzer &bdquo;Bernd" kurz nach dem Urteil zunächst außer Dienst genommen, nach zwei Tagen aber wieder eingesetzt. Ralf Collatz vom ADAC sieht zwei Seiten. &bdquo;Formaljuristisch mag das in Ordnung sein, aber in Bezug auf die Akzeptanz der Bürger ist das kontraproduktiv. Es wird ja nicht die Messung angezweifelt, es geht um die Frage, ob ein Messprotokoll notwendig ist und ich dadurch die Chance habe, mich dagegen zu wehren."

Die Frage, ob die Speicherung von Rohmessdaten erforderlich ist, ist in der Rechtsprechung von Oberlandesgerichten mehrfach ausdrücklich verneint worden. Der Hersteller reagiert trotzdem. Jenoptik kündigt an, der PTB eine entsprechende Software-Änderung vorzulegen. Man hoffe auf eine zügige Bestätigung, um das Software Update auf die Anlagen in Deutschland zu übertragen.

Für Kirchhof ist das ein klares Zeichen dafür, dass es Nachbesserungsbedarf gibt. &bdquo;Das würden die nicht machen, wenn es keine Zweifel geben würde", sagt er. Er will sich auch nicht geschlagen geben, die nächste Station ist das Oberlandesgericht Hamm.

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