Detmolderin (81) wegen Nazi-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Detmold/Hamm. Die Nazi-Parole hat schon Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht gebracht: Weil eine Seniorin (81) im April 2024 auf dem Marktplatz in Detmold die nationalsozialistische Parole &bdquo;Alles für Deutschland“ gerufen hatte, muss die Detmolderin nun eine Geldstrafe von 1800 Euro bezahlen. Der Fall ging bereits durch mehrere Instanzen. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) die Revision der Angeklagten endgültig verworfen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Fall beschäftigte erstmals Anfang des Jahres die hiesige Justiz. Das Amtsgericht Detmold hatte die Seniorin im Januar 2025 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt, weil sie am 29. April 2024 auf dem Marktplatz in Detmold für mehrere Teilnehmer einer Versammlung deutlich vernehmbar die Nazi-Parole &bdquo;Alles für Deutschland“ gerufen hatte, heißt es vom OLG.

Angeklagte will nichts von der Bedeutung gewusst haben Die Seniorin war sich offenbar keiner Schuld bewusst. Laut Amtsgerichtsdirektor Michael Wölfinger hatte die Frau bei dem damaligen Strafbefehlsverfahren keinen Anwalt an ihrer Seite. &bdquo;Sie hat sich damals so eingelassen, dass ihr die Bedeutung des Satzes nicht bekannt war“, erklärt Wölfinger. Das sahen der Richter und die Staatsanwaltschaft Detmold anders. Es kam zum Urteil. Die Angeklagte legte daraufhin gegen die Entscheidung Berufung ein, die wiederum im April 2025 vom Landgericht Detmold verworfen wurde.

Die Tat passierte im Kontext einer bis heute regelmäßig montags auf dem Marktplatz stattfindenden Kundgebung unter dem Motto &bdquo;Genug spaziert“, bei der sich Menschen gegen Rechtsradikalismus positionieren. Die Angeklagte hatte sich über das Auftreten der Demonstrierenden geärgert und daraufhin die Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) laut geäußert, heißt es seitens des Oberlandesgerichts.

In seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auch die erneute Revision der Angeklagten verworfen. Der Senat stellte klar, dass die Strafbarkeit der Parole &bdquo;Alles für Deutschland“ nicht erst durch jüngste Rechtsprechung begründet worden ist. Das OLG hatte sich bereits vor 20 Jahren mit der Nazi-Parole befasst und diese anerkannt.

Das Landgericht Detmold habe sich in der Beweisaufnahme zudem nachvollziehbar davon überzeugt, dass der Angeklagten die Bedeutung der Parole bewusst gewesen sei. Demnach war der Seniorin klar, dass es sich um einen Wahlspruch der verbotenen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) handelt. Rechtsfehler stellte der Senat darüber hinaus nicht fest - das Urteil ist rechtskräftig.

Auch Björn Höcke für Nazi-Parole verurteilt Der Ausruf &bdquo;Alles für Deutschland“ hatte auch den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke mehrfach vor Gericht gebracht. Erst vor Kurzem hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zwei entsprechende Urteile gegen Höcke bestätigt.

Im Fokus standen zwei Vorfälle bei Veranstaltungen, bei denen Höcke die verbotene Losung &bdquo;Alles für Deutschland“ der nationalsozialistischen SA ausgesprochen beziehungsweise seine Zuschauer dazu animiert hatte, sie zu vervollständigen. Der frühere Geschichtslehrer argumentierte, der Ausruf sei durch Meinungsäußerung gedeckt gewesen.

Das sah das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt anders. Das zuständige Gericht sprach ihn im Mai und im Juli 2024 jeweils wegen der bewussten Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Es verhängte eine Geldstrafe von 16.900 Euro und eine von 13.000 Euro. Höcke muss die Summe zahlen, genauso wie die nun rechtskräftig verurteilte Seniorin aus Detmold.

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