Fall Lügde: Jobcenter-Mitarbeiterin bedroht? Weshalb die Ermittler nicht einschritten

Detmold/Düsseldorf . Erst im März hatte die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen gegen Jugendämter und Polizei rund um den Missbrauchsfall Lügde eingestellt, jetzt sind vor dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf weitere unfassbare Details öffentlich geworden. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin sagte zum Wochenbeginn im Landtag aus, vom Regionalleiter der Jugendamtsstelle Blomberg im Dezember 2016 massiv unter Druck gesetzt worden zu sein. Er habe sie vehement daran gehindert, etwas gegen Andreas V. zu unternehmen, obwohl sie besorgniserregende Beobachtungen gemacht hatte.

Die Aussage der Jobcenter-Mitarbeiterin kennen die Ermittler bereits seit Bekanntwerden der Missbrauchsfälle. Jedoch hätten die Vorwürfe gegen den Regionalleiter damals laut Oberstaatsanwalt Ralf Vetter nicht strafrechtlich verfolgt werden können. &bdquo;Die Situation war für die Mitarbeiterin sehr belastend, dennoch ist ihr in diesem Sinne keine Gewalt angedroht worden", sagt Vetter. Demnach habe im juristischen Sinne keine Bedrohung vorgelegen. Auch der Tatbestand einer möglichen Nötigung sei nicht in Betracht gekommen. &bdquo;Dafür hätte ihr ein ,empfindliches Übel’ angedroht werden müssen", erklärt Vetter. Dies hätte die geschilderte Situation aber nicht hergegeben.

Der Blomberger Teamleiter habe nach Aussage der Jobcenter-Mitarbeiterin mit der Faust auf den Tisch geschlagen und gedroht, ihr Büro erst wieder zu verlassen, wenn diese endlich mit den Beschuldigungen Ruhe gebe. Nach Angaben des Kreises bestreitet der Leiter des Regionalbüros die Vorwürfe. &bdquo;Es steht Aussage gegen Aussage", schreibt der Kreis in einer Stellungnahme.

Nachdem die Verwaltung von den Anschuldigungen im Jahr 2019 erfahren habe, seien beide Mitarbeiter angehört worden. &bdquo;Angesichts der widersprechenden Aussagen wurden keine weitergehenden arbeitsrechtlichen Schritte eingeleitet und der Leiter des Regionalbüros ist weiter im Dienst", heißt es weiter.

Keine Relevanz für die Ermittlungen Obwohl es keine Ermittlungen gab, empfindet die Staatsanwaltschaft das vermeintliche Vorgehen alles andere als in Ordnung. &bdquo;Das hat uns damals sehr erschrocken, dennoch hatte es keine Relevanz für die eigentlichen Ermittlungen", sagt Oberstaatsanwalt Vetter. Zudem sei es gerade bei psychischem Unter-Druck-Setzen schwierig, eine strafrechtliche Grenze zu ziehen. &bdquo;Es ist daher gut und wichtig, dass dieses Verhalten jetzt im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird", sagt Vetter.

Die Jobcenter-Mitarbeiterin habe sich schon damals große Vorwürfe gemacht, obwohl gerade sie alles in ihrer Macht stehende getan habe, um das Pflegekind aus den Fängen des Dauercampers zu befreien. Der Teamleiter selbst war im Verlauf der Lügde-Ermittlungen nicht vernommen worden, da dieser nie selbst mit der Sachbearbeitung des Pflegekindes betraut gewesen sei.

Das Verfahren gegen eine seiner Mitarbeiterinnen in Blomberg wurde im März mit allen anderen Verfahren gegen Behörden eingestellt. Die Ermittler sahen ihre Unschuld als erwiesen an, da sie Ende 2016 den Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung nachgegangen war. Die Mängel auf dem Campingplatz waren danach beseitigt worden.

Darüber hinaus hatten Ausschussmitglieder während der Sitzung im U-Ausschuss wiederholt bemängelt, noch keine Akten aus Lippe vorliegen zu haben. Diese Kritik weist Landrat Dr. Axel Lehmann zurück. Die Organisation des U-Ausschusses sei laut Stellungnahme intransparent gewesen und der Kreis hätte über lange Zeit überhaupt keine eindeutigen Anweisungen bekommen, in welcher Form die Akten anzuliefern seien. Allein 2019 habe der Kreis Lippe zwei Mal alle notwendigen Akten digitalisiert geliefert, die dann wegen dieser unklaren Vorgaben jeweils wieder zurückgenommen werden mussten.

&bdquo;Den Willen zur Zusammenarbeit haben wir durch die wiederholte Aktenlieferung deutlich dokumentiert", erläutert Landrat Dr. Axel Lehmann in der Stellungnahme. Doch erst am 11. Mai habe der Kreis die Liste mit den zu verwendenden Pseudonymen vom Landtag erhalten und sei demnach auch erst jetzt in der Lage, diese in die Akten einzufügen. In diesem Zusammenhang hatte es immer wieder Ärger gegeben. Zum Beispiel waren dem Kreis Anfragen mit Pseudonymen gestellt worden, die dieser nicht entschlüsseln konnte.

Genehmigung für Aussage verunsichert Verunsicherungen hatte es auch wegen einer vom Kreis ausgestellten Aussagegenehmigung gegeben. Die Mitarbeiterin des Jobcenters befürchtete, keine &bdquo;Beschuldigten" nennen zu dürfen. Die Genehmigung sei laut Kreis notwendig gewesen, damit Mitarbeitende überhaupt in der Öffentlichkeit über dienstliche Inhalte berichten dürften. Außerdem habe diese nicht die Bekanntgabe der Namen der Beteiligten aus dem Jugendamt Lippe untersagt, nach denen in der Sitzung gefragt wurde. &bdquo;Dass einer Mitarbeiterin aufgrund der Nennung dieser Namen arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, ist eine Unterstellung, die ich in aller Form zurückweise", so Lehmann.

Die lange Odyssee der Lügde-Akten Den Vorwurf, noch keine vollständigen Akten zur politischen Aufarbeitung in Düsseldorf abgegeben zu haben, will sich der Kreis Lippe nicht gefallen lassen. Dieser habe bereits am 26. September 2019 etwa 13.000 Seiten aus Akten und weiteren Dateien nach Düsseldorf geliefert, heißt es in einer Stellungnahme. Danach habe es viele Unsicherheiten zwecks der richtigen Aufarbeitung gegeben.

Vorangegangen war nach Darstellung des Kreises eine Aufforderung des Landtages vom 13. September 2019, die Akten nicht vor einem am 24. September in Düsseldorf anberaumten Besprechungstermin zu liefern. Bei diesem Termin sollten Fragen der Anonymisierung der Akten zwischen Landtag und den beteiligten Behörden geklärt werden. Dieser Termin sei wieder abgesagt worden, so dass der Kreis Lippe keine Informationen über die Art der Aufbereitung bekommen hätte. Zugleich sei aber um unverzügliche Übersendung der Akten an den Untersuchungsausschuss gebeten worden. Diesen Aufforderungen sei der Kreis dann nachgekommen.

Daraufhin habe der Landtag telefonisch um eine veränderte Aufbereitung der Akten gebeten, die am 18. Oktober 2019 abgegeben worden sei. Es folgte eine Diskussion über die einzuhaltenden Datenschutzvorschriften sowie Geheimhaltungsstufen. Dies sollte auf ministerieller Ebene geklärt werden. Am 14. November 2019 habe der Kreis ein Schreiben erhalten, in dem Bedenken zur Verwendung von Klarnamen geäußert wurden.

Der Ausschussvorsitzende teilte mit, dass in den Akten Pseudonyme zu verwenden seien, die ein Treuhänder vergeben werde. Am 30. März habe der Kreis Lippe nach Durchsicht des umfangreichen Aktenmaterials der Treuhänderin einen USB-Stick mit den zu pseudonymisierenden Namen zur Verfügung gestellt bekommen. Sechs Wochen später, am 11. Mai, habe der Landtag die Liste der Pseudonyme, die jetzt in die Dokumente eingepflegt werden, dem Kreis Lippe zugeleitet. Der Kreis wolle jetzt unverzüglich damit beginnen.

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