Verfahren: Rettungsdienst-Mitarbeiter des Kreises Lippe soll Holocaust verharmlost haben

Kreis Lippe. Ein Mitarbeiter des Rettungsdienstes ist vor einigen Wochen durch eine Holocaust verharmlosende Äußerung im Internet aufgefallen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold gegen den Lipper wegen Volksverhetzung. Der Kreis Lippe hält sich als Arbeitgeber zurück. Viel Spielraum bleibt der öffentlichen Behörde aber offenbar nicht.

&bdquo;Du bist lustig. Dich vergase ich zuletzt.“ Genau diesen Kommentar hatte der Beschuldigte in einem öffentlich frei zugänglichen Forum unter die Diskussion eines Anti-AfD-Beitrags gepostet. Der angegangene User erstattete daraufhin wegen einer aus seiner Sicht rechtsextremen Äußerung Anfang Juni Anzeige bei der Polizei.

Kommentar ruft Staatsschutz auf den Plan Nachdem zunächst die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) die Ermittlungen aufgenommen und auch den polizeilichen Staatsschutz eingeschaltet hatte, liegt das Verfahren inzwischen bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft in Detmold. Laut Oberstaatsanwalt Ralf Vetter kommt das genannte Zitat vor allem in verbreiteten Memes vor, die mit einem Kopfbild von Adolf Hitler untermalt sind. Vetter: &bdquo;In solchen Fällen ist der Fall klar, da allein das Kopfbild Adolf Hitlers ein verfassungswidriges Kennzeichen darstellt.“

Der Spruch an sich könne je nach Kontext ebenfalls auf eine Strafbarkeit nach Paragraf 130 Absatz 3 hindeuten. Dahinter verbirgt sich der Vorwurf der Volksverhetzung, in dem nationalsozialistische Verbrechen gebilligt werden. Wer dies privat in einem Chat tue, mache sich noch nicht strafbar. Strafrechtlich relevant werden solche Vorwürfe laut Oberstaatsanwalt Vetter erst, wenn die Art und Weise der Aussage geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Der beschuldigte Rettungsdienstler postete die beiden Sätze in einer öffentlichen und damit für jeden frei zugänglichen Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook, die mehr als 4000 offizielle Mitglieder hat. Wie die Staatsanwaltschaft die Umstände am Ende bewertet, ist offen. Generell komme es auf den Kontext an und wie sich Beschuldigte in solchen Fällen einließen, heißt es.

Das öffentliche Profil des Beschuldigten enthält Posts, die auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten könnten. Der betroffene Mitarbeiter teilt darauf unter anderem Beiträge gegen Geflüchtete und Videos eines vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Influencers aus Lippe.

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Dem Kreis Lippe sind die Posts des Mannes bekannt. Wegen eines Hinweises durch den Anzeigensteller bat der Arbeitgeber den betroffenen Mitarbeiter daraufhin um Stellungnahme. Einige Wochen später kam es auf Wunsch des Mannes zu einem persönlichen Gespräch, das bestätigt der Kreis Lippe.

Kreis distanziert sich von Äußerung Ob der Beschuldigte daraufhin ermahnt oder gar gekündigt wurde, ließ der Kreis aus Datenschutzgründen offen. Jedoch erklärte die Kreisverwaltung, solche Beiträge nicht zu tolerieren. &bdquo; Der Kreis Lippe distanziert sich in aller Form von Äußerungen, die andere Menschen beleidigen, diffamieren, erniedrigen, bedrohen oder den Holocaust verharmlosen oder leugnen“, heißt es auf Anfrage.

Sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solche Kommentare öffentlich posten, werde der Kreis Lippe als Arbeitgeber alle arbeitsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die verfügbar seien. &bdquo;Wir wollen und müssen die Integrität und das Vertrauen in den öffentlichen Dienst gewährleisten. Für menschenverachtende Aussagen, die die Würde einer Person verletzen, ist in unserer Verwaltung und in unserem Kreis kein Platz.“

Öffentlicher Dienst verlangt Verfassungstreue Laut Gerhard Ihle, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Detmold, hätte der Kreis Lippe als Arbeitgeber bei solchen offenkundig rechtsextremen Äußerungen gute Gründe, um eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. &bdquo;Auch Tarifbeschäftigte haben in einer öffentlichen Behörde die Pflicht zu Verfassungstreue“, sagt der Fachanwalt.

Diese ergebe sich aus der besonderen Nähe zum Staat - gerade der Rettungsdienst sei als Teil des Bevölkerungsschutzes ein sehr sensibler Bereich. &bdquo;Im privaten Rahmen ist das vielleicht entschuldbar, aber nicht für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Da darf man sich nicht einfach wegducken“, erklärt Gerhard Ihle.

Der betroffene Mitarbeiter hat den Post inzwischen in &bdquo;Du bist lustig. Dich vergesse ich zuletzt“ geändert. Die Originalposts liegen sowohl der LZ als auch den Ermittlungsbehörden vor. Nach Einschätzung des Detmolder Rechtsanwalts scheint das kein Verhalten zu sein, was von Reue geprägt sei. Der betroffene Mitarbeiter ließ eine Anfrage und mehrere Versuche der Kontaktaufnahme unbeantwortet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

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