„Mehr Geld für Kommunen“ - Neue Landratskandidatin der Linken

Kreis Lippe. Ursula Jacob-Reisinger ist nun auch offiziell Landratskandidatin der Linken. Die Mitgliederversammlung der Partei hat sie nominiert. Die Linke hat zudem die Direktkandidaten für alle 30 Wahlkreise im Kreis Lippe aufgestellt.

Das Votum für die Gewerkschafterin sei einstimmig ausgefallen, berichtet die Partei. Die 62-Jährige ist seit 2010 als Gewerkschaftssekretärin bei ver.di im Fachbereich Handel und seit 2016 Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion im Kreistag. Die ehemalige Betriebsratsvorsitzende bei Hertie in Detmold und Hartz-IV-Kritikerin setzt sich neben Klimaschutz und Umweltschutz, für bezahlbares Wohnen und mehr soziale Gerechtigkeit im Kreis Lippe ein.

Kernanliegen der Linken sei, neben dem Klima- und dem Umweltschutz, mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen. Der Kreis Lippe solle &bdquo;nach Kräften" dazu beitragen, dass die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich zu vermindern. &bdquo;Der Kreis Lippe soll nicht weiter Sozial- und Tarifdumping betreiben. Verdeckte oder offene Privatisierungen von kreiseigenen Unternehmen sollen unterbleiben und die Tarifbindung der privatrechtlich organisierten Unternehmen sichergestellt werden."

Aktuell gelte es, die Folgen der Corona-Pandemie einzuschätzen und sehr genau darauf zu achten, dass dies nicht auf Kosten der Schwächsten im Kreis Lippe geschehe, betont Kreissprecher Matthias Uphoff.

Streit mit der Klinikum Lippe GmbH Die Kandidatin erinnert an eines der Hauptthemen im Kreistag während der laufenden Wahlperiode: Den Streit mit der Klinikum Lippe GmbH um die Zulässigkeit eines Konzernbetriebsrates. Die abschließende Verhandlung sei nun am 26. August vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Dem BAG seien offensichtlich in Corona-Zeiten &bdquo; mehr als 20 beteiligte Personen nicht willkommen." Deshalb greife das Gericht auf eine ihm zustehende Möglichkeit zurück, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Insgesamt habe sich das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt dann über fast sechs Jahre hingezogen. Entgegen anderslautender Wahlversprechen habe hier der amtierende Landrat Dr. Axel Lehmann nach seiner Wahl 2015 eine Kehrtwende vorgenommen, &bdquo;um den Arbeitnehmervertretungen in den kreiseigenen Unternehmen ihre gesetzlich verbriefte Möglichkeit zur Mitbestimmung vorzuenthalten".

Mindestens 14 Unternehmen führe der Kreis in den Strukturen eines Konzerns, unter anderem die Kliniken, die Kreisseniorenheime und die Verkehrsbetriebe, hatte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi argumentiert. Mit dem Konzernbetriebsrat soll eine Beteiligung der Arbeitnehmer-Vertreter an den strategischen Leitentscheidungen des Konzerns in grundlegenden sozialen, wirtschaftlichen und personellen Fragen sichergestellt werden.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag begrüße ausdrücklich, das es noch vor dem 13. September, dem Wahltag, eine Entscheidung geben soll. &bdquo;Wir hoffen sehr, dass die für die Arbeitnehmer positiven Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Detmold und des Landesarbeitsgerichtes Hamm bestätigt werden. &bdquo;Ein langjähriges Arbeitsgerichtsverfahren sowie die Steuer- und Beitragsverschwendung ist beendet und Transparenz in den kreiseigenen Unternehmen geschaffen." Sie werde unter anderem dafür sorgen, dass der Konzernbetriebsrat der privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises anerkannt werde und keine weiteren Instanzen oder Gerichte sich mit diesem &bdquo;unnötigen Rechtsstreit" beschäftigen müssten.

„Mehr Geld für Kommunen“ - Neue Landratskandidatin der Linken

Was macht eigentlich ein Landrat? Gehalt, Aufgaben und tausende Mitarbeiter

Kreistag wird bunt wie nie - Schwarz-Rot hätte eine komfortable Mehrheit

Kreistag erklärt Bürgerbegehren zum Klinikum Lippe für unzulässig

Wer ist drin, was ändert sich: Das ist der neue lippische Kreistag

Bürgerbegehren Klinikum Lippe: Nur eine Partei antwortet dem Aktionsbündnis

Freie Demokraten und Freie Wähler schließen sich im Kreistag Lippe zusammen

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €