Kreis Lippe. Welche Landratskandidaten und welche Spitzenkandidaten, die zur Kommunalwahl im September in den lippischen Kreistag einziehen wollen, unterstützen das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe? Das wollten die Aktivisten wissen und schrieben alle Parteien und Landratskandidaten an. Die Antworten haben die Mitglieder um Sprecher Walter Brinkmann herb enttäuscht.
16.000 Unterschriften sind Ziel
Wie berichtet, sammelt das Bündnis Unterschriften in der Bevölkerung und stellt die Fragen, ob das Klinikum weiterhin in alleiniger öffentlicher Trägerschaft bleiben und der Standort Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit einer 24/7-Basisnotfallversorgung betrieben werden soll. 16.000 Unterschriften sollen zusammenkommen.
Wenn die Listen am 4. Juni an den Landrat übergeben werden, würden nicht mehr viele fehlen, um das Ziel zu erreichen, so Brinkmanns Einschätzung. „Wir bitten alle Unterstützerinnen und Unterstützer, uns bis zum 3. Juni die vollen oder fast vollen Unterschriftenlisten über die bekannten Personen und Adressen zuzusenden, damit diese an Dr. Axel Lehmann übergeben werden können", schreibt das Aktionsbündnis. Brinkmann geht von mehr als 15.000 Unterschriften aus, die bereits gesammelt sind.
Die Idee, ein Stimmungsbild unter den lippischen Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im September zu erhalten, was die Zukunft des Klinikums angeht, ging allerdings schief: Der schriftlichen Aufforderung, sich kurz in Sachen Bürgerbegehren zu äußern, sei nur die Kreistagsgruppe Die Linke nachgekommen. Sie habe mitgeteilt, dass sie das Bürgerbegehren unterstütze und auch selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren sammele. Die übrigen Kreistagsfraktionen hatten in einem gemeinsamen Statement die Umsetzung des Standortkonzeptes bekräftigt.
Enttäuscht von null Reaktion
„Wir bedanken uns bei der Linken und sind enttäuscht, dass alle anderen Angeschriebenen bisher nicht reagiert haben", wird Elke Güse vom Aktionsbündnis in der Pressemitteilung zitiert. Schließlich sei das Aktionsbündnis der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Lippe einen berechtigten Anspruch darauf hätten, dass die Parteienvertreter in dieser Frage Stellung beziehen. Das Thema werde, so Brinkmann, seit vielen Monaten in der Öffentlichkeit debattiert wird und die Parteien des Kreistages hätten sich damit auch schon internen hinreichend beschäftigt.
Die Unterschriftenlisten werden am 4. Juni um 14 Uhr im Kreishaus übergeben.
