Kreis wirft Telekom "Rosinenpickerei" vor

Kreis Lippe . Der Glasfaser-Ausbau für schnelles Internet verzögert sich für einige Bereiche Lippes um Monate. Dem Netzbetreiber Sewikom, der Ende 2018 den Zuschlag bekommen hatte, sind knapp 2400 der 15.000 Adressen in 15 Städten und Gemeinden flötengegangen, er musste den Breitbandausbau neu planen. Denn: Dort haben die Deutsche Telekom und Innogy das Netz bereits auf eigene Kosten ausgebaut. Betroffen sind beispielsweise etwa 600 Adressen in Bad Salzuflen und 500 in Horn-Bad Meinberg.

Sewikom verliert Einnahmen und muss umplanen Für Sewikom ergebe sich eine Wirtschaftlichkeitslücke von 3,6 Millionen Euro, da prognostizierte Einnahmen ausbleiben werden, schätzt Kämmerer Rainer Grabbe – die Konkurrenz ist ja schon vor Ort. Kalkuliert waren 23,3 Millionen, jetzt sind es 26,9 Millionen. Der Steuerzahler muss dieses Defizit ausgleichen – halb der Bund, halb das Land und die Kommunen. Sewikom bestätigt die Situation, will sich aber nicht näher äußern.

Telekom gibt keine Übersicht über Ausbau Die Telekom habe während des formellen Ausschreibungsverfahrens ab Mitte 2017 nicht mitgeteilt, dass sie in vielen Bereichen schon ausbaue oder damit fertig sei, erklärte Kreis-Pressesprecher Steffen Adams. Es seien nur Gebiete ausgebaut worden, in denen mit verhältnismäßig geringem Aufwand eine größere Anzahl von Endkunden erreicht werde. &bdquo;Es verbleiben regelmäßig unterversorgte Adressen in den Außenbereichen." Dies sei erst bekannt geworden, nachdem Sewikom nach der Vertragsunterzeichung Ende 2018 die Vorhaben bei der Bundesnetzagentur angemeldet habe. Als der Kreis mit interessierten Providern zusammengesessen habe und das Markterkundungsverfahren begonnen wurde, habe sich die Telekom &bdquo;nicht gerührt und nicht gesagt, in dem und dem Bereich sind wir schon."

Kreiskämmerer sieht Wettbewerbsverzerrung Landrat Dr. Axel Lehmann ist sauer und sieht den Fehler im System der Bundesförderung: &bdquo;Das zeigt, dass wir die Versorgung mit Nachrichtentechnik nicht komplett dem Markt überlassen dürfen." Die &bdquo;konsequente Bevorzugung" bestimmter Privater sei falsch. Hier sei eine Lücke im System, juristisch anfechtbar sei die &bdquo;Rosinenpickerei" beim Netzausbau nicht. Grabbe plant, sich dennoch an Minister Dr. Andreas Scheuer zu wenden, der für digitale Infrastruktur zuständig ist. Er sieht Wettbewerbsverzerrung und behält sich rechtliche Schritte vor – denn sowohl die Telekom als auch Innogy seien am streng formellen europaweiten Ausschreibungsverfahren beteiligt gewesen, sie hätten das geförderte Ausbaugebiet &bdquo;ausdrücklich und vollständig" gekannt und in Vorgesprächen wiederholt nachgefragt, ob denn wirklich die unwirtschaftlichen Bereiche mit ausgebaut werden müssten oder ob man sich nicht &bdquo;auf eine wirtschaftlich darstellbare Förderkulisse" verständigen könne.

Ziel des Kreises bleibe aber, dort für schnelles Internet zu sorgen, wo dies ohne öffentliche Zuschüsse niemand anpacken würde. &bdquo;Am Ende reichten die genannten Bieter keine verbindlichen Angebote ein und begannen stattdessen still und heimlich mit dem Ausbau in lukrativen Gebieten." Auch Grabbe sieht Unzulänglichkeiten im Förderprogramm: Das Bundesministerium habe das Phänomen der &bdquo;Rosinenpickerei" erkannt, im Einzelfall könne es die Förderung nachträglich erhöhen, um das Defizit auszugleichen. Er erwarte, dass der Bund den erhöhten Eigenanteil übernehme. &bdquo;Der Kreis hat diesen massiven eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht zu vertreten."

Der Landkreistag NRW kennt diese Probleme: &bdquo;Das ist kein Einzelfall in Lippe, wenn es anderswo auch nicht so drastisch ist,", sagte der Erste Beigeordnete Dr. Marco Kuhn. Es komme vor, dass die Telekom als Platzhirsch Ellenbogen ausfahre und ohne öffentliche Gelder ausbaue.

"Wettbewerb" Die Deutsche Telekom weist die Vorwürfe zurück. Seit Anfang 2017 baue das Unternehmen in Lippe keine Netze mehr aus. Ob sich die Telekom während des Markterkundungsverfahrens tatsächlich nicht zu Wort gemeldet habe, sei nicht mehr nachzuvollziehen. Doch auch die Telekom habe schon Ausbaupläne ad acta legen müssen, weil Wettbewerber schneller gewesen seien. Das sei freie Marktwirtschaft und der Wettbewerb der Infrastruktur, sagte Sprecher George McKinney – und keine &bdquo;Rosinenpickerei". Dass der Bund Jahre brauche, um Bewilligungsbescheide zu erstellen, sei nicht Sache der Telekom.

Innogy ließ eine Anfrage unserer Redaktion bislang unbeantwortet.

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