Straßen im Krisenmodus: Die Einschätzung der lippischen Abgeordneten

Kreis Lippe. Schlaglöcher, Buckelpisten oder fehlende Geh- und Radwege: Auch in Lippe gibt es Straßen, deren Zustand zu wünschen lässt, etwa die Wittighöfer Straße in Lemgo (L 936) oder die Lemgoer Straße in Bad Salzuflen (L 712) - beides Landstraßen. Und damit fallen sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune, sondern des Landes, genauer des Landesbetriebs Straßenbau (Straßen.NRW). Einige Landstraßen in der Region sind nach dem Urteil vieler Lipper schon länger in schlechtem Zustand, eine Sanierung in absehbarer Zeit allerdings nicht vorgesehen. Hinzu kommen immer wieder Bauarbeiten an den Schienen, sodass auch der ÖPNV ein Problem in Lippe darstellt. Zuletzt die Baustelle in Lage, die sich immer wieder verzögerte . Und die nächsten Bauarbeiten kommen. Was sagen die lippischen Landtagsabgeordneten zu der Situation? Was können Landtag und Land tun, um die Situation im Kreis zu verbessern?

&bdquo;Der Zustand des Straßennetzes ist bundesweit kritisch, auch in NRW“, sagt die Grünen-Abgeordnete Julia Eisentraut aus Lippe. Viele Straßen seien nicht auf die gestiegenen Verkehrsbelastungen, vor allem im Güterverkehr, ausgelegt. Sie kritisiert, dass jahrelang eher neue Straßen gebaut und bestehende Straßen vernachlässigt worden seien . Das müsse nun nachgeholt werden und &bdquo;zuerst das saniert, was am sanierungsbedürftigsten ist“. Die Landesregierung setze &bdquo;einen klaren Schwerpunkt im Bereich Erhalt und Sanierung von Landesstraßen- und Brücken“, ergänzt ihr Kollege Klaus Hansen von der CDU.

Zum einen braucht es Geld Die Landesregierung habe die Ausgaben für die Erneuerung bestehender Landesstraßen massiv erhöht, betont Eisentraut, Stichwort Sanierungsoffensive. &bdquo;Dazu stellen wir im Kernhaushalt jedes Jahr Rekordsummen für Erhalt und Sanierung zur Verfügung“, erklärt Hansen. Für 2026 sind das laut Eisentraut 235 Millionen Euro. Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Alexander Baer kritisieren hingegen, dass sie Ansätze für den Erhalt der Landstraßen nur langsam anstiegen.

Aus dem Sondervermögen des Bundes gebe es zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Erneuerung von Landesstraßen inklusive Radwegen - pro Jahr also im Schnitt 136 Millionen Euro zusätzlich. Diese Mittel dürfen laut Julia Eisentraut ausschließlich ins bestehende Straßennetz fließen. Ein besonderer Schwerpunkt liege bei der Sanierung und dem Ersatzneubau von Brücken. Hier erwarten die SPD-Abgeordneten Klarheit, wie viel Geld genau in Straßen und Brücken fließe und was direkt bei Städten und Gemeinden ankomme.

Zum anderen braucht es Personal &bdquo;Die Beschäftigten arbeiten engagiert, aber die Lage ist strukturell herausfordernd“, erklären Stock, Maelzer und Baer. Denn: Auch die Straßenbauverwaltung ist vom Fachkräftemangel betroffen, wie Julia Eisentraut erklärt. Insbesondere, da laut Klaus Hansen viele Beschäftigte von Straßen.NRW in die 2021 neu gegründete Autobahn GmbH übergangene sind, habe der Landesbetrieb &bdquo;erhebliche Anstrengungen, um neues Personal zu gewinnen“, unternommen. 500 Mitarbeiter mehr als 2021 seien es Ende 2025 gewesen (etwa 4300). Die SPD-Abgeordneten sehen weiteren Bedarf an Arbeitskräften: &bdquo;Mehr Tempo gibt es nur mit mehr Personal, einfacheren Standards und mehr Verantwortung vor Ort.“

Das ist der Plan Eines ist wohl klar: Nicht alle Straßen können gleichzeitig in Angriff genommen werden. Das heißt, es müssen Prioritäten geschaffen werden. Laut Julia Eisentraut wird der Zustand der Landesstraßen nach bundeseinheitlichen Methoden erfasst und bewertet. Daraus leiten die Regionalniederlassungen von Straßen.NRW Sanierungsprioritäten ab. &bdquo;Für größere Maßnahmen erfolgt eine Abstimmung mit dem Landesverkehrsministerium“, erklärt die Abgeordnete. &bdquo;Kleinere Maßnahmen können flexibel vor Ort umgesetzt werden.“

Noch ist laut Stock, Maelzer und Baer jedoch noch kein Landesstraßenerhaltungsprogramm für 2026 veröffentlicht worden, erfahrungsgemäß geschieht das laut Hansen im Frühjahr. &bdquo;Somit bleibt abzuwarten, inwiefern Lippe dort berücksichtigt ist.“ Auf Nachfrage, welche Maßnahmen geplant sind, verweist Straßen.NRW auf das Programm für 2025. Hierin stehen über 100 Maßnahmen, für Lippe sind es mit der L 535 Bad Salzuflen (2,19 km), der L 712n Bad Salzuflen (2,19 km) und der L 961 Dörentrup bis Kalletal (5,14 km) drei. Die drei SPD-Abgeordneten wünschen sich nun &bdquo;eine klare Liste, die früh kommt und während des Jahres nachvollziehbar bleibt“.

Baustelle Öffentlicher Nahverkehr &bdquo;Auch die Schieneninfrastruktur ist in kritischem Zustand“, mahnt Julia Eisentraut, jahrzehntelang sei der Erhalt vernachlässigt worden. &bdquo;Die Generalsanierung der Hochleistungskorridore ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bahn.“ Doch nur auf die Bahn zu verweisen, reiche laut Stock, Maelzer und Baer nicht aus: &bdquo;Ziel muss ein ÖPNV sein, der im Alltag verlässlich ist und nicht auf dem Papier gut klingt.“ In Lippe träfen Schienenbaustellen und Ausfälle die Fahrgäste besonders hart, weil Alternativen fehlten und Landesstraßen marode seien.

Im Zuge einer Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in NRW werde eine neue Gesellschaft &bdquo;Schiene.NRW“ entstehen, die den Nahverkehr effizienter bündelt, erklärt die Grünen-Abgeordnete. Heißt: Aus drei verantwortlichen Stellen soll eine werden, was beispielsweise die Abstimmung für den Schienenersatzverkehr erleichtere - etwas, dass auch die SPD fordere (&bdquo;bessere Abstimmung von Baustellen und Fahrplänen sowie einen Ersatzverkehr, der zuverlässig funktioniert“), jedoch sieht sie eine Landesverkehrsgesellschaft kritisch. Lippes Interessen dürften nicht aus Düsseldorf gesteuert werden, mahnen die SPD-Abgeordneten.

Um mehr Personal zu gewinnen, haben &bdquo;Land und Branche zusammen eine Ausbildungs-Offensive für Lokführer gestartet“, betont Klaus Hansen. Diese zeige bereits Wirkung. Weitere Maßnahmen sollen insbesondere den ländlichen Räumen zugutekommen: etwa eine landesweite Buchungsplattform für On-Demand-Verkehre wie die Limo, um regionale Angebote einfacher zu organisieren.

Darüber hinaus sollen bis 2027 insgesamt 20 neue Schnellbuslinien vom Land gefördert werden, um Fahrtzeiten zu reduzieren - allerdings ist für Lippe keine geplant. Von Hohenhausen nach Detmold ist gerade eine Schnellbuslinie entstanden - jedoch laut Julia Eisentraut ohne Förderung . Auch die Förderung von Mobilstationen sei ein Mittel, den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu erleichtern. &bdquo;Der ÖPNV wird in einigen Regionen in NRW durch gezielte Pilotprojekte auf Innovationen getestet“, ergänzt Hansen. Bewährten sich diese Maßnahmen und fänden Akzeptanz in der Bevölkerung, &bdquo;werden sie schrittweise auf die Fläche übertragen“.

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