Koalitionsvertrag unterzeichnet: Kreispolitik soll grüner werden

Kreis Lippe . Die Eheschließung verlief harmonisch. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben ihren Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben – und auf der ersten Seite steht: Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Lippes Zukunft gestalten. Bis 2025 soll das Bündnis halten.

Das klingt allgemein und tatsächlich ist es so, dass die neuen Partner sich Ziele setzen, aber die Details nicht von vorneherein festzurren. Der Start hat mit der Pandemie nicht die besten Bedingungen, denn, so stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Loke, fest: &bdquo;Wir müssen erst einmal sehen, was uns das alles kosten wird, wie die Kommunen dastehen. Es nützt nichts, jetzt große Pläne zu schmieden, die wir nicht bezahlen können." Aber, das ist beiden Parteien wichtig, beliebig sei die Vereinbarung nicht. &bdquo;Wir wollen keine Mangelverwaltung. Ziel ist, den künftigen Generationen ein gutes Leben und Umfeld bieten zu können", sagt Robin Wagener, der Sprecher der Grünen in Lippe. Die Politik soll grüner werden und auch sozialer. Gemeinsame Anträge werden gestellt, die Absprache auf kurzen Wegen ist den Partnern wichtig. Denn ihre Ziele können sie nur umsetzen, wenn sie sich auch einig sind.

Die Überschrift für alle Themen: Nachhaltigkeit Die SPD hat 18, die Grünen haben 12 der 60 Sitze im Kreistag. Der Landrat (SPD) kann das Zünglein an der Waage sein. &bdquo;Wir haben im Zukunftskonzept Projekte, die wir auch weiterhin vorantreiben wollen. Ich freue mich deshalb sehr über den Koalitionsvertrag, denn der ist eine gute Basis", stellte Landrat Dr. Axel Lehmann bei der Vertragsunterzeichnung fest. In einem neu gebildeten Koalitionsrat sitzen auch die lippischen Parteispitzen; sollte es Uneinigkeit geben oder besondere Vorschläge, wird in diesem Gremium diskutiert.

Die Überschrift für alle Themen: Nachhaltigkeit. Im Bereich der Wirtschaftsförderung stehen unter anderem kooperative Wirtschaftsformen, regionale Wertschöpfung, der Einstieg in eine Gigabit-Gesellschaft, der Klimaschutz oder die Entwicklung von Arbeitsplätzen im Koalitionsvertrag. Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik, zum Beispiel mehr Betreuungszeiten in den Kitas, einheitliche Elternbeiträge und Öffnungszeiten – das sind Themen, die die SPD schon lange besetzt.

Ein klares Bekenntnis gibt es zum Landesverband. Die Finanzierung müsse gesichert, die Kulturarbeit müsse ebenfalls weitergeführt werden – auch in anderen Formaten. Zeitnah soll die Kulturabteilung eine neue Leitung bekommen, die Museen eine einheitliche Struktur und beim Thema Wald heißt es wieder: Nachhaltigkeit. &bdquo;Wir wollen fachlichen Rat, wie der lippische Wald unter ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen wieder aufgeforstet werden kann", sagt Wagener.

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