Nach Schuh-Aktion vor Detmolder Kreishaus: Polizei zeigt Organisator an

Kreis Lippe. Die Polizei Lippe hat wegen der Aktion von Coronatest-Gegnern in der vergangenen Woche vor dem Detmolder Kreishaus nun gegen einen der Organisatoren Anzeige erstattet. &bdquo;Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz", sagte Polizeisprecherin Dr. Laura Mercks. Bei der Staatsanwaltschaft sind unterdessen &bdquo;mindestens zwei" Anzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen, weil vor Ort eine mögliche Gefahr für Kinder durch Corona-Tests mit dem Leid der Kinder im Holocaust und mit den Verbrechen im Lügder Missbrauchsfall verglichen worden war.

Mehrere Demonstranten hatten dort Schuhe und Kinderspielzeug abgelegt – als Zeichen des Protestes gegen die nunmehr geltende Test-Pflicht an Schulen. Die Teilnehmer hatten sich über Chat-Gruppen verabredet. Vor Ort habe sich dann jemand als Versammlungsleiter hervorgetan, sagte Laura Mercks. Wegen eines Verstoßes gegen die Regeln des Infektionsschutzgesetzes werde allerdings nicht ermittelt. &bdquo;Tatsächlich hatten die Leute ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, das haben wir kontrolliert." Auch im Nachhinein betrachte es die Polizei als richtig, vor Ort nicht eingeschritten zu sein. &bdquo;Das wäre vor allem angesichts der vielen Kinder nicht verhältnismäßig gewesen."

Ein Fall für den Staatsschutz?

Oberstaatsanwalt Ralf Vetter sagte, die Anzeigen von Privatleuten wegen des Verdachtes der Volksverhetzung würden nun gebündelt bearbeitet. Die Staatsanwaltschaft hatte ja von Amts wegen ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet. Die Konsequenzen sind offen: &bdquo;Die strafrechtliche Relevanz der Aussagen prüfen wir nun. Gegebenenfalls übernimmt dann der Staatsschutz in Bielefeld die Ermittlungen."

Dass die Polizei wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot ermittelt, wird die AfD-Fraktion im Kreistag nicht gerne hören. Sie hatte zuvor in einer Presseerklärung betont, die Versammlungsfreiheit besitze &bdquo;in unserem Rechtssystem historisch bedingt einen sehr hohen Stellenwert". Die Fraktion stelle sich als &bdquo;überzeugte Demokraten" hinter die Teilnehmer: &bdquo;Besonders in schweren Zeiten muss das Volk stets das Korrektiv der Regierenden sein."

AfD-Fraktionschef Uwe Detert kritisiert die Berichterstattung dieser Zeitung und erklärt, Schuhe und andere Kindersachen seien aus &bdquo;Sorge um die psychische Verfassung unserer Kinder" niedergelegt worden. Dass viele Bürger keine Maske getragen hatten, sieht er als &bdquo;Zeichen des Protestes". Jedoch seien die Abstände unter freiem Himmel &bdquo;angemessen" eingehalten worden.

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