Streit um Betriebsversammlung bei Detmolder H&M geht vor Gericht

Detmold. Einige Kunden könnten sich gewundert haben, dass im Verkaufsraum von H&M in Detmold bereits ein ziemlich konsternierter Mann mit Aktenmappe und einige Mitarbeiter standen, als die Türen um 10 Uhr geöffnet wurden. Eine Betriebsversammlung, zu der der Betriebsrat eingeladen hatte, soll ein abruptes Ende gefunden haben. Die Tür soll geöffnet worden sein, obwohl die Versammlung keineswegs beendet war. H&M bezeichnet den Vorwurf der Betriebsrats-Behinderung als unzutreffend. Die Sache geht jetzt vor Gericht.

Rechtsanwalt Albrecht Seidel ist der Ärger noch einige Tage später anzumerken. &bdquo;Die haben die Betriebsversammlung gesprengt." Seidel vertritt die Betriebsräte und war gemeinsam mit Verdi-Gewerkschaftssekretärin Nina Begemann vor Ort.

Im Januar hatte sich ein Betriebsrat gegründet und wie es das Gesetz vorschreibe, habe das Gremium den Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass die Versammlung einberufen werde. Bei einer außerordentlichen Versammlung einige Wochen zuvor hätten sich beide Seiten darauf verständigt, dass die Betriebsversammlung im Geschäft stattfindet und es habe Einvernehmen darüber gegeben, dass bis 10 Uhr, wenn der Store geöffnet wird, alles erledigt werden kann. &bdquo;Diesmal hat der Betriebsrat darauf hingewiesen, dass um 9 Uhr begonnen wird, das Ende aber offen ist. Und er hat angefragt, ob ein anderer Raum durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird", sagt Seidel. Das sei abgelehnt worden.

"10 Uhr ist offizielle Öffnungszeit" H&M ist in Detmold nicht direkt, aber über die Pressestelle in Hamburg erreichbar, und bezieht schriftlich Stellung. &bdquo;H&M Deutschland verhält sich gegenüber allen Kollegen und Kolleginnen, den Betriebsräten und der Gewerkschaft neutral und kooperativ", stellt eine Sprecherin von H&M fest. Das Mode- Unternehmen führt in Bezug auf die Betriebsversammlung an, dass es aufgrund der geltenden Corona-Infektionsschutzmaßnahmen in Detmold nicht möglich war, &bdquo;diese in unserem ,Back of house stattfinden zu lassen. Aus diesem Grund wurde sie auf der Ladenfläche abgehalten, so konnten die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden. 10 Uhr ist unsere offizielle Öffnungszeit für unsere Kundinnen und Kunden."

Gegenseitiger Respekt sei ein grundlegendes Kennzeichen der gesamten Geschäftstätigkeit von H&M. &bdquo;Wir streben grundsätzlich und immer einen Austausch auf Augenhöhe mit unseren Betriebsräten an, und da gehört eben auch ein frühzeitiges Ankündigen einer Betriebsversammlung dazu. Aufgrund der Kurzfristigkeit war es uns nicht möglich, einen anderen Ort für die Betriebsversammlung zu finden", schreibt das Unternehmen.

Dass die Versammlung kurzfristig einberaumt worden sein soll, weist Seidel zurück. &bdquo;Der Arbeitgeber wurde am 12. Juni informiert, es gibt im übrigen auch keine Einladungsfrist für eine Betriebsversammlung." Dass sie im Laden abgehalten wurde, sei kein Problem. Allerdings: &bdquo;In solchen Fällen wird in der Regel ein Schild ausgehängt und darauf verwiesen, dass geschlossen ist, weil eine Betriebsversammlung stattfindet.

Betriebsrat hatte Hausrecht Der Betriebsrat hat in der Zeit das Hausrecht und entscheidet, wann die Versammlung beendet wird", erklärt der Rechtsanwalt. In Detmold sei das aber ganz anders gelaufen. &bdquo;Die Detmolder Store-Managerin hat um kurz vor 10 die zwölf Mitarbeiter per Durchsage dazu aufgefordert, an die Arbeit zu gehen. Ich habe darauf hingewiesen, dass das nicht rechtens ist. Es gab noch einige Themen, die besprochen werden mussten." Dann soll nach Schilderung Begemanns und Seidels eine Store-Managerin einer anderen Filiale die Tür aufgeschlossen haben.

&bdquo;Damit war die Nichtöffentlichkeit, die zwingend ist, nicht mehr gegeben. Schließlich geht es um Betriebsinterna, die nicht für die Kunden bestimmt sind. Wir waren deshalb gezwungen abzubrechen." Einen solchen Fall habe er in seiner langjährigen Berufspraxis noch nie erlebt. Und keinesfalls wolle man das auf sich beruhen lassen. Am 23. Juni sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden, das Arbeitsgericht Detmold werde voraussichtlich am 14. Juli entscheiden.

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