Sahra Wagenknecht plädiert in Detmold für mehr soziale Gerechtigkeit

Detmold/Kreis Lippe. Alleine kam Sahra Wagenknecht gestern nicht nach Detmold. &bdquo;Sie hat Oskar dabei", sagte Lothar Kowelek, als Stadtverbandsvorsitzender der Linken Gastgeber auf dem Detmolder Marktplatz. Die NRW-Spitzenkandidatin war etwas heiser und der prominente Parteikollege (und ihr Ehemann) Lafontaine zur Sicherheit den ganzen Tag über mit auf Wahlkampftour.

Walter Brinkmann, Direktkandidat für Die Linke im Wahlkreis Lippe I, stellte sich zunächst auf dem brechend vollen Marktplatz vor. Im Rathaus, sagte er, habe er einen Bürgerantrag gestellt. Die Stadtwerke sollten Menschen nicht mehr Gas, Wasser oder Strom abdrehen dürfen. Das habe kürzlich 26 Mietparteien in der Residenz gedroht – und das gehe gar nicht, so Brinkmann.

Sahra Wagenknecht, zwischen 2015 und 2019 Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag und Oppositionsführerin, war schließlich gut bei Stimme, als sie – flankiert von Oskar Lafontaine – eintraf und sofort in die Vollen ging. Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Schluss mit Waffenexporten, forderte sie vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan und dem Umstand, dass die Präsenz der Bundeswehr dort überhaupt nichts gebracht habe.

&bdquo;Es haben die verloren, die vorher schon schlecht gestellt waren" Außerdem: die Corona-Lage. Hier habe sich in Deutschland kaum Solidarität gezeigt. Vielmehr hätten sich bestehende Klüfte weiter geöffnet. &bdquo;Es haben die verloren, die vorher schon schlecht gestellt waren", sagte die NRW-Spitzenkandidatin. Sehenden Auges habe die Politik hingenommen, dass sich die Zahl der Hartz-4-Empfänger unter den Selbstständigen versechsfacht habe. Hingegen seien Konzernen wie Daimler 700 Millionen Euro an Staatshilfen gezahlt worden. &bdquo;Ja, für Kurzarbeit", so Wagenknecht. Allerdings habe Daimler seine Dividende auf 1,4 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres verdoppelt und damit rechnerisch eben diese 700 Millionen Euro Staatshilfen als Gewinn umgebucht. Das könne nicht sein.

Die Hauptprofiteure seien ohnehin Deutschlands Superreiche, weswegen die Linken für diese Klientel eine gesonderte Steuer haben wollten, um die Einnahmen für soziale Zwecke einzusetzen. Außerdem habe sich gezeigt, wie im Gesundheitssystem, in Kliniken und Altenheimen private Investoren absahnten. &bdquo;Ich habe mit den Beschäftigten gesprochen", sagte Sahra Wagenknecht. Die seien schon vorher überlastet und unterbezahlt gewesen. &bdquo;Wenn unsere Gesellschaft eine Leistungsgesellschaft sein soll, dann sollen die gut bezahlt werden, die diese Leistung erbringen." Von Applaus alleine habe noch keiner die Miete zahlen können. Daher wollten die Linken unter anderem eine Erhöhung der Mindestlöhne. Und das Fazit aus der Corona-Krise? &bdquo;Ja, es hat sich etwas verändert, aber in die falsche Richtung", so Wagenknecht. Und die Politiker, die das zu verantworten hätten, &bdquo;gehören vom Acker gejagt".

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