Ukraine-Geflüchtete: Erfassung der Fingerabdrücke erfolgt an PIK-Stationen

Kreis Lippe . Knapp 4000 Menschen sind bislang aus der Ukraine nach Lippe geflüchtet. Für die Registrierung von rund 3000 von ihnen, die in 15 Kommunen (außer Detmold) Obdach gefunden haben, ist der Kreis als Ausländerbehörde zuständig.

Ende des Monats wird das Land fünf mobile PIK-Stationen für drei Wochen ausleihen – Computer samt Fingerabdruck-Scannern, Kamera und Kartenlesegerät. Dann sollen pensionierte Polizisten helfen, diese biometrischen Daten der Geflüchteten aufzunehmen.

Und auch sonst wird Björn Schröder, Fachgebietsleiter Ausländer- und Staatsangehörigkeiten, alle Kreishaus-Mitarbeiter zusammentrommeln, die helfen können. &bdquo;Wir brauchen eigentlich 35 Leute mehr." Die Registrierung sei wichtig, sagte Kreiskämmerer Rainer Grabbe. &bdquo;Wir müssen ja wissen, wer hier lebt." In der großen Mehrheit sind Mütter mit ihren Kindern geflohen. Es geht um Kita- und Schulplätze, um Arbeitsgenehmigungen, darum, dass die Menschen sich nicht mehrfach in verschiedenen Kommunen melden, keine Hilfe missbrauchen, nicht von Kriminellen missbraucht werden – und natürlich um Kostenerstattung durchs Land.

Grabbe skizziert den Arbeitsaufwand: &bdquo;Wir haben in einem Monat mehr Geflüchtete aufgenommen als etwa 2015 in einem Jahr." Am Anfang stehe immer deren Unterbringung, rund 80 Prozent der Menschen wohnten bei Verwandten, Bekannten, hilfsbereiten Lippern . Zunächst ist dann das Gesundheitsamt am Start: Wie ist der Gesundheitsstatus, sind die Waschgelegenheiten in den Unterkünften in den Sammelunterkünften in Ordnung? Dann geht es ans Anmelden in den Rathäusern, schließlich ins Kreishaus – wo für ein elektronisches Dokument ein Passbild und zwei Fingerabdrücke genommen werden.

Erfasste Daten werden abgeglichen Diese Daten sind später in einem Chip auf einer Karte gespeichert. Es folgt ein davon unabhängiges erkennungsdienstliches Verfahren mit (diesmal vier) Fingerabdrücken an der PIK-Station – eine Gerätschaft der Bundesdruckerei. Dieser Schritt dient dazu, Daten verschiedener Register abzugleichen: Ist diese Person schon im System angelegt? Wird sie gar gesucht?

Allerdings: Das funktioniert längst nicht immer, auf die Daten lässt sich nicht zugreifen, um sie auch tatsächlich abgleichen zu können und eine Nummer im Ausländer-Zentralregister anzulegen. &bdquo;Der Support klappt nicht, laut Bundesdruckerei liegt das an einer zentralen Störung", sagt Grabbe – und in der Tat, bei einer Demonstration im Anschluss an die Pressekonferenz stockt das Programm, just als des Kämmerers Finger gescannt sind.

Die Bundesdruckerei betonte gestern, den erhöhten Bedarf der Behörden an komplexer Hochsicherheitstechnik schnellstmöglich bedienen zu wollen. &bdquo;Das Gesamtsystem für die Registrierung besteht aus Teil- und Hintergrundsystemen, deren Betrieb und Wartung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesverwaltungsamt, das Bundeskriminalamt oder die Bundesdruckerei verwaltet werden." Diese Behörden und die Bundesdruckerei arbeiteten mit Nachdruck an einer Stabilisierung des Gesamtsystems. Dafür seien Updates und Wartungen zum Teil während der Geschäftszeiten notwendig. Die Bundesdruckerei habe ihre Serverkapazitäten und den Support erhöht".

Erfassung in maximal 30 Minuten Grabbe und Schröder hoffen, dass die technischen Probleme spätestens am 23. April der Vergangenheit angehören, wenn die mobilen PIK-Stationen aufgebaut werden. &bdquo;Wenn die Technik läuft, brauchen wir für einen Vorgang 20 bis 30 Minuten", erklärt Melanie Engel, Teamleitung Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht. Erschwerend sei, dass Originaldokumente in kyrillischer Sprache vorgelegt würden, dass zuweilen nicht klar sei, was Vor- und Zuname sei, dass Daten sich widersprächen – 60 Dolmetscher helfen auf Honorarbasis.

Bliebe es bei den Zahlen der Geflüchteten, könne das Kreishaus dann alle Ukrainer registrieren, rechnete Grabbe vor – es werde an sechs Tagen zehn bis zwölf Stunden gearbeitet. &bdquo;Prekär wird es, wenn uns weitere Ukrainer zugewiesen werden sollten." Schon jetzt zähle Lippe Dank der vielen privaten Helfer deutlich mehr Geflüchtete, als es nach einem Verteilungsschlüssel aufnehmen müsste.

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