Verschwörungswahn und rechte Parolen in Lippe stoppen

Kreis Lippe. Kaum ein Thema hat die Gesellschaft so gespalten wie die Pandemie und die staatlich verordneten Schutzmaßnahmen. Die unterschiedliche Sichtweise hat Familien zerrissen und Freundschaften zerstört, den Umgangston hüben wie drüben rauer gemacht. Und sie hat rechtem Gedankengut Tür und Tor geöffnet.

Das alles hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Ostwestfalen-Lippe mit Sitz in Herford genauer verfolgt und analysiert. Eine 100-seitige Broschüre ist das Ergebnis.

Tiefe Recherche Dabei haben die Autoren sehr tief gegraben, haben sich in die weit mehr als 100 einschlägigen Foren in den sozialen Medien eingeloggt und verfolgt, wie sich Vertreter der Maßnahmen-Befürworter und der Gegner immer mehr voneinander entfernten.

Sie ging aber auch der Frage nach, ob eine immer stärker werdende Absonderung der Verschwörungstheoretiker gleichzeitig auch einen Rechtsruck bei den einzelnen verursachte - und inwieweit sich die rechte Szene Unsicherheiten und Protest für ihre eigenen Zwecke zunutze gemacht hat.

Mit anderen Worten: Ist jeder Coronaleugner rechtsradikal? Wie ist die Protestbewegung eigentlich einzuordnen? - Mit einer derart platten Kategorisierung ist niemandem geholfen, sie ist sogar gefährlich, lautet der Schluss, zu dem die Autoren kommen.

Denn: &bdquo;Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden würde sich selbst vermutlich nicht als rechts beziehungsweise extrem rechts bezeichnen, sondern sich der sogenannten Mitte der Gesellschaft zuordnen. Dennoch konnten wir seit Beginn der Proteste beobachten, dass insbesondere antisemitische Verschwörungserzählungen und eine fehlende Abgrenzung zu extrem rechten Inhalten, Akteurinnen und Akteuren und Organisationen elementarer Bestandteil dieser Protestbewegung waren", sagt Dario Schach, Mitarbeiter der Mobilen Beratungsstelle.

Schilderaktionen von Rechten Im Kreis Lippe machen die Autoren als Indiz für die mangelnde Abgrenzung unter anderem die Tatsache aus, dass ein bekanntes und bekennendes Rechtsextremistenpaar aus Lippe immer wieder auf den Protestveranstaltungen der Coronaleugner auftauchte und beispielsweise eigene Schilderaktionen initiierte.

Corona habe der extremen Rechten in die Hände gespielt: "Als Teil der Coronaleugner*innen-Szene hat sie Zugang zu einer neu mobilisierten, personenstarken Masse, auf die sie einwirken kann. Sie trägt maßgeblich zum Diskurs bei, kann ihre Inhalte platzieren und erntet damit sogar Zustimmung", heißt es in einem der zwölf Artikel in der Broschüre.

"Durch ihre Proteste werden Fragmente extrem rechter Ideologie mit einem Personenpotenzial und einer Regelmäßigkeit auf die Straße getragen, die die extreme Rechte selbst nicht in der Lage wäre zu mobilisieren – schon gar nicht mit einem vermeintlich bürgerlichen Anstrich."

"Weit verbreitete, menschenverachtende Einstellungen und Verschwörungsglaube bilden die inhaltliche Grundlage für die Verschmelzung von der extremen Rechten und einer bürgerlichen Menge, die sich über das Thema Corona politisiert, radikalisiert und von der demokratischen Gesellschaft abgekoppelt hat."

Das heiße eben nicht, dass man die Protestbewegung geschlossen als rechts bezeichnen könne, aber als mindestens rechtsoffen, "eine Kritik, die sich Anhängerinnen und Anhänger der Proteste berechtigterweise gefallen lassen müssen“, wie Dario Schach sagt.

Bezüge zum Holocaust Die Verharmlosung des Holocaust wie beispielsweise bei der Protestaktion mit Kinderschuhen vor dem Kreishaus in Detmold und an anderen Orten in Ostwestfalen-Lippe ist ein Beispiel dafür: Eine Teilnehmerin der "Kinderschuhaktion" in Detmold, bei der Eltern Kinderschuhe vor dem Kreishaus platzierten, habe die dahinterstehende Motivation wie folgt auf den Punkt gebracht, heißt es in der Veröffentlichung der Beratungsstelle: "Und auch im Konzentrationslager Auschwitz gab es diese Schuhberge. Unsere Kinder sollen nicht leiden wie die Kinder dort ()"

Die Teilnehmenden der Aktion hätten somit ein zentrales Bild in der Erinnerung an die Verfolgung der Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus aufgegriffen.

Insgesamt habe die gesellschaftliche Entwicklung während der Corona-Zeit eine nachhaltige Wirkung, denn die nächsten Treiber für Unsicherheit und Radikalisierung ließen nicht lange auf sich warten. Nachdem die Vernetzung untereinander bei den Verschwörungstheoretikern in OWL bereits so gut geklappt hat, lassen sich die Strukturen auch weiter nutzen.

"Die Bewegung greift im zunehmenden Maße andere Krisen auf, etwa den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiepreiskrise, und integriert sie in ihre verschwörungsideologischen Erzählungen", erklärt Dario Schach.

Doch wie sollten die Mitmenschen mit jenen umgehen, die sich in den Verschwörungstheorien verstrickt haben? - Dazu haben die Autoren einen ganzen Strauß an Handlungsempfehlungen zusammengestellt, die sich im hinteren Drittel der Broschüre finden.

Vorbereitung Wer mit Verschwörungstheorien konfrontiert ist, sollte sich vorbereiten: Es geht dabei darum eine eigene Haltung zu entwickeln, sich mit gängigen Falschaussagen auseinanderzusetzen und Faktenchecks zu lesen, um Argumentationen für sich zu finden, gern auch im Austausch mit anderen.

&bdquo;Außerdem sollte genau überlegt werden, wann ein Gegenhalten sinnvoll ist – am Rande einer Demonstration von Coronaleugnern und Coronaleugnerinnen, die sich gegenseitig in ihren Ansichten bestätigen, oder wenn eine Kollegin oder ein Freund auf einmal davon spricht, dass Corona erfunden sei? Wo besteht die Chance, durchzudringen und einen Austausch auf Augenhöhe zu erreichen?“

Fragen stellen Manchmal kommt man mit gezielten Nachfragen weiter: &bdquo;Warum ist das so?“ oder &bdquo;Warum würde XY diesen geheimen Plan haben?“ Dazu gehört auch, Quellen zu hinterfragen: &bdquo;Wenn das eine echte Geheiminformation ist, warum kann XY dazu einfach ein Youtube-Video machen?“ Je nachdem, wie betoniert die Theorie bereits im Kopf des Gesprächspartners ist, lässt sie sich vielleicht noch ins Wanken bringen, meinen die Autoren.

Aber, so warnen sie: &bdquo;Gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, Verschwörungsideologinnen durch diese Methode nicht zu viel Raum oder eine zu große Bühne zum Ausführen ihrer Ansichten zu geben.“

Strategien entlarven Wer sich auf eine Diskussion mit einem Verschwörungsideologen einlässt, muss damit rechnen, nur selten zu Wort zu kommen oder durch Redestrategien in die Enge getrieben zu werden. Gegenargumente werden oft nicht akzeptiert, eventuell herangezogene Studien auch als falsch oder als Propaganda diffamiert.

&bdquo;In einer solchen Diskussion gewinnt nicht das bessere Argument“, schreibt die Beratungsstelle. Es könne helfen, im Gespräch die Redestrategie des Gegenübers direkt zu benennen, um deutlich zu machen. &bdquo;dass man diese durchschaut hat und sich nicht darauf einlässt.“

Grenzen setzen Verschwörungstheorien enthalten häufig menschenfeindliche Aspekte, so die Erfahrung der Beratungsstelle, Antisemitismus, völkische Ideen, Rassismus und Antifeminismus seien hier zu finden. &bdquo;Hier gilt es, Grenzen zu setzen und Ablehnung zu signalisieren.“ Mitunter komme dann das Argument, bestimmte Äußerungen fielen unter die Meinungsfreiheit. &bdquo;Dies kann zutreffend sein, was an dieser Stelle jedoch verwechselt wird, sind Meinungsfreiheit und Widerspruchsfreiheit.“

Im Übrigen gelte Meinungsfreiheit nicht für beleidigende, verhetzend beleidigende oder volksverhetzende – beispielsweise den Holocaust relativierende – Aussagen, denn diese sind strafbar. Ein deutlicher Widerspruch sei hier vonnöten und keineswegs eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Insbesondere wenn Kinder von Verschwörungserzählungen beeinflusst werden können, ist es wichtig, Grenzen deutlich zu machen und klar Position zu beziehen.

Selbstschutz Es sei wichtig, sich klare Ziele zu setzen: Möchte ich die Person überzeugen, möchte ich meine Beziehung zu ihr aufrechterhalten oder möchte ich mich komplett von ihr abgrenzen? Mit einem einzigen Gespräch sei es selten möglich, eine Person umzustimmen.

Hier gelte es, immer wieder kleine Fortschritte zu machen, damit sich Fronten nicht verhärten. Zweifel säen und Ansprechbarkeit vermitteln, sind realistische Ziele. "Wenn die Situation zu belastend wird, kann es wichtig sein, sich daraus zurückziehen oder andere vertraute Personen dazu zu holen."

Ständig gegen wirre Theorien zu argumentieren, kann sehr anstrengend und belastend sein. Hier rät die Beratungsstelle betroffenen Angehörigen oder Freunden, sich selbst zu schützen und sich einige Exit-Sätze zurechtzulegen, wie &bdquo;ich muss das jetzt nicht mit Ihnen diskutieren“ oder schlicht &bdquo;Ich muss jetzt gehen.“

Schützenhilfe leistet unter anderem die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, Tel. 05221-17457-25, www.mbr-owl.de. Hier ist auch die Broschüre zu haben.

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